Salomon-Heine-Weg: Eppendorfer Mühlenteich-Park vor Zerstörung durch Falschparker schützen - Antrag von GRÜNE Fraktion

Der Antrag in Kürze und einfacher Sprache:

Problem: Am Salomon-Heine-Weg stehen oft Autos im Park. Sie machen den Park kaputt und es ist gefährlich, auf dem Radweg zu fahren, wenn dort auch Autos kommen.

Lösung: Der Park und der Radweg werden durch Pfähle oder Steine geschützt. Der Park soll wieder schön gemacht werden.

Wer das machen soll: Das Bezirks-Amt Hamburg-Nord.

Im Salomon-Heine-Weg werden seit Jahren dauerhaft Wohnwagenanhänger, Bootsauflieger und teils nicht mehr fahrbereite Fahrzeuge über Wochen und Monate abgestellt. Dies geschieht teilweise entgegen den geltenden Parkvorschriften und hat zwei miteinander verbundene negative Folgen: Zum einen wird der öffentliche Straßenraum durch Dauerparker blockiert, sodass Anwohner*innen, Pflegedienste, Handwerksbetriebe und Entsorgungsfahrzeuge kaum noch legale Haltemöglichkeiten finden. Zum anderen wird der angrenzende Park durch das Befahren und Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern, oft auch hinter- statt nur nebeneinander wiederholt beschädigt.

Zum ersteren Problem hat die Bezirksversammlung in Drs. 22-1189 [1] bereits beschlossen, dass der Salomon-Heine-Weg in das Parkraumanagement mit Bewohnerparkregelung integriert werden möge. Gegen das ordnungswidrige Parken in der öffentlichen Grünanlage am Eppendorfer Mühlenteich, die hier ungeschützt bis direkt an den Fahrbahnrand reicht, und die illegale Nutzung des Radwegs durch Kfz wurden dagegen noch keine wirksamen Mittel aufgezeigt.

Bisherige Anzeigen über das Online-Verfahren „Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr anzeigen" sowie Kontakte zum Polizeikommissariat haben keine nachhaltige Verbesserung gebracht.

Anwohner*innen berichten von Dutzenden Meldungen im selben Zeitraum ohne erkennbare Wirkung. Eine bauliche Lösung, die endlich den öffentlichen Park vor der Zerstörung durch parkende Kfz schützt, ist daher dringend erforderlich.

Das Problem hat auch eine ökologische Dimension: Öffentliche Grünanlagen wie der Park um den Eppendorfer Mühlenteich sind wichtige Elemente der städtischen Grüninfrastruktur. Sie verbessern das Stadtklima, fördern die Versickerung von Regenwasser und tragen zur Lebensqualität desQuartiers bei. Ihre Beschädigung durch illegal abgestellte Fahrzeuge ist daher nicht nur eine Frage der Ordnung, sondern auch des Umwelt- und Klimaschutzes.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss EWi beschließen:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird gebeten, im Salomon-Heine-Weg zeitnah folgende Maßnahmen zu prüfen und soweit rechtlich und technisch möglich, umzusetzen:

1. Prüfung und Umsetzung geeigneter baulicher Maßnahmen zum Schutz der Grünanlage vor dem Befahren und Beparken, z.B. durch Eichenspaltpfähle, Findlinge oder Grünstreifen-Begrenzungselemente an besonders betroffenen Abschnitten.

2. Insbesondere Verhinderung der Befahrung des Radwegs, der als Zuwegung zu den illegalen Parkplätzen in zweiter Reihe dient, durch Kfz.

3. Wiederherstellung bereits beschädigter Grünflächen im Rahmen der regulären Grünpflege.

Sidney Gregor-Wielan

Thorsten Schmidt

GRÜNE Fraktion

Mühlenteichpark

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