Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Heimfeld eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Sie schlägt vor die Tagesordnungspunkte 4.2.4, 4.2.5 und 4.2.6 sowie die Tagesordnungspunkte 6.1.3 und 7.1 zusammen zu behandeln.
Gegen diesen Vorschlag gibt es keinen Widerspruch.
Die Tagesordnung wird mit den dargelegten Änderungen einstimmig bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.04.2026 wird einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt.
Der Petent ist nicht anwesend.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Der Petent ist nicht anwesend.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Der Petent ist nicht anwesend.
Herr Schmidt (GRÜNE) erläutert, aus heutiger Perspektive habe man damals einen Fehler gemacht, als man den Bebauungsplan beschlossen habe. Es wäre besser gewesen, die besagte Fläche als Verkehrsfläche zu widmen und nicht als Grünfläche. Dann wäre das Anbringen von Beleuchtung kein Problem.
Herr Wolters (Verwaltung) erläutert, die Verwaltung habe einen Antrag für die Beleuchtung gestellt, der von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) abgelehnt worden sei. Man werde dennoch auch im nächsten Jahr erneut den Bedarf an die BUKEA melden.
Herr Schmidt (GRÜNE) führt dazu aus, er habe bisher noch keine Antwortdrucksache mit der Ablehnung auf die beantragte Beleuchtung gesehen. Daher plane er dazu einen Antrag zu formulieren.
Herr Riesle (GRÜNE) bittet darum, den besagten Antrag und die Ablehnung zu Protokoll zu nehmen.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.4 zusammen mit den TOP 4.2.5 und 4.2.6 behandelt wird.
Die Petentin ist anwesend und führt zu den jeweiligen Eingaben aus.
Herr Wolters (Verwaltung) erläutert zum TOP 4.2.4 die Planungen des Bezirksamtes bezüglich der Sanierung und der Errichtung der Umlaufsperre. Die Sanierung sei zwingend erforderlich und das Errichten der Umlaufsperre sei während dieser Zeit ausgeschlossen. Diese werde in diesem Jahr stattfinden. Nach der voraussichtlichen Fertigstellung im dritten oder vierten Quartal werde die Umlaufsperre angebracht.
Er nimmt aus der Diskussion mit der Petentin zum TOP 4.2.5 die Frage mit, was genau es bedeute, dass es zu den „alten Bedingungen“ weitergehen könne. Außerdem erläutert er, man habe mit der Loki-Schmidt-Stiftung Kontakt aufgenommen, diese habe aber noch keine Entscheidung über eine Kooperation getroffen.
Protokollnotiz:
Die Grünpatenschaft mit der Petentin besteht seit vielen Jahren und seitens der Verwaltung besteht kein Erfordernis zur Änderung der bestehenden Patenschaft. Dies wurde auch in einem persönlichen Gespräch mit der Petentin im Januar 2026 erläutert.
Frau Winter (SPD) weist auf einen Antrag aus der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) vom 11.02.2026 hin (Drs. 22-1857) und möchte in der nächsten Sitzung des KUM oder in der Sitzung am 10.06.2026 einen Bericht über den aktuellen Sachstand zum Thema Grünpatenschaften insgesamt und zu diesem Projekt.
Zum TOP 4.2.6 führt Herr Wolters (Verwaltung) aus, die Schilder seien aufgrund von Vandalismus nicht mehr angebracht und würden wieder aufgestellt, sobald personelle und finanzielle Ressourcen verfügbar seien.
Die Eingaben werden zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.5 zusammen mit den TOP 4.2.4 und 4.2.6 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.4.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.6 zusammen mit den TOP 4.2.4 und 4.2.5 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.4.
Frau Gregor-Wielan (GRÜNE) erläutert den Antrag.
Herr Gerloff (SPD) führt aus, es seien noch wichtige Fragen offen. Aus diesem Grund schlägt er vor, den Antrag noch einmal zu vertagen und in der Zwischenzeit bis zur nächsten Sitzung einen Vor-Ort-Termin mit Verwaltung und Politik durchzuführen.
Frau Gregor-Wielan (GRÜNE) stellt daher einen Antrag auf Vertagung.
Abstimmungsergebnis Vertagung:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, Volt, AfD |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag einstimmig vertagt.
Protokollnotiz:
Der Ausschuss wurde am 02.06.2026 per E-Mail darüber informiert, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes einen Ortstermin derzeit nicht für zielführend hält.
Herr Gerloff (SPD) erläutert den Antrag. Das Thema sei bereits im Rahmen einer Eingabe in der letzten Sitzung behandelt worden.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, Volt, AfD |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 6.1.3 zusammen mit dem TOP 7.1 behandelt wird.
Herr Schmidt (GRÜNE) bedankt sich bei der Polizei für die Umsetzung der Tempo 30.
Die Vorlagen der Bezirksamtsleitung werden zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 7.1 zusammen mit dem TOP 6.1.3 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 6.1.3.
Die Liste der aktuell offenen Beschlüsse wird zur Kenntnis genommen.
Frau Dr. Dietz (GRÜNE) hat eine Frage zum Monopteros im Hayns Park. Man habe sich damals entschieden diesen monochrom anzustreichen, statt künstlerisch. Sie würde gerne wissen, wie häufig er seit der Entscheidung monochrom angestrichen wurde.
Protokollnotiz:
Der denkmalgeschützte Monopterus wurde nach einer nicht funktionierenden künstlerischen Gestaltung ab 2022 einfarbig (ockergelb) hergestellt. Auf Grund von wiederholtem Vandalismus durch Graffiti wurde er in unregelmäßigen Abständen gereinigt und gestrichen, dies erfolgt auf Grund der empfindlichen Bausubstanz mit einer speziellen Methode und Farbe (2022, 2023, 2024 und 2026 - beauftragt).
Frau Heimfeld schließt die Sitzung um 18:36 Uhr.