Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vom 15.06.2026

Der Ausschussvorsitzende, Herr Schumacher (FDP), eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er führt aus, Vertreterinnen und Vertreter der Polizei (PK 23), der Verwaltung des Bezirksamtes Hamburg-Nord sowie der Medien seien anwesend. Personen, die nicht auf den Aufnahmen erscheinen wollten, könnten sich diesbezüglich an die Vertreter des NDR wenden.

Herr Schumacher (Vorsitzender) begrüßt zudem Frau Dr. Vogelpohl als neue Regionalbeauftragte für Eppendorf, Hoheluft-Ost und Winterhude sowie Herrn Bergmann und Frau Heider von der Bergmann-Gruppe.

Darüber hinaus schlägt er vor, die TOP 4.1, 4.3.1 bis 4.3.8 sowie 5.4 gemeinsam zu behandeln. Dies sei aus seiner Sicht im Interesse der zu diesen Tagesordnungspunkten erschienenen Gäste.

Gegen den Vorschlag werden keine Einwände vorgebracht.

Die Tagesordnung wird mit den vorgeschlagenen Änderungen einstimmig bestätigt.

Es liegen keine Bürgerfragen vor.

Die Niederschriften vom 20.04.2026 und 18.05.2026 werden einstimmig genehmigt.

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.1 zusammen mit den TOP 4.3.1 bis 4.3.8 und dem TOP 5.4 behandelt wird.

Herr Schumacher (Vorsitzender) fasst die zu dem Eppendorfer Landstraßenfest 2026 eingegangenen Eingaben zusammen. Es seien insgesamt acht Eingaben zu diesem Thema eingegangen. Diese beträfen überwiegend die Größe der Veranstaltung, die als sehr groß bzw. überdimensioniert wahrgenommen werde. Weiterhin werde durchgehend über exzessiven Alkoholkonsum insbesondere unter Jugendlichen berichtet, der zu Störungen geführt habe. Ein weiterer Schwerpunkt sei die starke Vermüllung, insbesondere durch Glasbruch und Glasscherben, die sowohl auf öffentlichen Flächen als auch in Gärten und Vorgärten festgestellt worden seien. Zudem werde Wildpinkeln in Vorgärten, Hauseingängen und auf Straßenflächen als erhebliches Problem beschrieben.

Weiter werde eine erhebliche Lärmbelastung, auch nach Ende der offiziellen Veranstaltungszeit, sowie eine Überfüllung insbesondere im Bereich der U-Bahn-Linien U1 und U3 thematisiert. Mehrere Eingaben beträfen außerdem die Beeinträchtigung der Anwohnenden im Bereich Eppendorfer Baum sowie angrenzender Straßenabschnitte und die Auswirkungen der Kioske und der gewerblichen Nutzung im Umfeld. In zwei Eingaben werde zudem geschildert, dass Kindern das Aufstellen von Verkaufsständen im eigenen Garten untersagt worden sei.

Neben den kritischen Punkten würden jedoch auch vereinzelte positive Aspekte benannt. So werde beispielsweise ein Beitrag des Festes zum Stadtteilleben anerkannt, jedoch zugleich dessen Ausgestaltung kritisiert. Teilweise werde auf ausreichende Toiletten und Müllcontainer hingewiesen, ebenso werde in einer Eingabe der Stadtreinigung für ihre Arbeit gedankt. Insgesamt reichten die Vorschläge von einer grundsätzlichen Ablehnung der Veranstaltung bis hin zu Forderungen nach einer stärkeren Begrenzung und Neuausrichtung als klassisches Stadtteilfest.

Eine Petentin schildert, dass sie am Samstagabend im Bereich der Eppendorfer Landstraße in der Nähe eines Supermarktes aufgrund des starken Besucheraufkommens ihre Wohnung nur schwer habe erreichen können und sich durch die Menschenmenge habe durchdrängen müssen. Zeitweise habe sie sich hierbei nicht sicher gefühlt.

Zudem berichtet sie, dass es in einer weiteren Situation zu einem Vorfall im Umfeld ihrer Wohnung gekommen sei, in dessen Folge sie die Polizei habe kontaktieren müssen. Aufgrund von Mobilfunkproblemen sei die telefonische Erreichbarkeit erschwert gewesen. Sie beschreibt die Situation insgesamt als belastend und beängstigend und bittet, dies in die weitere Betrachtung einzubeziehen.

Ein Petent bestätigt ebenfalls erhebliche Einschränkungen im Umfeld der Veranstaltung und berichtet, auch seine Frau habe sich in der Situation nicht sicher gefühlt. Die Problematik reiche bis in den Bereich der U-Bahn.

Ein weiterer Petent warnt vor einer möglichen Gefahrensituation bei Panik und weist auf eingeschränkte Bewegungsfreiheit in dichten Menschenmengen hin.

Eine andere Petentin regt an, das Fest zeitlich zu begrenzen, da insbesondere in den Abendstunden eine Verschärfung der Situation wahrgenommen werde. Sie schildert zudem positive wie negative Eindrücke zur Organisation, insbesondere im Hinblick auf Toiletten, Müllentsorgung und Nachbereitung.

Eine Bürgerin berichtet von erheblichen Problemen im direkten Wohnumfeld trotz vorhandener Sicherheits- und Toilettenkonzepte. Insbesondere werde das Wildpinkeln in Hauseingänge von ihr kritisiert.

Ein Bürger regt an, das Fest gegebenenfalls ein Jahr auszusetzen.

Herr Wolters (Verwaltung) dankt den Anwesenden für die umfangreichen Schilderungen. Er führt aus, dem Bezirksamt lägen rund 25 schriftliche Beschwerden vor. Die Lage sei dem Bezirksamt daher bestens bekannt. Man habe zusätzlich auch eigene Eindrücke vor Ort gewinnen können. Die Situation werde in einem ersten Schritt intern, gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr und Veranstaltern, ausgewertet. In einem nächsten Schritt sei eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen, um Ideen für die künftige Ausrichtung zu entwickeln.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) bedankt sich zunächst für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Er führt aus, dass die Situation vor Ort insbesondere in den Abendstunden nicht mehr beherrschbar gewesen sei. Unter anderem sei der Konsum von Alkohol, aufgrund externer Bezugsquellen, kaum kontrollierbar gewesen. Trotz umgesetzter Maßnahmen seien diese nicht ausreichend gewesen. Das Fest habe bis in den frühen Abend hinein einen positiven Verlauf genommen, kippte jedoch später deutlich. Von Seiten des Organisators werde eine grundsätzliche Überarbeitung des Konzepts für erforderlich gehalten. Das Ziel sei ein weiterhin bestehendes, aber geordnetes Stadtteilfest.

Frau Zarifi (GRÜNE) dankt den Anwesenden und betont die bekannten Probleme wie Vermüllung, Alkoholmissbrauch und Störungen. Sie verweist darauf, dass ähnliche Problemlagen bereits im Vorjahr festgestellt worden seien. Sie erkundigt sich außerdem nach den Unterschieden der Sicherheitskonzepte sowie nach den konkreten Konsequenzen aus der bisherigen Auswertung und der Rolle des geplanten Runden Tisches.

Herr Michalski (PK 23) führt aus, dass ein Sicherheits- und Entfluchtungskonzept vorgelegen habe und die zulässige Besucherzahl nicht überschritten worden sei. Die Einsatzlage sei eng gewesen, jedoch im Rahmen der Bewertung als noch beherrschbar eingestuft worden. Einschränkungen im Mobilfunknetz bei Großveranstaltungen seien zudem üblich.

Die Petentin berichtet erneut, sie habe ihre Wohnung wegen der Menschenmenge vor dem Gebäude nicht verlassen können und die Polizei aufgrund von Netzproblemen nicht erreichen können.

Herr Michalski (PK 23) erläutert, im Notfall sei die Polizei über den Notruf 110 erreichbar. Dies sei bei einem Netzausfall jedoch nicht möglich.

Frau Zarifi (GRÜNE) erklärt abschließend, ihre Fragen zur Auswertung und zu konkreten Veränderungen für das aktuelle Jahr seien nicht beantwortet worden.

Herr Schumacher (Vorsitzender) führt aus, die Polizei habe bereits zum ersten Teil der Frage zur maximalen Teilnehmendenzahl Stellung genommen. Er bittet anschließend das Bezirksamt um Ergänzung.

Frau Otto (Verwaltung) erklärt, es sei nach dem letzten Fest ein strukturiertes Auswertungsgespräch mit der Bergmann-Gruppe sowie den zuständigen Genehmigungs- und Ordnungsstellen geführt worden. Dabei seien wiederkehrende Probleme wie unzureichende Toiletten, zu wenige Abfallbehälter und ein Bedarf an verstärkter Security identifiziert worden. Diese Maßnahmen seien im Vorfeld des Festes entsprechend umgesetzt worden. Dennoch habe sich die Situation am Veranstaltungstag anders und stärker eskalierend entwickelt als erwartet. Insbesondere am Abend habe sich ein nicht mehr steuerbares Besucheraufkommen außerhalb des eigentlichen Festgeschehens entwickelt. Dies sei in dieser Intensität nicht vorhersehbar gewesen.

Frau Winter (SPD) erklärt, die ergriffenen Maßnahmen seien wie vereinbart umgesetzt worden, hätten jedoch nicht ausgereicht. Mit dem geplanten Runden Tisch solle nun grundsätzlich über die Zukunft des Eppendorfer Landstraßenfests beraten werden. Dabei gehe es nicht nur um Anpassungen, sondern um die Frage, ob und in welcher Form das Fest künftig stattfinden solle. Ziel sei eine gemeinsame Entscheidungsgrundlage mit Stadtteil, Verwaltung und weiteren Akteuren. Die Beteiligung solle zeitnah im Juli erfolgen.

Herr Talleur (Volt) stellt dar, das Fest habe sich zu einem überregionalen Großevent entwickelt, vergleichbar mit anderen Großveranstaltungen in Hamburg. Die Problemlagen träten insbesondere ab den Abendstunden auf. Er stellt in Frage, ob das ursprüngliche Konzept eines Stadtteil- und Familienfests unter diesen Bedingungen noch tragfähig sei. Aus seiner Sicht gebe es zwei Möglichkeit, entweder das Fest zu verändern oder dieses im Zweifel nicht fortzuführen.

Herr Diedrich (CDU) betont den Traditionswert des Festes sowie seine Bedeutung für den Stadtteil und die lokale Wirtschaft. Zugleich werde anerkannt, dass sich Rahmenbedingungen verändert hätten. Er unterstützt den Ansatz eines Runden Tisches, um gemeinsam tragfähige Konzepte für die Zukunft zu entwickeln.

Herr Schumann (AfD) fragt die Bergmann-Gruppe, ob Social-Media-Aktivitäten im Vorfeld stärker beobachtet und ggf. beeinflusst werden könnten. Insbesondere werde angeregt, frühzeitige Mobilisierung durch Influencer oder vergleichbare Kanäle in die Betrachtung einzubeziehen, da diese zur Veränderung des Charakters des Festes beitrügen.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) führt aus, die Social-Media-Dynamik sei aufgrund eigenständig agierender Influencerinnen und Influencer nicht steuerbar. Daher sei die aktive Bewerbung des Festes durch die Bergmann-Gruppe stark reduziert worden. Zugleich kritisiert er die teilweise politische Instrumentalisierung des Festes in sozialen Medien scharf. Die vor Ort getroffenen Maßnahmen seien umgesetzt worden, hätten angesichts der Dynamik jedoch nicht ausgereicht. Trotz der geschilderten Probleme seien keine schweren Schäden oder Verletzungen eingetreten.

Eine Bürgerin schildert ihre langjährige Tätigkeit im Einzelhandel am Veranstaltungsort. Sie berichtet von Einschränkungen durch bestehende Sonntagsregelungen und äußert Unverständnis über aus ihrer Sicht bestehende Beschränkungen für Gewerbetreibende. Sie kritisiert insbesondere Auflagen zur Sonntagsöffnung und beklagt einen fehlenden Einbezug des lokalen Einzelhandels. Zudem äußert sie den Wunsch nach einer stärkeren Berücksichtigung der Gewerbetreibenden im Rahmen künftiger Festregelungen.

Herr Schumacher (Vorsitzender) verweist darauf, dass die Thematik der Sonntagsöffnung in einem anderen Fachausschuss der Bezirksversammlung bereits ausgiebig behandelt worden sei.

Ein Bürger berichtet von Beobachtungen während des Festes. Er schildert einerseits eine gute Umsetzung organisatorischer Maßnahmen, andererseits aber weiterhin problematisches Verhalten einzelner Besucherinnen und Besucher, insbesondere im Umgang mit Flaschen und Abfällen. Er äußert die Befürchtung, dass sich solche Verhaltensweisen künftig wiederholen könnten.

Eine Bürgerin beschreibt die historische Entwicklung des Eppendorfer Landstraßenfestes von einem lokalen Anwohnerfest hin zu einer stark kommerzialisierten und großflächigen Veranstaltung. Sie berichtet von erheblichen Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner, die das Fest teilweise verlassen oder das Gebiet meiden würden. Sie äußert den Wunsch nach einer stärkeren Rückentwicklung zu einem wohnverträglicheren Stadtteilfest.

Herr Schumacher (Vorsitzender) verdeutlicht, dass nach polizeilicher Einschätzung zu keinem Zeitpunkt mehr als 17.500 Personen gleichzeitig auf der Veranstaltungsfläche gewesen seien.

Eine Bürgerin weist auf abweichende Medienzahlen hin und hinterfragt die unterschiedliche Darstellung der Besucherzahlen.

Herr Michalski (PK 23) bestätigt, dass sich die Zahl von 17.500 auf die gleichzeitige Auslastung der Veranstaltungsfläche beziehe und erläutert die zeitliche Verteilung der Besucherströme, insbesondere während des Spitzenzeitraums am Samstagabend.

Ein Bürger hinterfragt die Definition der Veranstaltungsfläche. Er möchte zudem wissen, ob angrenzende Bereiche wie beispielsweise der Woldsenweg und der Loogestieg in die Zählung einbezogen worden seien.

Herr Michalski (PK 23) erläutert, diese Bereiche gehörten nicht zur offiziellen Veranstaltungsfläche und seien daher nicht in die Besucherzählung eingeflossen. Gezählt würden ausschließlich Personen innerhalb der definierten Veranstaltungsfläche.

Ein Bürger fragt, warum diese angrenzenden Bereiche nicht in das Entfluchtungskonzept einbezogen würden, da dort ebenfalls starke Menschenansammlungen entstünden.

Herr Michalski (PK 23) erklärt, das Entfluchtungskonzept beziehe sich auf die festgelegte Veranstaltungsfläche. Für diese seien in Abstimmung mit Feuerwehr und Veranstalter Fluchtwege definiert worden. Zu keinem Zeitpunkt sei die Entfluchtung aus polizeilicher Sicht gefährdet gewesen.

Ein weiterer Petent führt aus, dass sich das Geschehen zunehmend in angrenzende Bereiche verlagere und sich dort nicht mehr kontrollieren lasse. Ein Rückzug für Anwohnende sei faktisch nicht mehr möglich.

Ein Bürger berichtet zudem von Pkw-Anreisen und einer Verteilung von Getränken aus angrenzenden Straßen heraus, wodurch sich die Versorgung teilweise vom Kioskgeschehen entkoppelt habe.

Herr Schumacher (Vorsitzender) weist darauf hin, dass die angesprochenen Punkte, insbesondere zur künftigen Ausrichtung des Festes und zur maximalen Teilnehmendenzahl, in die weitere Diskussion einfließen müssten. Er betont, dass diese Aspekte auch von Verwaltung und Polizei entsprechend bewertet würden, und bittet das Bezirksamt um ergänzende Ausführungen.

Frau Bartling (CDU) beschreibt ihre persönlichen Eindrücke. Bis in den frühen Abend sei demnach eine positive, familienähnliche Atmosphäre wahrnehmbar gewesen, bevor sich das Geschehen deutlich verändert habe. Sie regt an, im Rahmen des Runden Tisches auch eine konzeptionelle Neujustierung zu prüfen, etwa durch eine stärkere Begrenzung oder Veränderung des Veranstaltungscharakters.

Herr Domres (SPD) schildert ebenfalls eine deutliche Dynamik durch angetrunkene Personengruppen, die insbesondere über den ÖPNV anreisten und anschließend im Umfeld weiter konsumierten. Er sieht insbesondere beim Thema Alkoholverfügbarkeit und Ordnungsrecht weiteren Handlungsbedarf und spricht sich für strengere regulative Maßnahmen im Umfeld der Veranstaltung aus.

Eine Bürgerin ergänzt, dass nicht nur Jugendliche, sondern auch viele Erwachsene im Umfeld der Toilettenanlagen durch störendes Verhalten aufgefallen seien.

Herr Riesle (GRÜNE) erklärt, die umgesetzten Maßnahmen hätten im Wesentlichen dem entsprochen, was zuvor politisch vereinbart worden sei. Er betont, dass die Probleme insbesondere außerhalb der Veranstaltungsfläche lägen und die Verantwortlichkeiten zwischen Veranstalter und öffentlicher Hand klar zu trennen seien. Er fragt nach den konkreten Maßnahmen der Stadtreinigung und der öffentlichen Verwaltung im Vorfeld und während der Veranstaltung sowie nach möglichen zusätzlichen Absicherungen im öffentlichen Raum.

Er bittet um Erläuterung, welche Maßnahmen im Bereich Abfallentsorgung, Reinigung und ordnungsrechtlicher Begleitung im Umfeld umgesetzt worden seien und weshalb diese gegebenenfalls nicht ausreichend gewesen seien.

Frau Zarifi (GRÜNE) ergänzt zum Thema Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner, dass das Ziel kein ausschließlich auf eine bestimmte Gruppe ausgerichtetes Fest sei, sondern ein offenes Stadtteilfest, das auch für Gäste aus anderen Stadtteilen und dem Umland zugänglich bleibe. Entscheidend sei vielmehr die Frage der Ausgestaltung und der Vermeidung von Fehlentwicklungen wie Vandalismus oder Wildpinkeln. Sie unterstützt den Vorschlag eines Runden Tisches ausdrücklich und betont, dass dieser zeitnah zu einer Grundlage für ein Fest im Jahr 2027 führen solle. Ergänzend regt sie ein niedrigschwelliges digitales Beteiligungsformat an, über das Anwohnerinnen und Anwohner vorab anonym Rückmeldungen geben könnten, die dann in den Runden Tisch einfließen sollten.

Herr Schumann (AfD) stellt klar, dass sich die von Herrn Bergmann (bergmanngruppe) zuvor zitierten Social-Media-Bezüge nicht auf die lokale Fraktion bezogen hätten. Inhaltlich verweist er erneut auf aus seiner Sicht problematische Social-Media-Dynamiken im Zusammenhang mit dem Fest. Er fragt, ob Influencer gezielt angesprochen werden könnten, um eine unkontrollierte Mobilisierung im Vorfeld künftig zu vermeiden. Er regt an, bekannte Content-Creator direkt zu kontaktieren und auf eine zurückhaltende Bewerbung des Festes durch diese hinzuwirken.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) führt aus, man habe bereits versucht, Influencer im Vorfeld zurückhaltend zu beeinflussen und auf mögliche Auswirkungen hinzuweisen. Die Dynamik sei jedoch nur begrenzt steuerbar, da Social-Media-Aktivitäten extern entstünden und sich verselbstständigten. Trotz einzelner Gespräche sei der Einfluss der Veranstalter gering. Auch Medienberichterstattung verstärke die Aufmerksamkeit zusätzlich. Insgesamt sehe er nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten und beschreibe die Entwicklung als schwer kontrollierbar.

Herr Kroll (CDU) verweist auf vergleichbare Herausforderungen bei anderen Stadtteilfesten. Er spricht sich dafür aus, im Rahmen des Runden Tisches insbesondere über eine zeitliche Begrenzung der Veranstaltungen am Abend zu beraten, etwa ein früheres Ende des Festbetriebes. Ein vollständiger Abbruch des Festes werde kritisch gesehen. Die vorgeschlagene digitale Vorbeteiligung hält er für wenig zielführend und plädiert stattdessen für eine konzentrierte Beratung im Rahmen eines zentralen Runden Tisches. Zudem weist er auf landesrechtliche Vorgaben zur Sonntagsöffnung hin und stellt klar, dass entsprechende Regelungen nicht auf Bezirksebene flexibel geändert werden könnten.

Herr Vollbrich (Die Linke) betont erneut die Notwendigkeit, Anwohnerinnen und Anwohner in einen Runden Tisch einzubeziehen. Er schildert erhebliche Belastungen durch das Festgeschehen, insbesondere lange Wartezeiten beim Verlassen des Geländes sowie Überfüllungssituationen. Er führt aus, das Fest habe sich aus seiner Sicht zunehmend zu einem kommerzialisierten Event entwickelt. Das ursprüngliche Konzept eines nachbarschaftlich geprägten Stadtteil- und Flohmarktfestes werde seiner Auffassung nach nicht mehr erfüllt. Er regt an, die Veranstaltung stärker zu begrenzen und die Kommerzialisierung zu reduzieren. Zudem verweist er auf die Entwicklung sozialer Medien und deren Einfluss auf die Besucherströme. Der Runde Tisch werde als geeignete Möglichkeit bewertet, um eine grundlegende Neuausrichtung unter stärkerer Einbindung der Anwohnerschaft zu erarbeiten.

Herr Domres (SPD) berichtet von erheblichen Lärmbelastungen auch außerhalb des eigentlichen Festbereichs und führt aus, dass vergleichbare Belastungen nicht nur im Zusammenhang mit dem Landstraßenfest, sondern auch durch andere gewerbliche Nutzungen im Stadtteil auftreten würden. Er schildert eine als erheblich empfundene Geräuschkulisse im Bereich der Erikastraße.

Herr Häffs (FDP) weist darauf hin, dass sich die Problematik zunehmend vom eigentlichen Festgelände in den umliegenden öffentlichen Raum verlagere. Er regt Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum im Umfeld der Veranstaltung an, insbesondere Einschränkungen beim Verkauf und Konsum sowie mögliche Kontrollmaßnahmen wie Glasverbote oder Taschenkontrollen.

Herr Wolters (Verwaltung) erläutert erneut die begrenzten personellen Ressourcen des Bezirksamtes im Bereich Ordnungsdienst. Es werde der zur Verfügung stehende Personalbestand eingesetzt, dieser sei jedoch für eine Großveranstaltung nur eingeschränkt ausreichend. Eine dauerhafte personelle Ausweitung für wenige Veranstaltungstage werde als nicht verhältnismäßig angesehen.

Die Müllentsorgung falle in die Zuständigkeit der Stadtreinigung Hamburg. Diese habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten reagiert, jedoch habe sich gezeigt, dass die eingesetzten Kapazitäten nicht ausgereicht hätten.

Herr Riesle (GRÜNE) hinterfragt erneut, ob im Vorfeld ausreichende Abstimmungen mit der Stadtreinigung erfolgt seien. Er verweist auf vergleichbare Müllprobleme aus dem Vorjahr und stellt dar, dass entsprechende Vorbereitungen aus seiner Sicht nicht ausreichend gewesen seien.

Frau Otto (Verwaltung) stellt klar, dass Gespräche mit der Stadtreinigung stattgefunden hätten und diese auch im Rahmen ihrer Zuständigkeit Maßnahmen ergriffen habe. Gleichwohl habe die Kapazität nicht ausgereicht, um die tatsächliche Belastung vollständig abzufangen.

Herr Schmidt (GRÜNE) weist darauf hin, dass Maßnahmen wie Glasflaschenverbote oder Taschenkontrollen den offenen Charakter des Festes grundsätzlich verändern würden. Er führt aus, dass das derzeitige Konzept auf einer offenen, nicht eingezäunten Struktur basiere, die mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen nicht vereinbar sei.

Herr Häffs (FDP) entgegnet, dass eine Reduzierung von Glas im Veranstaltungsbereich gleichwohl erforderlich erscheinen könne. Er regt an, Mitnahmebeschränkungen oder Umfüllmöglichkeiten zu prüfen und verweist auf die Problematik zurückgelassener Glasbehältnisse.

Herr Riesle (GRÜNE) hält weitergehende Kontrollmaßnahmen aufgrund der offenen Struktur des Festes und der praktischen Umsetzbarkeit für nicht geeignet.

Frau Zarifi (GRÜNE) stellt klar, dass nicht alle Anwohnerinnen und Anwohner das Gebiet verlassen hätten und teilweise auch von Balkonen aus am Festgeschehen teilgenommen worden sei.

Sie beantragt außerdem folgende Ergänzung des Petitums unter Punkt 1b:

„Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner soll über die Teilnahme am Runden Tisch hinaus durch ein niedrigschwelliges digitales Beteiligungsformat ergänzt werden, um ein möglichst breites Meinungsbild aus der betroffenen Nachbarschat zu erhalten. Die Rückmeldungen werden anonymisiert ausgewertet und den Teilnehmenden des Runden Tisches als Beratungsgrundlage zur Verfügung gestellt.“

Herr Talleur (Volt) beantragt ebenfalls die Erweiterung des Kreises der Beteiligten des Runden Tisches um die Gewerbetreibenden der Eppendorfer Landstraße und angrenzender Straßen.

Herr Riesle (GRÜNE) beantragt, die Stadtreinigung als Punkt 1 f als zwingender Teilnehmer für den Runden Tisch zu berücksichtigen.

Frau Winter (SPD) spricht sich dafür aus, den Änderungsantrag der GRÜNEN abzulehnen, da der Prozess zügig vorangetrieben werden solle. Sie führt aus, dass das Bezirksamt gebeten werden solle, ergänzend in den Stadtteilen auf das Beteiligungsverfahren aufmerksam zu machen, um ein breiteres Meinungsspektrum zu erreichen. Eine zwingende Einbindung der Stadtreinigung lehnt sie ab. Den Vorschlag zur Einbeziehung der Gewerbetreibenden hält sie hingegen für zustimmungsfähig und signalisiert hierzu Offenheit.

Sie betont erneut, dass der Runde Tisch zeitnah und als analoges, persönliches Austauschformat stattfinden solle, bei dem die Teilnehmenden direkt miteinander ins Gespräch kämen. Zusätzliche digitale Beteiligungsformate würden aus ihrer Sicht den Prozess verzögern. Das Bezirksamt solle jedoch prüfen, wie im Stadtteil zusätzlich informiert werden könne, um weitere Stimmen einzubeziehen. Ziel sei es, sowohl kritische als auch positive Perspektiven auf das Eppendorfer Landstraßenfest zu berücksichtigen, ohne den Ablauf unnötig zu verkomplizieren.

Zur Stadtreinigung führt Frau Winter aus, diese sei bewusst zunächst nur optional vorgesehen worden. Die Stadtreinigung habe bereits beim zurückliegenden Fest reagiert und Aufräumarbeiten übernommen.

Die Einbindung weiterer Akteure solle aus ihrer Sicht erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn grundsätzliche Überlegungen zur zukünftigen Ausrichtung des Festes vorlägen. Auch weitergehende Maßnahmen wie Glasflaschenverbote oder ähnliche Regelungen sollten erst grundsätzlich geprüft werden, ohne sich zum jetzigen Zeitpunkt festzulegen.

Herr Schmidt (GRÜNE) hinterfragt die Ausgestaltung des runden Tisches, insbesondere den Teilnehmerkreis. Er fragt, ob es sich um eine begrenzte Veranstaltung handele, nach welchen Kriterien das Bezirksamt die Teilnehmenden auswähle und inwieweit das Format allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offenstehe.

Frau Winter (SPD) entgegnet, dass die Auswahl im Rahmen des fachlichen Ermessens des Bezirksamts erfolge, wie im Antrag vorgesehen.

Frau Zarifi (GRÜNE) bittet daraufhin erneut um eine konkrete Erläuterung der Auswahlkriterien und des Verfahrens.

Herr Riesle (GRÜNE) betont die Bedeutung der Stadtreinigung für die Bewältigung der im Umfeld des Festes aufgetretenen Vermüllungsprobleme. Er verweist darauf, dass Anwohnende teilweise erheblich beeinträchtigt gewesen seien, und hält es daher für notwendig, die Stadtreinigung in den Runden Tisch einzubinden, um deren Handlungsmöglichkeiten und Grenzen darzustellen.

Frau Zarifi (GRÜNE) schließt daran an und bittet um Konkretisierung des „fachlichen Ermessens“ des Bezirksamts bei der Auswahl und Zusammensetzung des Runden Tisches. Sie fragt, nach welchen Kriterien Betroffene und relevante Akteure ausgewählt und erreicht würden, und äußert die Sorge, dass insbesondere junge Menschen aus dem Stadtteil im Beteiligungsprozess nicht ausreichend berücksichtigt werden könnten.

Protokollnotiz

Zum Runden Tisch wurden die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die sich mit Ihrer Beschwerde zum Eppendorfer Landstraßenfest an das Bezirksamt gewandt haben. Dies waren insgesamt 22 Einladungen. Ergänzend wurde der Eppendorfer Bürgerverein gebeten, eine Vertretung zu entsenden.

Herr Kroll (CDU) beschreibt den Runden Tisch als arbeitsorientiertes Format in kleinerer Runde, das auf konkrete Lösungen abzielt. Er betont, dass die Ergebnisse in einem weiteren Schritt politisch beraten und gegebenenfalls in die Planung künftiger Veranstaltungen einfließen sollen. Zudem solle eine erneute öffentliche Diskussion im Anschluss möglich sein, um die Ergebnisse zu spiegeln und weiter zu evaluieren.

Herr Wolters (Verwaltung) führt ergänzend aus, es handele sich hier um einen noch nicht beschlossenen politischen Antrag, zu dem die Verwaltung eigene Vorstellungen entwickelt habe, die nicht vollständig mit dem Antrag übereinstimmten. Diese müssten gegebenenfalls noch angepasst werden. Vorgesehen sei ein zweistufiges Konzept. An einem Termin sollten die relevanten öffentlichen bzw. „professionellen“ Akteure zusammengebracht werden, an einem weiteren Termin die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen. Eine zusätzliche vorgelagerte digitale Beteiligung sei bewusst nicht vorgesehen worden, da der Prozess nicht überfrachtet werden solle und die Verwaltung begrenzte Ressourcen habe. Ziel sei es, die Beteiligung schlank zu halten und ein arbeitsfähiges Format zu schaffen. Gleichzeitig solle auch eine grundsätzliche Perspektive für die künftige Ausgestaltung des Festes erarbeitet werden, einschließlich der Frage, ob das bisherige Konzept fortgeführt oder grundsätzlich verändert werde. Hintergrund sei zudem die Aufarbeitung der vergangenen Veranstaltung sowie der Versuch, zukünftige Konflikte zu vermeiden und ein tragfähiges Konzept zu entwickeln.

Auf Nachfrage von Herrn Schmidt (GRÜNE) stellt Herr Wolters (Verwaltung) klar, dass beide geplanten Termine aus Sicht der Verwaltung nicht öffentlich seien. Man habe bereits einen öffentlichen Termin durchgeführt bzw. angesetzt, bei dem eine breitere Öffentlichkeit beteiligt werde. Die vorgesehenen Formate richteten sich gezielt an Personen, die sich bereits mit konkreten Rückmeldungen und Beschwerden an das Bezirksamt gewandt hätten.

Diese Gruppe werde als besonders betroffen eingeschätzt. Eine offene Veranstaltung mit sehr großer Teilnehmerzahl werde als weniger zielführend bewertet, da sie die Gesprächsdynamik und Ergebnisorientierung beeinträchtigen könne.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) äußert grundsätzliche Unklarheit über die konkrete Wirkung eines Runden Tisches und den damit einhergehenden Einfluss auf die zukünftige Gestaltung des Eppendorfer Landstraßenfestes. Er betont, dass die anwesenden Beschwerdeführenden zwar berechtigte Kritik vorgebracht hätten, jedoch auch die Perspektive derjenigen berücksichtigt werden müsse, die das Fest positiv erlebt hätten, insbesondere Familien und regelmäßige Besucherinnen und Besucher. Ziel müsse eine ausgewogene konzeptionelle Weiterentwicklung sein, die unterschiedliche Interessen strukturiert zusammenführe und zugleich zukünftige Probleme vermeide. Ihm sei noch nicht ausreichend klar, wie das vorgeschlagene Beteiligungsformat konkret in die Entscheidungen über die künftige Ausgestaltung des Festes einfließen sollen.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) äußert Bedenken hinsichtlich der Auswahl der Teilnehmenden für den Runden Tisch bzw. die weiteren Erörterungen zur zukünftigen Konzeption des Eppendorfer Landstraßenfestes. Sie betont, dass die Frage der Zusammensetzung zentral sei und bislang unklar bleibe, wie die Beteiligung konkret erfolgen solle. Zwar sei wiederholt betont worden, dass der Stadtteil einbezogen werden solle, gleichzeitig sei jedoch nicht transparent, wer tatsächlich vertreten sei. Es gehe nicht nur darum, kritische Stimmen einzubeziehen, sondern auch diejenigen, die ein Interesse an einer positiven Weiterentwicklung des Festes im Sinne eines Stadtteilfestes hätten. Ohne eine klare und nachvollziehbare Auswahl der Beteiligten bestehe die Gefahr, dass der runde Tisch keine ausgewogene Grundlage biete und seine Ergebnisse später als vermeintlich repräsentativ dargestellt würden, obwohl die Auswahl tatsächlich selektiv sei.

Herr Riesle (GRÜNE) schließt sich dieser Kritik an. Er führt aus, dass eine reine Einbeziehung derjenigen, die sich aktiv mit Beschwerden gemeldet hätten, kein repräsentatives Bild der Eppendorfer Bevölkerung ergebe. Neben den kritischen Stimmen gebe es auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die das Fest positiv wahrnehmen würden und es in seiner bisherigen Form schätzten. Diese Perspektiven dürften nicht fehlen. Er fordert daher ein Konzept, wie auch diese Gruppen angemessen in den Runden Tisch eingebunden werden könnten, um eine ausgewogene Diskussion zu ermöglichen. Ohne eine entsprechende Beteiligungsstrategie sei die Aussagekraft des Formats aus seiner Sicht eingeschränkt.

Herr Schumacher (Vorsitzender)verweist darauf, dass sich die Frage von Herrn Riesle (GRÜNE) auf die Ausgestaltung des noch nicht beschlossenen Antrags beziehe und bittet um Einordnung, ob diese an das Bezirksamt oder an die Politik gerichtet sei.

Herr Riesle (GRÜNE) präzisiert, es gehe nicht um das Format an sich, sondern um die Zusammensetzung der Beteiligten. Er wiederholt, dass neben den kritischen Stimmen auch diejenigen einbezogen werden müssten, die das Fest positiv bewerteten, um ein ausgewogenes Meinungsbild zu erhalten.

Herr Schumacher (Vorsitzender)fasst die Frage dahingehend zusammen, wie im Rahmen des vorgesehenen Runden Tisches auch dem Landstraßenfest positiv gestimmte Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden könnten, und bittet um Stellungnahme.

Herr Wolters (Verwaltung) erklärt, er wolle dies an dieser Stelle nicht weiter vertiefen. Die Verwaltung habe ihre konzeptionellen Vorstellungen bereits dargestellt. Nun sei die Politik gefordert, eine Entscheidung über die Ausgestaltung zu treffen. Auf dieser Grundlage werde die Verwaltung das weitere Vorgehen ausrichten.

Ein Bürger stellt klar, dass es seiner Ansicht nach nicht um politische Zuständigkeiten gehe, sondern um die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.

Herr Riesle (GRÜNE) kritisiert erneut, dass die bisherige Auswahl der Teilnehmenden faktisch eine Vorselektion darstelle, da sich vor allem Personen mit Kritik geäußert hätten.

Dadurch entstehe kein repräsentatives Bild der Stadtteilbevölkerung. Er bezweifelt, dass ein auf dieser Grundlage zusammengesetzter Runder Tisch zu ausgewogenen Ergebnissen führen könne, und äußert Zweifel an der Sinnhaftigkeit des vorgesehenen Vorgehens.

Herr Diedrich (CDU) geht auf die Anregung von Frau Zarifi (GRÜNE) ein und stellt klar, dass ausdrücklich keine Bevölkerungsgruppe, insbesondere keine jungen Menschen, von der Beteiligung ausgeschlossen werden solle. Er betont, es sei bislang in der Diskussion nicht der Eindruck entstanden, dass das Fest grundsätzlich infrage gestellt werde, sondern dass es um konstruktive Lösungen und die zukünftige Ausgestaltung gehe. Dabei stelle sich jedoch die Frage, wo eine sinnvolle Grenze der Einbeziehung liege. Eine unbegrenzte Ausweitung der Beteiligung, etwa über soziale Medien oder weit über den Stadtteil hinaus, sei nicht praktikabel. Ziel müsse vielmehr sein, die strukturellen Probleme des Festes gezielt zu bearbeiten und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Die Ergebnisse des Runden Tisches sollten anschließend wieder im Ausschuss öffentlich beraten werden, sodass keine Abschottung der Ergebnisse entstehe.

Herr Kroll (CDU) schlägt vor, dass das Bezirksamt einen breiten Querschnitt der Bevölkerung aus Eppendorf und den angrenzenden Straßen einladen solle. Der Runde Tisch solle bewusst als begrenztes Arbeitsformat verstanden werden. Zugleich könne jede Fraktion eine zusätzliche Person als Zuhörende entsenden, ohne Eingriffsrecht in die Diskussion. Er spricht sich dafür aus, den Teilnehmerkreis auf die Anwohnerinnen und Anwohner der Eppendorfer Landstraße und der angrenzenden Straßen zu konzentrieren, um ein möglichst breites, aber noch handhabbares Meinungsbild zu erhalten. Eine Ausweitung über diesen Raum hinaus sei aus seiner Sicht nicht erforderlich.

Frau Zarifi (GRÜNE) stimmt diesem Vorschlag zu.

Herr Wolters (Verwaltung) signalisiert ebenfalls seine Zustimmung.

Frau Winter (SPD) erläutert erneut Ziel und Funktion des Runden Tisches. Dieser solle eine erste strukturierte Grundlage schaffen, um aus den unterschiedlichen Rückmeldungen aus dem Stadtteil eine konzeptionelle Richtung für das künftige Fest zu entwickeln. Dabei solle sowohl die Perspektive jüngerer als auch älterer Zielgruppen berücksichtigt werden. Der Prozess werde bewusst als erster, noch unvollkommener Auftakt verstanden, um zeitnah in eine Aufarbeitung und Weiterentwicklung einzusteigen. Auf dieser Basis solle anschließend im Ausschuss weiter beraten werden. Sie verweist ergänzend auf vergleichbare Stadtteilfeste mit stärker nachbarschaftlicher Organisation als mögliche Orientierung.

Herr Bergmann (bergmanngruppe) erklärt sich bereit, am Runden Tisch mitzuwirken und dort auch die Perspektive der Veranstaltungsorganisation einzubringen. Er betont die Bedeutung einer differenzierten Betrachtung der Veranstaltungsgeschichte und der organisatorischen Rahmenbedingungen. Ziel müsse sein, die bestehenden Probleme wie Vermüllung und Fehlverhalten im Umfeld zu lösen, gleichzeitig aber den Charakter eines offenen, lebendigen Stadtteil- bzw. Quartiersfestes zu erhalten. Die Eppendorfer Landstraße habe dabei eine besondere städtische Bedeutung, die über ein reines Nachbarschaftsfest hinausgehe. Er spricht sich für eine ausgewogene, heterogene Beteiligung aus, die die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegele.

Herr Riesle (GRÜNE) stellt klar, dass er keine Beteiligung von Personen außerhalb Eppendorfs gefordert habe. Vielmehr gehe es ihm darum, innerhalb Eppendorfs auch diejenigen Stimmen einzubeziehen, die bisher keine Beschwerden geäußert hätten. Er erneuert seine Kritik, dass eine Auswahl allein aus den eingegangenen Beschwerden kein repräsentatives Bild der Eppendorfer Bevölkerung ergebe und damit die Aussagekraft des runden Tisches eingeschränkt sei.

Herr Schumacher (Vorsitzender) stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, und fasst das weitere Verfahren zusammen.

Die Antragstellenden ergänzen Ziffer 1b des Antrags unter TOP 5.4 dahingehend, dass Anwohnerinnen und Anwohner der Eppendorfer Landstraße sowie der angrenzenden Straßen beteiligt werden sollen. Dabei solle sich ein repräsentativer Querschnitt der von den Maßnahmen Betroffenen mit zustimmenden und ablehnenden Positionen widerspiegeln.

Der Änderungsantrag der Fraktion Volt zur Einbeziehung der anliegenden Gewerbetreibenden in Ziffer 1b wird von den Antragstellenden übernommen.

Der Änderungsantrag der GRÜNEN zur Ergänzung der Beteiligung um ein digitales Beteiligungsformat in Ziffer 1b wird von den Antragstellenden nicht übernommen und wird somit einzeln zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag GRÜNE „Digitales Beteiligungsformat“:

Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

Der weitere Änderungsantrag der GRÜNEN zur Aufnahme der Stadtreinigung als weiterer Beteiligter in Ziffer 1f wird ebenfalls zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag GRÜNE „Stadtreinigung“:

Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend stellt der Vorsitzende den in den übernommenen Punkten geänderten Antrag unter TOP 5.4 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis Gesamtantrag:

Der geänderte Antrag ist damit einstimmig angenommen.

Herr Schumacher (Vorsitzender)dankt den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für ihre Teilnahme sowie für die eingebrachten Eingaben.

Er erklärt, die Ergebnisse des Runden Tisches sowie das Konzept für ein künftiges Eppendorfer Landstraßenfest würden erneut im Regionalausschuss beraten. Die Veranstaltenden der Stadtteilfeste würden weiterhin regelmäßig eingeladen, um Erfahrungen auszuwerten und Verbesserungen für künftige Veranstaltungen zu erarbeiten. Ziel sei es, die Attraktivität und Lebensqualität des Stadtteils zu erhalten und die weitere Entwicklung des Straßenfestes gemeinsam zu begleiten.

Frau Dr. Gönnert (LSBG) stellt zunächst den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) sowie dessen Aufgaben vor. Sie erläutert, der LSBG setze im Auftrag der Bezirke und Fachbehörden operative Maßnahmen im Bereich Gewässer- und Hochwasserschutz um.

Seit 2011 würden die Uferwände an Alster, Elbe und den Hamburger Kanälen systematisch saniert. Die vorgestellte Maßnahme an der Meenkwiese sei aufgrund der besonderen Anforderungen des Denkmal- und Naturschutzes als Pilotprojekt angelegt. Anschließend übergibt sie die Vorstellung an die Projektleiterin.

Frau Lorenz (LSBG) erläutert anhand einer Präsentation die Lage, den Bestand sowie die geplante Maßnahme. Sie führt aus, der rund 50 Meter lange Uferwandabschnitt an der Meenkwiese gehöre zum denkmalgeschützten Ensemble der Alsterkanäle. Bauwerksprüfungen hätten ergeben, dass die bestehende, über 100 Jahre alte Uferwand nicht mehr standsicher sei und erhebliche Schäden aufweise.

Sie berichtet, nach Abstimmung mit den beteiligten Trägern öffentlicher Belange sei die Entscheidung für einen denkmalgerechten Neubau in bestehender Lage unter Wiederverwendung des vorhandenen Natursteinmauerwerks getroffen worden. Die erforderlichen denkmal- und wasserrechtlichen Genehmigungen lägen vor. Der Bauauftrag sei im Mai vergeben worden und vorbereitende Maßnahmen hätten bereits begonnen.

Frau Lorenz (LSBG) beschreibt den vorgesehenen Bauablauf. Dieser umfasse unter anderem Leitungsverlegungen, die Einrichtung der Baustelle, Bergung von Großmuscheln, Kampfmittelsondierungen, Rodungsarbeiten einschließlich der Fällung einer Esche, den Rückbau der bestehenden Uferwand sowie die Herstellung der neuen Konstruktion. Anschließend erfolgt die Wiederherstellung der Flächen sowie umfangreiche Begrünungs- und Ausgleichsmaßnahmen.

Weiter führt sie aus, die Baustelle werde überwiegend wasserseitig abgewickelt. Lediglich für einzelne Bauabschnitte werde die Meenkbrücke zeitweise halbseitig gesperrt. Die Schifffahrt sowie die Nutzung des Bereichs durch den Freizeitsport sollten möglichst aufrechterhalten werden.

Im Bereich des Naturschutzes erläutert Frau Lorenz (LSBG), Teile der gefällten Esche würden als Totholz im Inselkanal eingebracht. Zudem würden Nisthilfen für Vögel und Fledermäuse geschaffen sowie Ersatzpflanzungen mit Trauerweiden, Schwarzerlen, Hainbuchen und heimischen Sträuchern vorgenommen.

Herr Schmidt (GRÜNE) bedankt sich für die Vorstellung und erkundigt sich nach den Auswirkungen der Brückensperrung auf den Busverkehr, nach den Besonderheiten des Pilotprojekts im Vergleich zu anderen Uferwandsanierungen, nach der zu erwartenden Lebensdauer der neuen Konstruktion sowie nach der vorgesehenen Bauzeit.

Frau Lorenz (LSBG) antwortet, die Brücke werde lediglich zeitweise halbseitig gesperrt. Für die neue Uferwand werde eine Lebensdauer von rund 80 Jahren angesetzt. Die eigentlichen Bauarbeiten würden deutlich früher abgeschlossen sein. Aufgrund der anschließenden landschaftspflegerischen Arbeiten werde das Gesamtprojekt jedoch erst Ende 2027 beendet.

Frau Dr. Gönnert (LSBG) ergänzt, das Projekt sei deshalb ein Pilotprojekt, weil erstmals das vorhandene Natursteinmauerwerk vollständig wiederverwendet werde. Ziel sei es, Erfahrungen hinsichtlich Bauweise, Kosten und Umsetzbarkeit zu gewinnen. Die langen Planungszeiten ergäben sich insbesondere aus der notwendigen Abstimmung zwischen Denkmal- und Naturschutz.

Herr Kroll (CDU) hebt hervor, dass der Erhalt des historischen Erscheinungsbildes technisch anspruchsvoll sei. Er äußert die Einschätzung, dass die Sanierung der zahlreichen historischen Uferwände in Hamburg eine langfristige Aufgabe darstelle.

Frau Lorenz (LSBG) erklärt, entlang der kanalisierten Alster existierten unterschiedliche Uferwandtypen. Mit dem Pilotprojekt solle geprüft werden, ob die Wiederverwendung der Natursteine künftig als Standardverfahren geeignet sei. Gleichzeitig würden weiterhin naturnahe Böschungen dort geprüft, wo diese fachlich möglich seien.

Frau Dr. Gönnert (LSBG) ergänzt, für die gesamte Alster werde ein langfristiges Gesamtkonzept entwickelt. Ziel sei es, für unterschiedliche Uferabschnitte geeignete Standardlösungen - denkmalgerechte Sanierungen, Betonwände oder naturnahe Böschungen - festzulegen, um spätere Maßnahmen effizienter umsetzen zu können.

Auf Nachfrage von Herrn Kroll (CDU) erklärt Frau Dr. Gönnert (LSBG), die denkmalrechtliche Genehmigung für dieses Projekt sei vergleichsweise unkompliziert erfolgt, da das bestehende Erscheinungsbild vollständig wiederhergestellt werde.

Herr Riesle (GRÜNE) erkundigt sich nach den Mehrkosten der Wiederverwendung des Natursteinmauerwerks gegenüber einer konventionellen Bauweise.

Frau Lorenz (LSBG) führt aus, belastbare Aussagen seien derzeit noch nicht möglich, da es sich um ein Pilotprojekt handele und praktische Erfahrungen zunächst gesammelt werden müssten.

Herr Schumacher (Vorsitzender) regt an, die entsprechenden Kosten dem Ausschuss nachzureichen.

Frau Lorenz (LSBG) sagt zu, dem Ausschuss die erbetenen Kostenangaben zur Pilotmaßnahme nachzureichen.

Protokollnotiz:

LSBG: Die Kosten für die Wiederverwendung des vorhandenen Natursteinmauerwerk belaufen sich auf ca. 2.400 €/m². Bei der Maßnahme wird das Bestandsmauerwerk ausgebaut, zum Betriebsplatz der Baufirma transportiert, dort aufbereitet, in Form geschnitten, wieder an den Einbauort zurücktransportiert und eingebaut.

Das ist erforderlich, da zum einen vor Ort nicht ausreichend Platz zur Verfügung steht, zum anderen aber auch die Anwohnenden nicht durch Lärm und Staubentwicklung belastet werden sollen.

Frau Dr. Gönnert (LSBG) erläutert ergänzend, überschlägig sei davon auszugehen, dass naturnahe Böschungen die kostengünstigste Variante darstellten, gefolgt von Klinkerwänden. Die nun vorgesehene Wiederverwendung des Natursteinmauerwerks verursache voraussichtlich Mehrkosten von etwa 30 Prozent gegenüber einer Klinkerlösung. Verlässliche Aussagen könnten jedoch erst nach Abschluss des Pilotprojekts getroffen werden.

Herr Diedrich (CDU) fragt nach der Finanzierung der weiteren Sanierungsmaßnahmen sowie nach der langfristigen Unterhaltung der Bauwerke.

Frau Lorenz (LSBG) berichtet, für sechs weitere Projekte an der kanalisierten Alster lägen bereits Finanzierungszusagen vor. Die Bauwerke würden regelmäßig im Abstand von fünf Jahren geprüft. Nach Fertigstellung gehe die Unterhaltung an das Bezirksamt über.

Auf Nachfrage von Herrn Diedrich (CDU) erklärt Frau Otto (Verwaltung), sie könne zur Finanzierung keine weitergehenden Angaben machen.

Herr Kinkel (Verwaltung) erläutert, die Unterhaltung erfolge im Rahmen der Zuständigkeit für Wasserwirtschaft und Tiefbau. Die finanziellen Mittel zukünftiger Haushalte seien derzeit jedoch noch nicht bekannt.

Frau Dr. Gönnert (LSBG) ergänzt, im Erhaltungsmanagement werde der gesamte Lebenszyklus der Bauwerke berücksichtigt. Die langfristige Finanzierung bleibe jedoch abhängig von den jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

Herr Vollbrich (Die Linke) erkundigt sich nach der Art des verwendeten Natursteins.

Frau Lorenz (LSBG) erklärt, die genaue Gesteinsart sei bislang nicht eindeutig bestimmt. Ein spezialisierter Unternehmer werde dies im Zuge der Arbeiten klären.

Herr Kroll (CDU) fragt abschließend, ob die im Pilotprojekt gewonnenen Erkenntnisse künftig auch auf private Uferanlagen übertragen werden könnten.

Frau Lorenz (LSBG) antwortet, entsprechende Erfahrungen sollten nach Möglichkeit auch für private Maßnahmen nutzbar gemacht werden. Bereits heute gebe es entlang der Alster unterschiedliche Sanierungslösungen, deren Ausgestaltung jeweils von den örtlichen Gegebenheiten und den denkmalrechtlichen Anforderungen abhänge.

Die Präsentation wird zur Kenntnis genommen.

Herr Kinkel (Verwaltung) stellt anhand einer Präsentation die geplanten Maßnahmen zur Grundinstandsetzung der Liebesinsel vor.

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) saniere derzeit die Brücke zur Liebesinsel und habe für die Bauarbeiten einen Ponton eingerichtet. Dieser ermögliche den Transport kleinerer Fahrzeuge auf die Insel. Das Bezirksamt Hamburg-Nord habe mit dem LSBG abgestimmt, den Ponton für eigene Instandsetzungsmaßnahmen mitzunutzen. Dadurch bestehe erstmals die Möglichkeit, mit kleinem Baugerät auf die Insel zu gelangen und umfangreichere Arbeiten durchzuführen. Die bisherige Erschließung über die Brücke mit Treppenanlage erschwere Materialtransporte und Arbeiten erheblich.

Geplant seien insbesondere:

• Sanierung der Wegeflächen auf der Liebesinsel,

• teilweise Erneuerung der Wegbegrenzungen,

• Entfernung eines nicht mehr genutzten und verwilderten Holzbeets,

• Entfernung einer Gehölzfläche im vorderen Inselbereich, um diesen Bereich wieder

  besser erlebbar und nutzbar zu machen,

• Vereinheitlichung der vorhandenen Ufergeländer, insbesondere im Bereich des

  Bootsverleihs,

• Sanierung beschädigter und schief stehender Treppenstufen am Ufer.

Ein wesentlicher Problempunkt seien die vorhandenen Sumpfzypressen entlang des Ufers. Diese seien in den 1970er Jahren gepflanzt worden und würden sogenannte Luftwurzeln ausbilden. Diese Wurzeln führten dazu, dass die im Platz liegenden Treppenstufen angehoben würden und auch durch herausragende Wurzeln im Weg erhebliche Stolperstellen entstünden.

Anhand historischer Aufnahmen erläutert Herr Kinkel, dass die frühere Gestaltung der Insel durch schlanke, säulenförmige Bäume geprägt gewesen sei. Bei der ursprünglichen Baumart handelt es sich um Säulenpappeln und nicht um Sumpfzypressen. Das ursprüngliche Erscheinungsbild soll wieder hergestellt werden. Als für diesen Standort geeignete Baumart wurde die Säuleneiche als künftige Baumart ausgewählt, die auch von ihrem Habitus dem historischen Erscheinungsbild entspricht.

Ein vollständiger Austausch aller Sumpfzypressen sei nicht vorgesehen. Die Maßnahme solle schrittweise erfolgen, um keinen abrupten Verlust des prägenden Landschaftsbildes zu verursachen. Durch die Entfernung der betroffenen Bäume könnten anschließend auch die beschädigten Treppenanlagen sowie die Wege fachgerecht saniert werden, da die notwendigen Arbeiten an den Wurzeln bei einem Erhalt der Bäume nicht möglich seien.

Die Umsetzung der Maßnahmen sei bis Ende des Jahres vorgesehen. Die kurzfristige Behandlung des Themas im Ausschuss ergebe sich aus der unerwarteten Möglichkeit, den vorhandenen Ponton des LSBG nutzen zu können.

Herr Talleur (Volt) bedankt sich für die Präsentation und fragt, ob durch die Pflanzung von Säuleneichen ein erhöhtes Risiko durch den Eichenprozessionsspinner bestehe und ob dadurch künftig eine Sperrung der Liebesinsel erforderlich werden könnte.

Herr Kinkel (Verwaltung) erklärt, eine Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners könne nicht vollständig verhindert werden. Auftretende Nester würden behandelt und entfernt. Wie sich die Situation künftig aufgrund steigender Temperaturen entwickeln werde, könne jedoch nicht vorhergesagt werden.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) erkundigt sich, ob die vorhandenen Sumpfzypressen ungefähr gleich alt seien oder ob es deutliche Altersunterschiede gebe.

Herr Kinkel (Verwaltung) erläutert, eine ältere Liste weise eine Pflanzung der Sumpfzypressen um das Jahr 1970 aus. Eine einzelne, etwas abseitsstehende und schmalere Sumpfzypresse könne möglicherweise später ergänzt worden sein. Die übrigen Bäume stammten vermutlich aus derselben Pflanzperiode.

Herr Schmidt (GRÜNE) begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit, mit schwererem Gerät auf die Insel zu gelangen und die Wege zu erneuern. Er äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Fällung vitaler Bäume. Üblicherweise würden Bäume aufgrund mangelnder Standfestigkeit oder Schäden entfernt. Er fragt, ob die Sumpfzypressen tatsächlich vital seien und wie die Abwägung zwischen dem Verlust der Bäume und den geplanten Verbesserungen begründet werde. Zudem weist er darauf hin, dass neu gepflanzte Bäume viele Jahre benötigten, um wieder eine vergleichbare Größe zu erreichen.

Herr Kinkel (Verwaltung) erklärt, die Entfernung der Bäume werde insbesondere mit der Verkehrssicherheit begründet. Die durch die Luftwurzeln entstandenen Unebenheiten und Stolperstellen entsprächen nicht den Anforderungen an sichere Wege. Würde man dies konsequent bewerten, müsste der betroffene Bereich eigentlich für Fußgänger gesperrt werden.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) merkt an, der betreffende Fußgängerbereich sei nicht besonders stark frequentiert, und stellt infrage, ob die natürlichen Veränderungen durch die Wurzeln zwingend beseitigt werden müssten.

Herr Kinkel (Verwaltung) erläutert, einzelne Wurzeln seien bereits zurückgeschnitten worden. Dies sei jedoch für die Bäume nicht verträglich und widerspreche auch naturschutzfachlichen Grundsätzen.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) weist darauf hin, dass Natur grundsätzlich auch unregelmäßige Strukturen aufweise.

Herr Kroll (CDU) begrüßt die geplante Wegesanierung und fragt nach der Einschätzung des Denkmalschutzamtes.

Herr Kinkel (Verwaltung) erläutert, aus Sicht des Denkmalschutzes seien insbesondere die Wiederherstellung der historischen Gestaltung sowie die Sanierung der Wege- und Treppenanlagen von Bedeutung. Würden die Treppen aufgenommen und die Wurzeln entfernt, bestehe jedoch die Gefahr, dass die Standsicherheit der bestehenden Bäume beeinträchtigt werde.

Herr Schmidt (GRÜNE) wiederholt seine Frage nach der Vitalität der Sumpfzypressen und bittet um eine eindeutige Einschätzung, ob die Bäume ohne die geplante Maßnahme langfristig gesund erhalten werden könnten.

Herr Kinkel (Verwaltung) erklärt, an den Bäumen seien aktuell keine Mängel festgestellt worden. Eine Fällung aufgrund eines schlechten Gesundheitszustandes sei daher nicht erforderlich. Die geplante Entfernung erfolge vielmehr aufgrund der Konflikte zwischen den Wurzeln, der Verkehrssicherheit und der notwendigen Sanierung der Infrastruktur.

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.3.1 zusammen mit den TOP 4.1, den TOP 4.3.2 bis 4.3.8 und dem TOP 5.4 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.3.2 zusammen mit den TOP 4.1, den TOP 4.3.1 bis 4.3.8 und dem TOP 5.4 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.3.3 zusammen mit den TOP 4.1, den TOP 4.3.1 bis 4.3.8 und dem TOP 5.4 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.3.4 zusammen mit den TOP 4.1, den TOP 4.3.1 bis 4.3.8 und dem TOP 5.4 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.3.5 zusammen mit den TOP 4.1, den TOP 4.3.1 bis 4.3.8 und dem TOP 5.4 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.3.6 zusammen mit den TOP 4.1, den TOP 4.3.1 bis 4.3.8 und dem TOP 5.4 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.3.7 zusammen mit den TOP 4.1, den TOP 4.3.1 bis 4.3.8 und dem TOP 5.4 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.3.8 zusammen mit den TOP 4.1, den TOP 4.3.1 bis 4.3.7 und dem TOP 5.4 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.1.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Die Petentin ist nicht anwesend.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Die Petentin ist nicht anwesend.

Herr Schmidt (GRÜNE) erläutert, die Eingabe greife ein Thema auf, mit dem sich der Ausschuss bereits in den vergangenen Jahren mehrfach befasst habe. Er führt aus, der Ausschuss habe mit der Drucksache 22-0923 im Mai des vergangenen Jahres beschlossen, dass das Bezirksamt über die geplanten Maßnahmen am Winterhuder Kai berichten solle. Eine entsprechende Rückmeldung oder Präsentation des Bezirksamtes habe er bislang nicht feststellen können. Er bittet daher um Auskunft, wann mit einer Berichterstattung zu rechnen sei.

Protokollnotiz:

Seitens des Bezirksamtes gibt es weder in Bezug auf Lärm noch zur Vermüllung eine Zuständigkeit. Individuelles Fehlverhalten und das Verabschieden von Teilen der Gesellschaft zur gegenseitigen Rücksichtnahme kann eine Bezirksverwaltung nicht regeln.

Herr Kroll (CDU) bittet die Polizei um eine Einschätzung zur aktuellen Situation vor Ort. Er weist darauf hin, dass in der Eingabe angegeben sei, die Polizei sei dort bislang nicht wahrgenommen worden.

Frau Wolfgramm (PK 33) teilt mit, die Polizei sei grundsätzlich vor Ort tätig. In diesem Jahr liege der Schwerpunkt jedoch auf Einsätzen im Stadtpark, diesem Auftrag werde nachgekommen. Eine gleichzeitige Präsenz an allen Orten sei nicht möglich. Bei entsprechender Witterung würden öffentliche Grünanlagen verstärkt genutzt. Die Wahrnehmung der Nutzungssituation könne dabei unterschiedlich ausfallen. Bei konkreten Anlässen werde darum gebeten, die Polizei zu verständigen.

Frau Otto (Verwaltung) berichtet, am Winterhuder Kai seien bereits verschiedene Maßnahmen umgesetzt worden, unter anderem durch Banner und Hinweisschilder. Diese hätten jedoch nur begrenzte Wirkung gezeigt. Das Bezirksamt habe keine weiteren Möglichkeiten, die Nutzung des Bereichs vollständig zu unterbinden. Hinsichtlich Lärm- und Müllbelastungen seien die jeweils zuständigen Stellen einzubeziehen. Für die Beseitigung von Müll sei die Stadtreinigung zuständig. Bei erheblichen Lärmbelästigungen seien die Anwohnenden aufgerufen, die Polizei zu verständigen.

Herr Diedrich (CDU) bittet die Polizei um eine Einschätzung zur Situation im Hinblick auf den in der Eingabe genannten Cannabiskonsum und mögliche Schutzbereiche, insbesondere im Zusammenhang mit nahegelegenen Einrichtungen für Kinder.

Frau Wolfgramm (PK 33) erklärt, der angesprochene Bereich befinde sich in größerer Entfernung. Eine Kontrolle derartiger Situationen sei grundsätzlich schwierig. Die rechtlichen Vorgaben und die erforderlichen Abgrenzungen erschwerten die praktische Umsetzung zusätzlich.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Die Petentin ist nicht anwesend.

Herr Talleur (Volt) berichtet, er habe sich die Situation vor Ort erneut angesehen. Die der Eingabe beigefügten Fotos seien offenbar im Winter aufgenommen worden. Die aktuelle Situation stelle sich teilweise anders dar. Gleichwohl sehe er Handlungsbedarf und rege an zu prüfen, ob einzelne Kfz-Stellplätze zugunsten zusätzlicher Fahrradabstellmöglichkeiten umgewandelt werden könnten. Zudem weist er darauf hin, dass insbesondere kleinere Kinder ihre Fahrräder teilweise unmittelbar an der Fahrbahn abstellten.

Frau Otto (Verwaltung) teilt mit, das zuständige Fachamt habe die Eingabe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, da bereits ein gemeinsamer Abstimmungsprozess mit der Schule laufe. Im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung werde derzeit geprüft, welche Maßnahmen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten umgesetzt werden könnten. Der Prozess werde gemeinsam mit der Schule fortgeführt.

Herr Talleur (Volt) fragt nach, ob vor diesem Hintergrund derzeit kein weiterer Handlungsbedarf seitens des Ausschusses bestehe.

Frau Otto (Verwaltung) erklärt, der laufende Abstimmungsprozess stehe einem weiteren Handlungsbedarf nicht grundsätzlich entgegen.

Herr Gerloff (SPD) führt aus, zusätzliche Fahrradbügel im öffentlichen Straßenraum würden voraussichtlich überwiegend von Anwohnenden genutzt. Er weist darauf hin, dass am Zugang über den Lattenkamp bereits Fahrradabstellmöglichkeiten vorhanden seien. Darüber hinaus regt er an, die Schule beziehungsweise der Schulträger möge auf dem Schulgelände zusätzliche Fahrradabstellanlagen schaffen und den Zugang entsprechend verbessern.

Herr Schmidt (GRÜNE) weist darauf hin, dass sich die bauliche Situation der Schule von anderen Schulstandorten unterscheide und der Haupteingang an der Alsterdorfer Straße nur eingeschränkte Möglichkeiten biete. Er begrüßt den laufenden Austausch zwischen Verwaltung und Schule und erklärt, die weitere Entwicklung zunächst abwarten zu wollen.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Die Petentin ist nicht anwesend.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Herr Schmidt (GRÜNE) erläutert den Antrag und erinnert daran, dass um die Organisation eines Ortstermins durch das Bezirksamt gebeten worden sei. Er erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Gerloff (SPD) erklärt, es habe hierzu bereits einen Austausch mit der Verwaltung gegeben.

Herr Schmitsdorf (Gremienbetreuung) teilt mit, die Anfrage sei an die zuständige Stelle weitergeleitet worden. Von dort sei mitgeteilt worden, dass derzeit keine personellen Kapazitäten für einen Ortstermin zur Verfügung stünden. Eine entsprechende Information sei den Ausschussmitgliedern bereits per E-Mail zugeleitet worden.

Frau Otto (Verwaltung) berichtet, die Thematik werde bereits seit längerer Zeit bearbeitet. Aufgrund einer laufenden Hochbaumaßnahme finde ein fortlaufender Austausch zwischen den beteiligten Fachstellen statt. Sofern vorgezogene Maßnahmen möglich seien, würden diese umgesetzt. Derzeit seien jedoch keine weitergehenden Maßnahmen vorgesehen.

Herr Schmidt (GRÜNE) führt aus, das Parken im Park werde seit längerer Zeit geduldet. Er regt an, die Zufahrten durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise Eichen-Spaltpfähle, zu sperren, um das widerrechtliche Befahren und Parken zu verhindern.

Frau Otto (Verwaltung) erklärt, im Zusammenhang mit der laufenden Hochbaumaßnahme werde weiterhin geprüft, welche Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Weitere Auskünfte könne sie hierzu derzeit nicht geben.

Herr Domres (SPD) bittet darum, dem Ausschuss den aktuellen Stand der Hochbaumaßnahme sowie die Gründe mitzuteilen, weshalb diese einer kurzfristigen Umsetzung von Schutzmaßnahmen entgegenstehe.

Frau Otto (Verwaltung) sagt zu, das Anliegen als Protokollnotiz aufzunehmen.

Protokollnotiz:

Dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes ist kein neuer Sachstand zur Hochbaumaßnahme bekannt. Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen baulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erschließung, der Instandsetzung der Fahrbahnflächen sowie vorgezogenen Maßnahmen zum Schutz der Grünanlage zu unterscheiden ist. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erschließung gehen erst zum Ende der Hochbautätigkeit in die Umsetzung. Die Instandsetzung der Fahrbahnflächen ist ebenfalls erst nach Beendigung der Baustellenverkehre sinnvoll und erfolgt daher zu einem späteren Zeitpunkt. Vorgezogene Maßnahmen zum Schutz der Grünanlage werden, sofern sie die abschließende Maßnahme nicht beeinträchtigen oder behindern, nach Ressourcenverfügbarkeit im Rahmen des regulären Verwaltungshandelns durchgeführt.

Herr Schumacher (SPD) fasst zusammen, dass der Ausschuss eine Rückmeldung zum Stand der Hochbaumaßnahme erhalte. Er fragt die antragstellende Fraktion nach dem weiteren Vorgehen.

Herr Schmidt (GRÜNE) erklärt, die Fraktion wolle zunächst die Stellungnahme des Bezirksamtes und die Erläuterungen zu den Auswirkungen der Hochbaumaßnahme abwarten. Er beantragt daher die Vertagung des Antrags bis zur nächsten Sitzung.

Ein Antrag auf Vertagung wird gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Antrag einstimmig vertagt.

Herr Vollbrich(Die Linke) erläutert, der Antrag gehe auf wiederholte Hinweise einer Anwohnerin zur Vermüllung des Ernst-Thälmann-Platzes zurück. Nach einer erneuten Ortsbesichtigung habe sich der Zustand jedoch gegenüber der ursprünglichen Situation deutlich verbessert. Es scheine bereits Maßnahmen gegeben zu haben. Vor diesem Hintergrund erklärt er, dass die antragstellende Fraktion den Antrag zurückziehe.

Herr Kroll (CDU) berichtet, Anwohnende hätten die Missstände wiederholt dem Bezirksamt gemeldet. Er führt aus, er habe hierzu Gespräche mit der Stadtreinigung, dem zuständigen Energieunternehmen, dem Fachamt und der Polizei geführt. Die Stadtreinigung leere die Abfallbehälter inzwischen regelmäßig, Sperrmüll werde zeitnah entfernt und die Situation habe sich insgesamt verbessert. Zudem gebe es einen Austausch mit Anwohnenden über eine mögliche Patenschaft für die Grünfläche. Er erklärt, die eingeleiteten Maßnahmen hätten zu der Verbesserung der Situation beigetragen.

Der Antrag wird durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Frau Gregor-Wielan (GRÜNE) erläutert den Antrag.

Frau Zarifi (GRÜNE) erläutert den Antrag. Ziel sei es, den geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes im Lehmweg zu nutzen, um die im bezirklichen Radverkehrskonzept vorgesehene Radroute zeitgleich umzusetzen. Dadurch sollten doppelte Baumaßnahmen sowie zusätzliche Belastungen für Anwohnende, Gewerbe und Verkehr vermieden werden.

Herr Diedrich (CDU) begrüßt den Ansatz, Doppelbaustellen zu vermeiden. Er erkundigt sich nach der Einschätzung des Bezirksamtes, ob angesichts des vorgesehenen Zeitrahmens eine abgestimmte Planung und Umsetzung realistisch sei.

Frau Otto (Verwaltung) führt aus, die Maßnahme werde von der zuständigen Fachabteilung grundsätzlich begrüßt. Nach aktuellem Kenntnisstand verschiebe sich der Fernwärmeausbau im Lehmweg jedoch auf den Zeitraum Ende 2027 bis Mitte 2029. Derzeit befinde sich das Bezirksamt mit den Hamburger Energiewerken im Austausch. Es sei bislang unklar, in welchem Umfang sich durch die zeitliche Überschneidung der Maßnahmen Synergien erzielen ließen, da nach derzeitigem Stand kein vollständiger Umbau des Straßenraums vorgesehen sei.

Herr Kroll (CDU) bittet das Bezirksamt, den aktuellen Sachstand der Planungen, den Austausch mit den Hamburger Energiewerken sowie die Auswirkungen der zeitlichen Verschiebung zum Protokoll oder in einer der nächsten Sitzungen darzustellen.

Der Vorsitzende bittet ebenfalls um eine Darstellung des Austauschs mit den Hamburger Energiewerken sowie um eine Erläuterung der gegenüber dem Ausschuss vorgestellten Terminverschiebungen.

Herr Schmidt (GRÜNE) erklärt, der Antrag sehe bewusst auch eine bestandsnahe Planungsvariante vor, um eine zügige und realistische Umsetzung zu ermöglichen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich die Umsetzung der Radroute auf unbestimmte Zeit verzögere.

Herr Diedrich (CDU) regt ergänzend an, das Bezirksamt möge auch die Realisierbarkeit einer abgestimmten Planung unter den geänderten zeitlichen Rahmenbedingungen bewerten.

Eine Bürgerin fragt, ob die geplanten Arbeiten im Zusammenhang mit der U5 zeitlich mit den Fernwärmemaßnahmen zusammenfielen und sich daraus zusätzliche Möglichkeiten für eine Umgestaltung des Lehmwegs ergäben.

Frau Otto (Verwaltung) erklärt, hierzu lägen ihr derzeit keine Erkenntnisse vor. Das Bezirksamt werde die zuständige Fachabteilung um eine Stellungnahme zum Zeitplan der Fernwärmemaßnahmen, zu den Planungsmöglichkeiten für den Lehmweg sowie zu möglichen Überschneidungen mit den U5-Baumaßnahmen bitten.

Protokollnotiz:

Dem Bezirksamt liegt derselbe Zeitplan vor, der der Präsentation von Hamburger Energiewerke im RegA EWi am 23.2.2026 zugrunde lag. Dort wurde für den Abschnitt 2 der Gesamtmaßnahme Spange Grindel-Eppendorf als Zeitraum Q2/2027 bis Q2/2029 angegeben. Dieser Abschnitt umfasst den Bereich zwischen der Isestraße und der Kreuzung Eppendorfer Baum/Lehmweg/Eppendorfer Landstraße. Das Bezirksamt hatte sich in seiner Rückmeldung zum vorliegenden Antrag nur auf den Lehmweg als Teilausschnitt dieses Abschnitts 2 bezogen und daher einen späteren Umsetzungszeitraum (ab Ende 2027) angegeben. Zum Zeitplan der U5-Baumaßnahmen entlang der Hoheluftchaussee liegen dem Bezirksamt derzeit keine gesicherten Kenntnisse vor. Diese müssten bei der Hochbahn angefragt werden.

Frau Zarifi (GRÜNE) führt aus, die im Ausschuss geäußerten Fragen seien nachvollziehbar. Um auf einer belastbaren Grundlage entscheiden zu können, schlage sie vor, die Beratung bis zur Vorlage weiterer Informationen zu vertagen.

Es wird ein Antrag auf Vertagung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Antrag einstimmig vertagt.

Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 5.4 zusammen mit den TOP 4.1 und den TOP 4.3.1 bis 4.3.8 behandelt wird, zur Diskussion und Abstimmung siehe daher TOP 4.1.

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Es liegen keine Straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen vor.

Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.

Es liegen keine Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung vor.

Die Liste der aktuell offenen Beschlüsse wird zur Kenntnis genommen.

Frau Dr. Dietz (GRÜNE) fragt, ob dem Bezirksamt bekannt sei, dass in der Husumer Straße auf dem Abschnitt zwischen den Hausnummern 1 bis 19 Verwarnungsgelder wegen nicht ordnungsgemäßen Parkens erhoben würden. Sie führt aus, das dort praktizierte Schrägparken werde seit vielen Jahren geduldet. Die Durchsetzung des vorgeschriebenen Längsparkens halte sie ohne begleitende Maßnahmen, etwa eine entsprechende Markierung im Zuge der bevorstehenden Baumarbeiten, für praktisch nicht umsetzbar. Sie bittet das Bezirksamt um Prüfung.

Frau Otto (Verwaltung) erklärt, hierzu keine Auskunft geben zu können. Das Anliegen werde zu Protokoll genommen und geprüft.

Protokollnotiz:

Die Prüfung und gegebenenfalls Anordnung einer Markierung erfolgt durch die Straßenverkehrsbehörde. Der Bezirk ist lediglich für die Umsetzung derselbigen zuständig.

Im weiteren Austausch werden unterschiedliche Auffassungen zu den Auswirkungen des Längsparkens auf das Parkplatzangebot und die Verkehrssicherheit geäußert. Herr Schumacher (Vorsitzender) weist darauf hin, dass das Anliegen aufgenommen worden sei und eine weitergehende Diskussion an dieser Stelle nicht zielführend sei.

Herr Schmidt (GRÜNE) erkundigt sich nach dem Sachstand zur Einfahrtsmöglichkeit in das Pergolenviertel aus Richtung Steilshoop über die Hebebrandstraße. Er fragt nach der noch ausstehenden Rückmeldung zur entsprechenden Protokollnotiz.

Frau Wolfgramm (PK 33) teilt mit, die Anfrage sei an die zuständige Stelle weitergeleitet worden. Eine Rückmeldung stehe noch aus.

Protokollnotiz:

Die Stellungnahmen des Polizeikommissariats 33 und des Bezirksamts wurden bereits als Protokollnotizen in die Niederschrift der Sitzung vom 20.04.2026 unter dem Top 9 - Verschiedenes aufgenommen.

Frau Bartling (CDU) fragt, ob die am Eppendorfer Mühlenteich aufgestellten Hinweisschilder zum Einsetzen von Kanus auch auf den Bereich des Salomon-Heine-Wegs ausgeweitet würden.

Frau Otto (Verwaltung) erklärt, hierzu lägen ihr keine Informationen vor. Die Anfrage werde zu Protokoll genommen und an die zuständige Stelle weitergeleitet.

Protokollnotiz:

Das Bezirksamt wird diesen Vorschlag prüfen.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Der Vorsitzende weist auf die nächste Sitzung des Regionalausschusses am 31. August 2026 hin, wünscht den Anwesenden eine schöne Sommerpause und schließt die Sitzung um 21:37 Uhr.