Herr Schumacher (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift vom 23.03.2026 wird einstimmig genehmigt.
Der Petent ist nicht anwesend.
Frau Kültür (GRÜNE) bittet das Bezirksamt um einen aktuellen Sachstand, da der Petent bereits im August 2025 vorstellig gewesen sei.
Herr Wolters (Verwaltung) bestätigt, das Thema sei nicht neu. Dem Fachamt Stadtgrün sei dies bereits bekannt und es seien einige Maßnahmen ergriffen worden. Zum einen habe man im März über die Social Media Kanäle des Bezirksamtes informiert, zum anderen habe man, in Kooperation mit dem Stadtparkverein, laminierte Hinweiszettel aufgehängt. Darüber hinaus werde es zeitnah neue Schilder an den Eingängen des Stadtparkes geben, auf denen sich ein Hinweis befinden werde, die Wege nicht zu verlassen. Das Aufstellen weiterer Schilder sei hingegen nicht geplant.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Die Petentin ist anwesend und erläutert Ihre Eingabe.
Herr Gerloff (SPD) erläutert, er kenne die Situation vor Ort sehr gut und stellt in Aussicht, dass seine Fraktion prüfen werde, welche kurzfristigen Maßnahmen man hier umsetzen könne, um die Situation zu verbessern.
Herr Riesle (GRÜNE) beschreibt die Situation vor Ort aus seiner Sicht. Er halte es für sinnvoll, die in der Eingabe beschriebene Werbetafel zu versetzen. Außerdem stelle die Montage eines Ampelblitzers an dieser Stelle eine weitere hilfreiche Maßnahme für ihn dar.
Protokollnotiz:
Die Prüfung der Sichtbeziehungen und Identifizierung entsprechender Maßnahmen erfolgt von Seiten des zuständigen Polizeikommissariats. Ein sog. „Ampelblitzer“ würde nach Einschätzung des Bezirksamtes nicht zu einer Entschärfung der beschriebenen Problemsituation beitragen.
Herr Kroll (CDU) führt aus, er sei schon dabei, einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung im Mai vorzubereiten.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Der Petent ist anwesend und erläutert seine Eingabe.
Frau Wolfgramm (PK 33) gibt zunächst an, die Parkverbotsschilder auf dem westlichen Teil des Südrings, seien zwischenzeitlich aufgestellt worden.
Der Petent fragt, weshalb ein solches Verbot nicht auch für den östlichen Teil des Südrings erfolgen könne. Er geht weiterhin inhaltlich auf das Gutachten zu den Planungen der Verkehrsberuhigung des Südrings (Drs. 22-1794) ein. Er bitte darum, sich erst mit der Stilllegung des östlichen Südrings zu beschäftigen, wenn für die Parkraumsituation gesorgt sei. Da die Sommersaison gerade beginne, werde auch der Verkehr im Stadtpark zunehmen, daher bestehe akuter Handlungsbedarf. Er habe die Erfahrung gemacht, es gebe viele Menschen, die darauf angewiesen seien, den Stadtpark mit dem Auto zu besuchen. Dies mache sich momentan an seinem Tagesgeschäft bemerkbar, welches sich seit Einrichtung der Baustelle deutlich verschlechtert habe.
Herr Gerloff (SPD) teilt mit, der Petent habe bereits 95 Prozent seiner Argumente dargelegt. Er erklärt weiter, das Gutachten sei dem Ausschuss vor einiger Zeit vorgestellt worden. Dieser habe die Planungen aus den genannten Gründen auf Eis gelegt, zusätzlich werde der Parkraum von den Bewohnern der Jarrestadt genutzt. Man wolle sich die Situation zunächst genau anschauen, auch wie es mit der Saarlandstraße weitergehe, nachdem die Baumaßnahme abgeschlossen sei. Zu einem Parkverbot könne Frau Wolfgramm (PK 33) eventuell mehr sagen. Eine Erweiterung des Stadtparks, wie sie in dem Gutachten dargelegt worden sei, komme für ihn nicht in Frage. Es sei zunächst noch zu prüfen, wie die Fläche vernünftig für den Stadtpark genutzt werden könne und nicht einfach nur eine Betonfläche ohne Autos zurückbleibe. Es seien noch viele Fragen zu klären, weshalb erst einmal nichts passiere. Er versichert dem Petenten, man sei diesbezüglich bei ihm und könne gerne in Kontakt bleiben.
Herr Schmidt (GRÜNE) fragt den Petenten, was in der Eingabe mit „eingeschränkte Parkmöglichkeiten entlang der Saarlandstraße (z.B. Wegfall des Parkens in zweiter Reihe)“ gemeint sei.
Der Petent antwortet, bevor die Baustelle da gewesen sei, habe man am Wochenende in zweiter Reihe parken können, da es ein eingeschränktes Halteverbot gegeben habe. Diese Ausweichmöglichkeit am Wochenende falle derzeit weg.
Herr Schmidt (GRÜNE) führt dazu aus, dies gelte ausschließlich für die Zeit der Baumaßnahme. Im Anschluss stünden die Parkmöglichkeiten wieder zur Verfügung. Seine Fraktion sehe die zukünftige Situation durchaus positiv. Er gibt dem Petenten damit Recht, dass in dem Bereich aktuell viele Anhänger und gewerbliche Fahrzeuge stünden. Eine mögliche Einschränkung des Parkens westlich vom Wiesenstieg ausschließlich für Pkw, könne eine Vorabkompensation für die spätere Sperrung darstellen. Von dem Ausbau des Südrings zur Veloroute verspreche sich seine Fraktion insbesondere, dass weniger Radfahrende im Stadtpark unterwegs sein werden. Schließlich sei der Stadtpark in erster Linie zur Erholung der Bürgerinnen und Bürger da. Abschließend möchte Herr Schmidt (GRÜNE) vom Petenten wissen, ob diesem Zahlen darüber vorliegen, wie viel Prozent der Kunden des Lesecafés mit dem Auto anreisen würden.
Der Petent antwortet, ihm würden keine genauen Daten dazu vorliegen. Zu bedenken sei jedoch, dass es nicht ausschließlich um das Lesecafé gehe, sondern auch um das Stadtpark-Open-Air mit seinen 4.000 Gästen. Die Hälfte davon sei nicht aus Hamburg. Aus Sicht des Petenten werde es mit dem Beginn der Konzerte am 16. Mai einen Verkehrskollaps geben. Die Kompensation, wie von Herrn Schmidt (GRÜNE) angesprochen, sehe er nicht.
Herr Kroll (CDU) geht darauf ein, es habe Seitens der Politik die Überlegungen gegeben, die Otto-Wels-Straße für ein Wochenende zu sperren. Dies sei aufgrund der geplanten Baumaßnahmen jedoch bis ins Jahr 2036 nicht möglich. Daher sei die Verkehrssituation für die nächsten Jahre schon sehr angespannt. Auch er vertrete die Ansicht, eine Sperrung des Südrings, wie im Gutachten dargelegt, mache überhaupt keinen Sinn und werde daher zunächst zurückgestellt. Anstelle dessen müsse man es hinbekommen, den Verkehr vor Ort vernünftig zu regeln, um allen Verkehrsteilnehmenden die Möglichkeit zu geben, den Stadtpark zu besuchen. Abschließend richtet er sich an Frau Wolfgramm (PK 33) und möchte wissen, ob weiterhin geplant sei, die Schilder auch am östlichen Südring aufzustellen.
Frau Wolfgramm (PK 33) antwortet, für das Aufstellen der Schilder sei eine rechtliche Begründung notwendig. Für den westlichen Teil habe sie eine solche, beispielsweise durch die Kindertagesstätte, die Anlieger und die Behindertenwerkstatt. Für den östlichen Südring fehle ihr diese Begründung jedoch. Sollte es durch die Untersuchung des Bezirksamtes solche Hinweise geben, sei sie die Letzte, die sich gegen ein solches Verkehrszeichen wehre.
Eine Bürgerin meldet sich zu Wort und führt aus, am heutigen Morgen hätten sich im östlichen Teil 80 Fahrzeuge (Wohnmobile und Anhänger von Marktbeschickern) befunden. Auch für Zufußgehende und Menschen mit Kinderwägen sei es mittlerweile unerträglich dort entlangzugehen.
Herr Schmidt (GRÜNE) nimmt Bezug auf die Aussagen von Herrn Gerloff (SPD) und Herrn Kroll (CDU), die Planungen der Verkehrsberuhigung des Südrings würden auf Eis liegen. Ihm selbst seien dazu keinerlei Beschlüsse bekannt, daher würde er gerne wissen, worauf die Aussagen basierten.
Herr Gerloff (SPD) entgegnet, dies komme aus der Sitzung, in der das Gutachtens vorgestellt worden sei. Demnach würde nichts davon umgesetzt, solange die Saarlandstraße umgebaut werde.
Herr Diedrich (CDU) würde gerne eine Einschätzung von der Bürgerin erhalten, wie viele auswärtige Kennzeichen unter den 80 Fahrzeugen gewesen seien. Diese würden die Parkplätze dazu nutzen, sich die Stadt anzuschauen. Ein weiterer Aspekt bestehe in den Marktbeschickern, die keine anderen Parkplätze mehr finden könnten und daher auf diese ausweichen würden. Dies sei notwendig, um ihrem Gewerbe nachgehen zu können.
Die Bürgerin schildert ihren Eindruck, dass die Anzahl an Wohnmobilen, insbesondere seit Corona, extrem zugenommen habe.
Frau Wolfgramm (PK 33) ergänzt, es handele sich bei den Wohnmobilen zum Großteil um solche mit Hamburger Kennzeichen. Es gebe einige wenige „Kurz-Camper“, was verboten sei und einige Fahrzeuge mit bulgarischen Kennzeichen. Außerdem noch einige Bulli, was jedoch nicht verboten sei.
Der Petent ergänzt, auch einige Fahrzeuge des Vermieters „Carl und Carla“ würden dort stehen. Er wisse nicht, inwieweit dies erlaubt sei.
Protokollnotiz:
Dem Bezirksamt liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich einer Möglichkeit vor, ein Abstellen dieser gewerblichen Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum zu verbieten. Eine abschließende rechtliche Einschätzung sollte von Seiten der Straßenverkehrsbehörden erfolgen.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Herr Riesle (GRÜNE) erläutert den Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, Volt, AfD |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.
Herr Riesle (GRÜNE) erläutert den Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, Volt, AfD |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: AfD |
Somit ist der Antrag einstimmig, bei Enthaltung der AfD, beschlossen.
Frau Gregor-Wielan (GRÜNE) stellt den Antrag vor.
Frau Bartling (CDU) führt aus, die Fraktionen von SPD, CDU und FDP hätten den gleichen Antrag im vergangenen Jahr gestellt, in dem darum gebeten worden sei die Parkplatzsituation und die Pflege der Grünfläche zu verbessern. Darüber hinaus habe sie in der Sitzung am 23.02.2026 die Idee aufgebracht, bauliche Maßnahmen zu errichten, um zu verhindern, dass auf den Rasenflächen geparkt werde. Hierzu zitiert sie die Protokollnotiz des Bezirksamtes aus der besagten Sitzung. Bisher sei, trotz der vielen Bemühungen, leider keine Maßnahme erfolgreich umgesetzt worden.
Herr Domres (SPD) regt an, sich auch über die Finanzierung der Maßnahmen Gedanken zu machen. Insbesondere, da die Fachbehörde die Bezirke unterfinanziert dastehen lasse.
Herr Wolters (Verwaltung) führt aus, welche Maßnahmen durch das Bezirksamt schon getroffen worden seien. So seien bereits auf einer Seite die ersten Pfähle gesetzt worden, weitere seien in Planung. Hier scheitere es aktuell lediglich an den personellen Ressourcen. Weiterhin erklärt er, die Straße werde gesamt überplant und saniert, sobald die Hochbaumaßnahmen vor Ort abgeschlossen seien.
Herr Kroll (CDU) fragt an, ob es nicht sinnvoll sei, den Tagesordnungspunkt bis zum Abschluss der Umgestaltung der Straße zu vertagen. In diesem Zusammenhang würde er gerne wissen, wann mit dem Abschluss der Hochbaumaßnahmen zu rechnen sei.
Herr Wolters (Verwaltung) antwortet, er habe zum jetzigen Zeitpunkt keine Information darüber, wann der Hochbau abgeschlossen sein solle.
Protokollnotiz:
Dem Bezirksamt liegen hierzu keine Informationen vor.
Frau Bartling (CDU) möchte wissen, ob es bereits ein Update zum Bewohnerparken im Salomon-Heine-Weg gebe.
Protokollnotiz:
Dem Bezirksamt liegen hierzu aktuell keine Informationen vor.
Herr Schmidt (GRÜNE) erklärt dazu, dass man aktuell auf eine Gesetzgebung auf Bundesebene zum Bewohnerparken warte, die den Städten mehr Rechte einräumen solle.
Nach weiterer kurzer Diskussion stellt Herr Gerloff (SPD) einen Antrag auf Vertagung.
Abstimmungsergebnis Antrag auf Vertagung:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, Volt, AfD |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag einstimmig vertagt.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Kroll (CDU) bemängelt, dass die Bemerkung „Aktuell in Bearbeitung“ nicht aussagefähig genug sei.
Protokollnotiz:
Detaillierte Sachstandsanfragen zu einzelnen Punkten, können gerne an die Gremienbetreuung gestellt werden.
Die Liste der aktuell offenen Beschlüsse wird zur Kenntnis genommen.
Herr Schmidt (GRÜNE) hat eine Frage zu einer älteren Straßenverkehrsbehördlichen Anordnung. Es gehe um die Anordnung des VZ 237 im Bereich Hebebrandstraße/Tessenowweg bzw. der Führung von Radfahrenden i.R. des Winterliundenweges. Dadurch sei das Pergolenviertel vom Radverkehr abgeschnitten.
Protokollnotiz:
Das PK 33 nimmt dazu wie folgt Stellung:
In der Anordnung wurde tatsächlich nur die Aufstellung des Schildes, nicht die Radwegbenutzungspflicht, betrachtet. Die RWB bestand bereits zuvor und wurde nach hiesigen Unterlagen zuletzt 2011 wieder überprüft und aufrechterhalten. Lediglich das VZ fehlte an dem in Rede stehenden Abschnitt. D.h. hier besteht eine planerische Notwendigkeit, die Radverkehrsführung im Sinne einer Anbindung des Pergolenviertels herzustellen. Die Planungen der Baumaßnahmen Pergolenviertel und Busbeschleunigung Hebebrandstraße haben hier zeitweise parallel bei unterschiedlichen Behörden stattgefunden.
Das Bezirksamt nimmt dazu wie folgt Stellung:
Für eine Überplanung der Radverkehrsführung entlang der Hauptverkehrsstraße ist der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zuständig. Eine Querung für Radfahrende zur Erreichung des Winterlindenwegs ist aber nach Einschätzung des Bezirksamts über die Furt der Lichtsignalanlage gegeben. Angesichts der hohen Verkehrsstärke auf der Hebebrandstraße sind andere Querungsstellen aus Sicht des Bezirksamtes nicht umsetzbar.
Herr Riesle (GRÜNE) möchte wissen warum die Tempo 30 Schilder an der Ecke Krohnskamp - Dorotheenstraße (Straßenverkehrsbehördliche Anordnung v. 13.12.2025 - Drs. 22-1762) noch nicht angebracht seien. Er wüsste gerne, wann damit zu rechnen sei.
Protokollnotiz:
Die Schilder wurden am 22.05.2026 aufgestellt.
Frau Bartling (CDU) führt aus, am Mühlenteich seien aktuell viele Enten, die von freilaufenden Hunden verjagt würden. Sie möchte wissen, ob man dort etwas machen könne.
Protokollnotiz:
Es liegt in der persönlichen Verantwortung des Hundehalters, dafür Sorge zu tragen, dass der freilaufende Hund sich so verhält, dass er Mensch, Tier und Umwelt nicht beeinträchtigt oder gar verletzt. Wenn der Hundehalter dieses Verhalten seines Hundes nicht gewährleisten kann, sollte er ebenso eigenverantwortlich handeln und den Hund an die Leine nehmen. Dieses verantwortungsvolle Verhalten sollte von einem Hundehalter vorausgesetzt werden, wenn er sich dazu entscheidet, einen Hund anzuschaffen.
Herr Domres (SPD) schildert, dass es in letzter Zeit häufiger vorgekommen sei, dass Rettungsfahrzeuge aufgrund von Baustellen von ihren Navigationsgeräten in den Christoph-Probst-Weg geleitet worden seien, obwohl es sich dort um eine Sackgasse handele. Er möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gebe, Einsatzfahrzeuge darüber zu informieren, dass es sich um eine solche handele.
Frau Wolfgramm (PK 33) nimmt den Punkt mit.
Herr Schumacher schließt die Sitzung um 19:08 Uhr.