Kinder schützen: Tempo 30 vor den Kindergärten in der Sierichstraße - Antrag von GRÜNE Fraktion

Der Antrag in Kürze und einfacher Sprache:

Problem: Die Sierichstraße ist sehr voll und für Kinder gefährlich. Dort sind zwei Kinder-Gärten mit mehr als 100 Kindern. Beim Bringen und Abholen von Kindern ist es besonders schwierig.

Lösung: Dort soll vor den Kinder-Gärten Tempo 30 gelten. So fahren Autos langsamer und es wird sicherer.

Wer das machen soll: Die Polizei soll Tempo 30 vorschreiben.

Die Sierichstraße ist eine vielbefahrene Durchgangsstraße mit erheblichem Verkehrsaufkommen, insbesondere im morgendlichen und nachmittäglichen Berufsverkehr. Hinzu kommt die wechselnde Fahrtrichtung, die für alle Verkehrsteilnehmenden eine zusätzliche Herausforderung darstellt–für Kinder gilt dies ganz besonders.

Erschwerend kommt hinzu, dass die ohnehin oft rudimentären für den Fuß- und Radverkehr verfügbaren Flächen durch parkende Autos zusätzlich beschränkt werden und diese die Sichtbarkeit gerade der kleinsten unserer Verkehrsteilnehmenden reduzieren.

In der Sierichstraße 177 (Montessori-Kinderhaus an der Alster e.V.) und Sierichstraße 183 (Hamburger Kinderhafen GmbH) befinden sich dicht nebeneinander zwei Kindergärten mit insgesamt über 100 Kindern. Dabei queren hier täglich zahlreiche Kinder gemeinsam mit Eltern oder anderen Betreuungspersonen die Straße. Dazu kommen Hol- und Bringverkehr (Elterntaxis) und der auf der Seite der Kitas noch vorhandene Radweg. Es kommt entsprechend immer wieder zu gefährlichen Situationen. Durch eine geringere Fahrgeschwindigkeit ließe sich dieser Bereich für Kinder sicherer gestalten.

Gemäß § 45 Abs. 9 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist es zulässig, aus Gründen der Verkehrs­sicherheit –insbesondere für besonders schutzbedürftige Personengruppen wie Kinder– eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten anzuordnen. In den novellierten Hamburgischen Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrsein­richtungenTempo 30 (HRVV) ist geregelt, dass „bei mehrstreifiger Verkehrsführung mit mindestens zwei Fahrstreifen“ eine Anordnung gesondert zu prüfen ist. Hierfür „bedarf dies stets der Zustimmung der Obersten Landesbehörde. Die Voraussetzungen für die Anordnung sind also seitens der Landesbehörde geschaffen worden. Quelle: HRVV T30 Abs.2 I. Ziffer 4 und 5

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:

Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass im Bereich der Kindergärten Sierichstraße 177 und 183 eine Tempo 30-Strecke eingerichtet wird.

Für die GRÜNE Fraktion
Thorsten Schmidt

Stefan Riesle

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