Bebauungsplan Bergedorf 99, Grabeländer
Ein Grabeländer fragt:
Angesichts dieses Sachverhalts haben wir nachfolgende Fragen an die Bezirksversammlung:
1. Soweit uns bekannt, steht nach Informationen des Umweltamts Hamburg eine kleingärtnerische Nutzung der Pufferzonen nicht im Konflikt mit dem Schutz der angrenzenden schützenswerten Böden. Wie steht die Bezirksversammlung zu der Idee, eine weitere gärtnerische Nutzung in der Pufferzone zuzulassen?
2. Könnten die Gärten in der Pufferzone, wo es bereits auch jetzt Leerstand gibt, nicht auch als Ausgleichsflächen für Grabelandpächter der westlichen Areale genutzt werden?
3. Würde die Bezirksversammlung der Gründung eines Kleingartenvereins auf der Pufferfläche zustimmen, sofern eine weitere Nutzung als Grabeland ausgeschlossen wird. Dies hätte den Vorteil, dass es eine deutlich bessere Kontrolle gibt und der Bereich einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
4. In der Antwort der Großen Anfrage der CDU (Drucksache 21-1427.01), wird eine weitere Nutzung als Grabeland nicht endgültig ausgeschlossen. Eine Verwahrlosung bzw. der Verfall der Gärten wäre aus unserer Sicht nur schwer zu ertragen und garantiert nicht im Sinne der Bezirksverwaltung. Sofern die Fragen 1 bis 3 mit „Nein" beantwortet werden, - würde die Bezirksversammlung einer Duldung der weiteren Nutzung bis zum Anrücken der Bagger, bzw. bis geklärt ist, was konkret in der Pufferzone passieren soll zustimmen?
Herr Emrich antwortet, dass der Bebauungsplan wichtig für den Innovationspark sei und er nichts tue, um das Verfahren zu verzögern.
Zu 1) Eine gärtnerische Nutzung könne er sich vorstellen.
Zu 2) Nein, die Flächen eignen sich nicht als Ausgleichsflächen.
Zu 3) Kleingärten ja oder nein sei keine Angelegenheit der Bezirksversammlung.
zu 4) eine aktive Duldung könne er sich vorstellen.
Herr Heilmann stellt klar, dass Bergedorf den Innovationspark braucht. Wie dieser Park ausgestaltet wird, müsse diskutiert werden. Er strebt eine konstruktive Lösung an.
Herr Jarchow beantwortet die Fragen 1-4 mit Nein und weist auf Drs. 21-1427.01 Ziffer 5 hin: "Die Pufferflächen sind Teil der Gesamtentwicklung Innovationspark. Hierfür ist grundsätzlich keine bauliche Nutzung vorgesehen. Die Flächen stehen jedoch im Zusammenhang mit der Gesamtentwicklung und sollen insoweit auch für eine allgemeine und öffentliche Freiraumnutzung sowie eine ökologische Weiterentwicklung zur Verfügung stehen. Eine Fortführung der heutigen Grabelandnutzung wird daher auch an dieser Stelle zukünftig nicht mehr möglich sein. Ob und in welchem Umfang neue Grabeländer vergeben werden, kann erst nach Unterschutzstellung im Zuge des weiteren Verfahrens festgelegt werden."
Man sei noch nicht am Ende der Entwicklung.
Herr Krohn setzte sich für eine einvernehmliche Lösung ein. Der Industriepark solle kleiner werden. Grabeländer und Schrebergärten sollen erhalten bleiben bzw. eine Umsiedlung müsse möglich sein.
Steigende Preise
Herr Gabriel liest die Frage eines Anwohners vor:
"Nach vielen Gesprächen mit Bürgern in unserem Bezirk Bergedorf, Lohbrügge und Neu Allermöhe, hat sich bei den meisten Bürger eine große Sorge herausgestellt.
Die derzeitige Preistreiberei bei Lebensmitteln und Benzin.
Viele Bürger machen sich sorgen um ihre Existenz und darüber wie man am Ende des Geldes noch die Letzten tage im Monat über die Runden kommt.
Aber die Politik erhöht sich die Diäten.
Es wird gesagt man solle Vorratshaltung machen, Dies ist bei den derzeitigen Preisen nicht möglich und in vielen Haushalten ist auch nicht der Raum um ausreichend Vorräte zu Lagern.
Nach einigen Recherchen, kann man auch feststellen das nicht die Ukraine oder Russland an der Situation schuld sind, aber das sollte ihnen bekannt sein.
Sie alle, hier in der Bezirksversammlung wollen Politik für Bergedorfer Bürger machen und den Bürgern Sicherheit vermitteln.
Wie soll das aussehen ?
Wie sollen sich die Bürger in unserem Bezirk die Versorgung mit Lebensmitteln noch leisten können????"
Herr Krönker stellt fest, dass die Bezirksversammlung nichts tun könne, aber die Sorge teile. Die Verknüpfung mit den Diäten sehe er als Attacke auf das Ehrenamt. Die Fragestellung sehe er als undifferenzierte Spaltung. Die Antwort auf Krise müsse Solidarität, nicht Spaltung sein; Mut nicht Angst.
Herr Emrich nehme die Sorge ernst. Er habe sich mit dem Fragesteller getroffen. Die Bundesregierung müsse eine bessere Lösung vorlegen und müsse besser kommunizieren.
Frau Westberg sieht in der Preissteigerung eine sich verstärkende Armut. Der Sozialhilfe-Regelsatz müsse erhöht werden.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.
Es liegen keine Großen Anfragen vor.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine Anfragen an die Bezirksamtsleiterin gerichtet.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Gruber wird die Antwort in den Fachausschuss für Sport und Bildung überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Wegner hätte sich eine andere als die in der Mitteilung beschriebene gewünscht. Man könne ja zum Beispiel Pressemitteilungen auf anderen Kanälen streuen.
Frau Schmidt-Hoffmann erläutert, dass andere Medien andere Anforderungen haben. Deshalb will das Bezirksamt ausdrücklich nicht Beiträge aus einem Medium kopieren und in einem anderen verbreiten.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen.
Herr Froh betont, dass er in der Mai Sitzung genau das vorhergesagt habe, was die Verkehrsbehörde nun an
Ablehnungsgründen vorbringt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Kramer wird der Tätigkeitsbericht in alle Fachausschüsse überwiesen.
Die Beratung findet in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung statt.
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Herr Emrich erläutert den Antrag. Er möchte erreichen, dass an Hotspots feste Abstellflächen für e-Scooter eingerichtet werden, zum Beispiel am Bahnhof.
Frau Schmidt-Hoffmann teilt mit, dass das Bezirksamt bereits Gespräche mit der Polizei führt, um solche Hotspots zu finden und Abstellflächen einzurichten.
Herr Gruber möchte auch die Frage geklärt wissen, ob e-Scooter auf der Straße oder dem Fußweg fahren sollen. Er bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I).
Frau Rüssau bittet auch um Überweisung in den V+I. Sie bittet, die Ergebnisse der Bezirksamtsrecherchen dort zu beraten.
Herr Krohn spricht sich dafür aus, dass e-Scooter auf Fahrradwegen fahren. Er stimmt für den Antrag.
Die Überweisung in den V+I wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. CDU und AfD stimmen dafür, die LINKEN enthält sich.
Herr Froh spricht sich für Piktogramme in verkehrsberuhigten Zonen aus, weil das die Verkehrssicherheit erhöhe. Die Hamburger Verwaltungsvorschrift sehe keine Piktogramme in Wohngebieten vor, deshalb solle diese Vorschrift geändert werden.
Herr Tilsner möchte zunächst klären, warum die Verwaltungsvorschrift keine Piktogramme vorsehe und beantragt eine:n Referent:in der Behörde für Inneres und Sport (BIS) in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) einzuladen.
Herr Gruber möchte Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet. Deshalb sei der Antrag zu kurz gesprungen. Er werde dennoch zustimmen.
Herr Krohn hält den Antrag für eine gute Idee. Er stimmt zu.
Herr Noetzel erinnert daran, dass das Thema bereits im V+I diskutiert wurde.
Die Bezirksversammlung stimme mehrheitlich für eine Referent:innen-Einladung aus der BIS in den V+I zu. CDU, LINKE und AfD stimmen dagegen.
Frau Westberg erläutert den Antrag und bittet um Zustimmung.
Frau Schmidt-Hoffmann stellt klar, dass eine Mitbenennung eines Senatsbeschlusses bedürfe. Sie schlägt vor, die vom Hauptausschuss (HA) vertagten Anträge zur Mitbenennung des Harnackrings (Drs. 21-0856) und zu den Infotafeln für die Kurt-A.-Körber-Chaussee (Drs. 21-538) mit auf die Tagesordnung des HA zu nehmen.
Frau Westberg schlägt vor, diese Themen auch in der Kommission zu beraten.
Frau Jacobsen spricht sich für eine Überweisung in den HA aus.
Herrn Krohn geht der Antrag nicht weit genug. Er würde auch am Schulenburgring Infotafeln anbringen wollen. Er lehnt eine Mitbenennung ab.
Herr Gruber unterstützt den Vorschlag von Frau Schmidt-Hoffmann.
Der Antrag wird mehrheitlich bei Enthaltung der AfD in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Krohn erläutert den Antrag der AfD. Eine Badeaufsicht fehle an vielen Badeseen. Er bittet um Zustimmung.
Herr Emrich spricht sich für den Änderungsantrag der CDU aus, weil er konkreter sei und eine schnelle Lösung vorsehe.
Frau Kramer spricht ausdrücklich nur zum CDU-Antrag. Sie sehe keine Eile, weil die Badesaison 2022 jetzt zu Ende gehe.
Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag Drs. 21-1448.01 mit den Stimmen der Koalition ab. Die CDU stimmt dafür, Linke und AfD enthalten sich.
Der Antrag Drs. 21-1448 wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.
Es liegen keine Berichte vor.