Es werden keine Fragen gestellt.
Es liegt nichts vor.
Herr Fischer erklärt, der Senat habe Harburg in einer Vielzahl von Bereichen hängen lassen. Versäumnisse sehe er an folgenden Stellen:
Frau Herrmann stimmt zu, dass Harburg keine starke Lobby habe und es bisher keiner Partei gelungen sei, den Bezirk ausreichend zu stärken. Sie verweist auf Versäumnisse der früheren CDU-Regierung und plädiert für einen stärkeren Zusammenhalt der Harburger Fraktionen.
Herr Richter unterstreicht, dass in den Harburger Wahlkreisen rund 115 Mio. Euro für Baumaßnahmen an Schulgebäuden investiert worden seien. Er verweist auf die gestiegene Zahl der Kantinen und Sportfelder sowie die entstandenen Neubauten und den Campus der Lessing-Stadtteilschule sowie Planungen für weitere Maßnahmen. Die Entwicklung der TUHH und auf Investitionen in die Infrastruktur und Sportanlagen sprächen für sich. Wichtig für Harburg sei ein gesundes Selbstbewusstsein.
Herr Fischer kritisiert die Vorgehensweise des Senats im Hinblick auf den Zustand der Bezirksstraßen und erklärt, die Rahmenzuweisungen würden bei weitem nicht ausreichen. Wichtig sei eine Erfassung auch der Bezirksstraßen sowie die Ausstattung mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln.
Herr Wiesner hält dem entgegen, der Zustand der übergeordneten Straßen habe sich in um zehn Prozentpunkte verbessert. Bei den Bezirksstraßen liege der Bezirk Harburg um fünf Prozent besser, als der Hamburger Durchschnitt.
Herr Sander führt aus, über viele Jahre sei zu wenig passiert. Verantwortlich sei ein CDU-geführter Senat gewesen, der zu wenig in den Erhalt von Straßen investiert habe.
Herr Bliefernicht berichtet, aufgrund gesetzlicher Vorgaben würden die zu geringen Mittel vorrangig für Ausbesserungsarbeiten verbraucht. Die Mangelverwaltung führe zu einer weiteren Verschlechterung des Zustandes.
Frau Ehlers (FDP) verweist auf die Presseerklärung des Senates, die eindeutig auf einen signifikant schlechten Zustand der Bezirksstraßen hinweise. Unverzichtbar seien verlässliche Zeitpläne, Transparenz, eine bessere Kommunikation sowie ein Anreizsystem für Firmen für eine schnellere Durchführung der Bauarbeiten.
Herr Lohmann merkt an, der durch die Verwaltung angekündigte Zustandsbericht stehe weiterhin aus. Mittel seien zu gering, das Personal nicht ausreichend.
Herr Arft führt aus, die Sperrung des Ehestorfer Heuwegs führe zu einer deutlichen Zunahme des Verkehrs im durch die Bauarbeiten betroffenen Bereich auf der B 73. Die als Ausweichstrecken genutzten Parallelstraßen seien hoffnungslos überfüllt. Es bedürfe konkreter Maßnahmen, um die im kommenden Jahr bevorstehende Bauphase deutlich zu verkürzen.
Herr Langanke führt aus, die vorhandene Gedenktafel führe nicht alle Opfer auf, daher bedürfe es einer Erweiterung bzw. Ergänzung. Es sei wichtig, auf die Betroffenen hinzuweisen und einer Wiederholung der Geschichte entgegenzuwirken.
Frau Sahling betont wie wichtig es sei, alle Opfer an der Tafel aufzuführen. Besonders in Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien in Parlamenten vertreten seien, müsse man rechtem Gedankengut entgegentreten und stets an die Geschehnisse und die Opfer erinnern.
Herr Richter erklärt, im Interesse der TUHH und der im Binnenhafen ansässigen Forschungsinstitute sei eine frühzeitige Ausstattung mit dem 5G Standard essenziell. Dies sei Voraussetzung, damit Forschung und Entwicklung praxisbezogen erfolgen können.
Herr Scheider hinterfragt vor dem Hintergrund, dass Mercedes und der HIT-Technologiepark nicht einbezogen wurden, ob bereits eine Entscheidung gefallen sei.
Herr Marek führt aus, Bürgerbeteiligung bedürfe geeigneter Strukturen. Online Formate würden hier neue, differenzierte Möglichkeiten eröffnen. Ein erkenntnisoffener Dialog sei wichtig. Die Akzeptanz sei insbesondere bei Jugendlichen hoch, der Erfolg aber von der Konzeption und professioneller Betreuung abhängig. Es bedürfe eines niedrigschwelligen Angebots mit einfachen Nutzungsoptionen.
Frau Gündogdu geht auf bereits existierende Bürgerbeteiligungsformate ein. Junge Menschen würden sich gern aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt beteiligen und sich früh in politische Prozesse einbinden.
Herr Niemeier erklärt, die Zahl der Besucher der Wochenmärkte lasse sich durch professionelle Bewerbung erhöhen, wobei insbesondere die junge Generation angesprochen werden müsse.
Herr Bartels verweist auf die bereits erfolgte Aufwertung der Marktflächen sowie der Infrastruktur. Es sei wichtig, die Märkte zu stärken. Die Zuständigkeit für Werbemaßnahmen sehe er allerdings bei den Händlern und ggf, Citymanagement und BID.
Herr Bliefernicht schlägt eine Erweiterung des Petitums um Citymanagement und BID vor.
Herr Lohmann stimmt Herrn Bartels zu und betont, die Vermarktung liege bei den Händlern.
Herr Marek sieht die Zuständigkeit für eine Konzeptentwicklung beim BID.
Herr Arft schlägt vor, sich zunächst bei den Marktbeschickern nach deren Problemen zu erkundigen. Es fehle beispielsweise an Nachwuchs, weshalb die Zahl der Stände abnehme und Gebührenerhöhungen würden die Händler belasten.
Herr Niemeier verweist auf das öffentliche Interesse.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei, das Petitum wird erweitert um BID und Citymanagement.
Frau Loss erläutert den Stellenwert der Stadtteilbeiräte. Dörfliche Strukturen in der Stadt durch eine gute Stadtteilarbeit würden die Lebensverhältnisse aller Generationen positiv beeinflussen. Es sei wichtig, die Bedürfnisse zu erfragen und ins Gespräch zu kommen, um ein Konzept für die künftige Stadtteilarbeit zu erstellen.
Herr Langanke verweist darauf, dass RISE-Projekte die Thematik bereits beinhalten würden und erklärt, Partizipation müsse dort frühzeitig ernst genommen werden.
Frau Loss macht deutlich, dass das Ziel sei, die in RISE aufgebauten Strukturen nach Auslaufen der Projekte zu erhalten.
Herr Klabunde führt aus, einer Verlagerung des zusätzlichen Verkehrs auf Marschkamper Deich und Nincoper Deich müsse man entgegenwirken. Eine leistungsfähige Verbindung nach Osten stehe mit der B 73 zur Verfügung und müsse aus Sicht seiner Fraktion ausreichen; Umwege seien in Kauf zu nehmen und der Einzelne müsse überdenken, ob das Fahrtziel nicht mit anderen Verkehrsmitteln erreichbar sei. Insbesondere vor Schwerlastverkehr müsse das Alte Land geschützt werden.
Herr Fischer schlägt vor, Punkt 2 des Petitums auf Neugraben-Fischbek auszuweiten. Die antragstellenden Fraktionen stimmen der Änderung zu.
Herr Rosenberger teilt mit, seine Fraktion sei für eine Umgehungsstraße in Neuenfelde, damit Kinder in Neuenfelde vor dem Verkehr geschützt würden.
Frau Ehlers (FDP) beantragt ziffernweise Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen lehnen dies ab.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
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Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach-und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft
Antrag DIE LINKE Drs. 21-0097
betr.: Harburg für Alle! - Keine zusätzlichen Mittel für Personalkosten der Bezirke - Kürzungen auf anderem Gebiet zu erwarten?
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Antrag SPD Drs. 21-0158
betr.: Medizinische Versorgung mit Ärzten in Neugraben-Fischbek und im Raum Süderelbe (zu 21-0127)
Antrag SPD Drs. 20-2830
betr.: Begegnungshaus am Poppenbütteler Berg
Antrag DIE LINKE Drs. 20-3614
betr.: Harburg für Alle! Harburg aktiv gegen Rechts!
Antrag SPD Drs. 20-3917
betr.: Kirchengemeinden im Bezirk Harburg – Planungen des Kirchenkreis Hamburg-Ost
Antrag GRÜNE Drs. 20-4177
betr.: Schulärztliche Eingangsuntersuchung für alle Kinder im Bezirk Harburg und Angebot von familienfreundlichen Terminen
Antrag GRÜNE Drs. 20-4754
betr.: Projekt der Babylotsen in der „Helios Maria Hilf Klinik“
Regionalausschuss Harburg
Antrag SPD Drs. XIX-1622
betr.: Weitere Nutzung der Grünfläche Alter Postweg / Grumbrechtstraße (Skaterplatz)
Kleine Anfrage SPD Drs. 20-0116
betr.: Baumaßnahmen am Hohen Knäbel
Antrag SPD Drs. 20-0186
betr.: Rücksichtslose Radfahrer im Bereich der neuen Straße im engen Channel-Tunnel zum Binnenhafen
Antrag CDU Drs. 20-0782
betr.: Wegeverbindung Bf. Harburg – Binnenhafen
Antrag CDU/SPD Drs. 3268
betr.: Benennung von Verkehrsflächen nach verdienten Frauen
Antrag SPD Drs. 20-3636
betr.: Kreuzungen im Harburger Binnenhafen fußgängerfreundlicher gestalten
Antrag CDU Drs. 20-4528
betr.: Begehung der Bezirksstraßen durch Wegewarte
Antrag CDU Drs. 20-4646
betr.: Integrative Betreuung des Vereins Falkenflitzer
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag SPD Drs. 21-0153
betr.: Baustelle Ehestorfer Heuweg, wie geht es weiter? (zu 21-0123)
Dringlichkeitsantrag CDU Drs. 21-0287
betr.: Verkehrssituation Baumaßnahmen B73 / Waltershofer Straße
Alte Drs. XIX/1175 - Antrag CDU Drs. XIX-1253
betr.: Ausgestaltung der Tempo-30-Zone Jägerstraße/Vogteistraße
Alte Drs. XIX/280neu – Antrag FDP Drs. XIX-1255
betr.: Einrichtung eines Zebrastreifens auf dem Ehestorfer Weg / Höhe „Auf der Jahnhöhe“
Alte Drs. XIX/902 – Antrag DIE LINKE Drs. XIX-1499
betr.: Menschen mit Sehbehinderung haben ein Recht auf barrierefreie Teilnahme am öffentlichen Nahverkehr – Umsetzung der Forderungen des Bezirks-Seniorenbeirats Harburg
Alte Drs. XIX/696 – Antrag CDU Drs. XIX-1503
betr.: Tragfähigkeit der Vogteistraße
Alte Drs. XIX/315 – Antrag GRÜNE Drs. XIX-1505
betr.: Jägerstraße und Vogteistraße als gut erkennbare Tempo-30-Zone
Alte Drs. XIX/551 – Antrag GRÜNE Drs. XIX-1507
betr.: Umsetzung einer verbesserten Radverkehrsführung im Bezirk Harburg
Antrag CDU Drs. XIX-2080
betr.: Sicherheit für Kita-Kinder geht vor!
Große Anfrage GRÜNE Drs. 20-0020
betr.: Plötzliche Kostenexplosion des Umbaus von Jäger- und Vogteistraße
Kleine Anfrage des Abg. Carsten Schuster (FDP) Drs. 20-0543
betr.: Fußgängerleitsystem für Harburg
Gemeinsamer Antrag CDU/SPD Drs. 20-0946
betr.: Fragen der Initiative der „Verkehrssicherheit für Heimfeld“
Antrag CDU Drs. 20-1365
betr.: Stadtplanerisches Verkehrskonzept für Harburgs Marienviertel
Gemeinsamer Antrag SPD/CDU Drs. 20-1818
betr.: Tempo 30 auch vor der Kita Wunderland in der Francoper Straße
Antrag DIE LINKE Drs. 20-2109
betr.: Harburg für alle! – Schritte zur Verbesserung der Sicherheit in den Harburger S-Bahnhöfen einleiten
Antrag CDU Drs. 20-3730
betr.: Zusätzliche Maßnahmen und Kosten Terrorabwehr
Antrag DIE LINKE Drs. 20-4227
betr.: Harburg für alle! – Informationssystem der Bezirksversammlung Harburg verbessern
Stadtentwicklungsausschuss
Antrag DIE LINKE Drs. 21-0208
Betr.: Harburg für Alle! Teure Apartments statt Wohnungen für Studierende in der Knoopstraße?
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag DIE LINKE Drs. 20-4373
betr. Harburg für Alle! Lärmaktionsplan – aktueller Stand der Umsetzung in Harburg
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.