Antrag CDU betr. Zustand der Bezirksstraßen

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat am 05.11.2019 einen Bericht über den Zustand der Hauptstraßen und der Bezirksstraßen mit gesamtstädtischer Bedeutung vorgelegt. Sie hat dabei darauf hingewiesen, dass die Bezirksstraßen, soweit sie nicht gesamtstädtische Bedeutung haben, sich in einem deutlich schlechteren Zustand befinden und dort zukünftig mehr zu tun sein würde. Genaue Angaben dazu sind jedoch nicht gemacht worden.

Die Bezirksversammlung beschließt:
Das Bezirksamt und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation mögen möglichst umgehend einen umfassenden Bericht über den Zustand der Bezirksstraßen im Bezirk Harburg veranlassen, der für die jeweiligen Straßen im Einzelnen den Sanierungsbedarf detailliert angibt. Dabei sollen die sachkundigen Erkenntnisse der Harburger Tiefbaudienststellen einfließen. Der Bericht soll sich auch darauf erstrecken, wann die jeweiligen Straßen erneuert oder instandgesetzt werden sollen und welche zusätzlichen Finanzmittel dafür in den nächsten Haushaltsjahren bereitgestellt werden müssen, um den Zustand für alle Verkehrsteilnehmer deutlich zu verbessern.

Hamburg, am 07.11.2019

Ralf-Dieter Fischer                                      Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender                                  Uwe Schneider
                                                                    Robert Timmann