Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres vom 16.01.2020

Ö 1 - 21-0214

Antrag CDU betr. Baubeginn und Fertigstellung weiterer notwendiger Feuerwache in Fischbek (Referent der Feuerwehr)

Die Vertreter der Fachbehörde teilen mit, dass man sich als Standort für die neue Feuerwache, westlich der Neugrabener S-Bahnstation am Geutensweg entschieden habe; der Baubeginn stehe noch nicht fest. Kritisch sei das öffentliche Straßennetz, im Hinblick auf die Verkehrssituation im gesamten Hamburger Bereich; insgesamt werden die Einsatzzeiten eingehalten. Kampagnen, wie z.B. „Platz für Retter sollen unterstützend helfen.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass im neuen Standort dringend auf die Einrichtung von geschlechtsspezifischen Sanitärbereichen geachtet werde. Die Feuerwehrvertreter nehmen den Hinweis auf.

In der anschließenden Aussprache werden die Fragen der Ausschuss-Mitglieder beantwortet.

Ö 2 - 21-0227

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Konzept für Radverkehr in der Neuen Straße (Zwischenstand)

Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Gutachten zum Fußngertunnel in den Binnenhafen zunächst im Regionalausschuss Harburg vorgestellt werde.

Dazu ergänzt Herr Andres, dass die Verwaltung bemüht sei, hier eine Verbesserung herzustellen, die vielen Nutzern gerecht werde; es bestehe der Wunsch nach einer „glatten“ Fahrbahnfläche bei der historischen Pflasterung. Diese Überplanung erfordere hohe Finanzmittel, im kommenden Monat soll die Finanzplanung starten.

Der Ausschuss wünscht zügige Ergebnisse. Evtl. könne der Ausschuss Mobilität und Inneres ebenfalls zur Sitzung des Regionalausschusses dazu geladen werden.

Ö 3 - 20-4506.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Grüner Pfeil für Radfahrer*innen auch in Harburg - Fahrrad first

Der Pilotversuch laufe noch; lt. Auskunft der Fachbehörde soll dieser in 2020 abgeschlossen sein (als Nachtrag zur Niederschrift).

Ö 4 - 21-0240.01

Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion betr. Einrichtung einer Busverbindung von Neu Wulmstorf über Neuenfelde zum Airbus Werk in Finkenwerder und zu den Finkenwerder Landungsbrücken

Ö 5 - 21-0318

Antrag CDU betr. Straßenzustandsbericht 2019 (Ohne Beschluß - weiteres Verfahren)

Der Vorsitzende berichtet, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation an einer der nächsten Sitzungen teilnehmen werde, dann soll der Antrag ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Ö 6 - 21-0321

Antrag CDU betr. Zustand der Bezirksstraßen (Ohne Beschluß - weiteres Verfahren)

Ö 7 - 21-0324

Antrag CDU betr. Harburg schützt das Klima! EilBus/XpressBus-Verbindung von Neugraben zu den Fähranlegern an der Elbe- zum Zwecke der Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Nahverkehrs (Ohne Beschluß - weiteres Verfahren)

Ö 8 - 21-0406

Übersicht Baumaßnahmen - Januar 2020

Ö 9

Anträge der vorangegangenen Wahlperiode - weiteres Verfahren

Ö 9.1 - 20-0882

Antrag CDU betr. Sicherer Schulweg Ecke Heimfelder Straße - Kiefernberg

Ö 9.2 - 20-2099

Antrag GRÜNE Fraktion betr. Mehr Diebstahlsicherheit für Fahrräder in Harburg

Ö 9.3 - 20-2840.01

Stellungnahme zum Antrag CDU/SPD betr. Zustand der Rad- und Gehwege in Harburg

Ö 9.4 - 20-2896

Antrag SPD betr. Radfahren im Großmoorbogen - Ostseite

Ö 9.5 - 20-4233

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Einrichtung von Radschnellwegen von Neu Wulmstorf nach Neugraben und von Neugraben nach Finkenwerder

Ö 9.6 - 20-4234

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Radwegeinfrastruktur und Sicherheit des Fahrradfahrens in Harburg

Ö 9.7 - 20-4395

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Lastenfahrräder, ein Trend für die kommunale Infrastruktur auch in Harburg?

Ö 9.8 - 20-4460

Zusatzantrag DIE LINKE zum FDP-Antrag Drs. 20-4414: Zentrale Beschwerdestelle für Bürger/innen einrichten

Ö 9.9 - 20-4654

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Rechte "Gelbwesten" in Harburg

Ö 10

Mitteilungen der Verwaltung

Es werden keine Themen angesprochen.

Ö 11

Verschiedenes

Es liegt nichts vor.