Antrag CDU betr. Straßenzustandsbericht 2019
Letzte Beratung: 16.01.2020 Ausschuss für Mobilität und Inneres Ö 5
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat am 05.11.2019 einen aktuellen Straßenzustandsbericht vorgelegt. Dabei ist dargestellt worden, dass sich der Zustand der Straßen in Hamburg deutlich verbessert hat.
Allerdings bezieht sich der Bericht lediglich auf Hauptstraßen und auf Bezirksstraßen mit gesamtstädtischer Bedeutung. Der zuständige Senator hat bei der Präsentation eingeräumt, dass besondere Probleme in den kommenden Monaten im Hamburger Süden entstehen würden, die den betroffenen Menschen viel Geduld abverlangen.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sachkundige Vertreter der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation einladen, die im Ausschuss für Mobilität die besondere Situation hinsichtlich des Zustands der Hauptstraßen im Bezirksamtsbereich Harburg einschließlich der Bezirksstraßen mit gesamtstädtischer Bedeutung erläutern. Dabei soll im Einzelnen dargestellt werden, welche Baumaßnahmen im Bezirk Harburg in den letzten Jahren durchgeführt worden sind und aus welchem Grunde die Zahlen der Verbesserung des Straßenzustandes gegenüber denen aus anderen Bezirken abfallen. Es ist weiter darzustellen, welche Baumaßnahmen zur Verbesserung der Haupt- und bedeutsamen Bezirksstraßen wann im Bezirk Harburg 2020 und in den nachfolgenden Jahren geplant sind.
Hamburg, am 07.11.2019
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Uwe Schneider
Robert Timmann
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.