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Antrag GRÜNE Fraktion betr. Mehr Diebstahlsicherheit für Fahrräder in Harburg

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
16.01.2020
Sachverhalt

Fahrraddiebstahl ist in ganz Hamburg ein erhebliches Hindernis für die Akzeptanz des Radverkehrs. Neben Informationen zur Nutzung geeigneter Diebstahlsicherungen und der Bereitstellung diebstahlsicherer Abstellplätze im öffentlichen Raum ist auch die individuelle Registrierung von Fahrrädern in den Datenbanken der Polizei ein Sicherheitsgewinn, der insbesondere die Aufklärungsquote von Diebstählen erhöhen kann.

In Hamburg müssen Fahrradbesitzer*innen bisher zu entsprechenden öffentlichen Aktionen der Polizei Hamburg erscheinen, um ihr Fahrrad registrieren zu lassen.

Anders im Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Lüneburg. Mit dem Projekt „Speichenkommissar“ wurde eine Online-Erfassung für Eigentümer*innen von Fahrrädern aufgebaut. Von zu Hause aus können Nutzer*innen Daten und Fotos ihres Rades eingeben und müssen einen Eigentumsbeleg (z. B. die Anschaffungsrechnung) uploaden. Damit findet das Fahrrad Eingang in die zentrale Datenbank der Polizei. Werden Fahrräder von der Polizei sicher gestellt, erfolgt regelmäßig ein Abgleich mit dieser bundesweiten Datenbank.

Eine Verbreitung dieser Möglichkeit zur Registrierung von Fahrrädern könnte zu besserer Aufklärung und damit indirekt zu mehr Diebstahlsicherheit führen.

Petitum/Beschluss

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten Vertreter*innen der Polizeidirektion Lüneburg in den IBV einzuladen, um dort über die Entstehung, den Erfolg und die geplante zukünftige Entwicklung des Projektes zu berichten und sich bei der Polizei Hamburg dafür einzusetzen, dass das Portal www.speichenkommissar.de daraufhin überprüft wird, ob es sich für einen Einsatz in Hamburg eignet. Gegebenenfalls sollte der Bezirk Harburg als Modellregion für den Einsatz des „Speichenkommissars“ vorgeschlagen werden.