Gemeinsamer Antrag GRÜNE und SPD betr. Digitale Informations- und Beteiligungsformate für Bürger*innen in Harburg entwickeln
Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement gewinnen zunehmend an Bedeutung. Umfragen der Bertelsmannstiftung und von FORSA zeigen, dass eine große Mehrheit von Bürger*innen die Entwicklung ihrer Kommune oder Stadt aktiv mitgestalten und sich an Diskussionsforen und Planungsprozessen beteiligen möchten. Hierbei wird auch an die politischen Akteure vor Ort der Wunsch nach mehr Transparenz und Teilhabe gerichtet.
Systemische Beteiligung geschieht nur dann, wenn geeignete Strukturen und Maßnahmen angeregt und gefördert werden, die auf zukunftsfähige Veränderung zielen. Hierbei sind einmal Strukturen für eine breite Information und gute Transparenz und zum anderen zur Konsultation, Einbeziehung und für einen öffentlichen und erkenntnisoffenen Diskurs der Bürger*innen wichtig
Als Ergänzung und Weiterentwicklung klassischer Beteiligungsverfahren eröffnen Online-Formate neue und differenziertere Möglichkeiten zur Einbeziehung von Bürger*innen in den Diskurs. Der Erfolg solcher Verfahren ist allerdings auch hier stark von der Konzeption und Betreuung solcher Formate abhängig. Die Akzeptanz für Online-Formate ist zunehmend und offensichtlich bei Jugendlichen bereits sehr hoch. In der aktuellen Jugendstudie „Zukunft? Jugend fragen!“ von 2018 finden fast 70% eine Beteiligung am eigenen Wohnort wichtig, über 60% begrüßen hierfür Online-Verfahren.Gute Informationen zur Schaffung von Transparenz sind eine notwendige Grundlage für Bürgerbeteiligung. Die Transparenz der bezirklichen Arbeit (z.B. Baumfälllisten, Straßenbaulisten oder Bebauungsplanverfahren) soll durch eine Optimierung der Internetpräsenz des Bezirks verbessert werden. Wichtig ist hier eine Darstellung, die über die einfache Listenerfassung hinausgehen und Ursachen und Folgemaßnahmen im Kontext darstellt.
Ferner gilt es, ein digitales Partizipationsmodell für die Bürger*innenbeteiligung in Harburg zu entwickeln und umzusetzen, das an die Bedürfnisse und Eigenarten des Bezirks angepasst ist. Hierzu gibt es in verschiedenen Städten und Kommunen bereits eine Vielzahl von Umsetzungen, die zur Gestaltung von Bürgerforen und Partizipationsplattformen teilweise auch eine Open Source Software zur Verfügung stellen.
Dass Spektrum reicht von Dialogplattformen wie hamburgnext, dem digitalen Hamburger Partizipationssystem Dispas, internationalen Beteiligungsplatt-formen wie CitizenLAB und freier Software wie Liqidemocracy, Liquidfeedback und Adhocracy. Auch das BürgerForum der Bertelsmann- und der Heinz-Nixdorf-Stiftung bietet bereits an vielen Orten erprobte Möglichkeiten, mit dem Ziel, mehr Bürger*innen in Diskussionsprozesse einzubeziehen.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
· Die Transparenz der bezirklichen Arbeit soll durch eine Optimierung der inhaltlichen Internetpräsenz des Bezirks verbessert werden. Insbesondere sollen Informationen zu jährlichen Baumfällungen der Straßen- und Parkbäume und deren Ersatz, Straßenbauvorhaben und Bebauungsplanverfahren medial aufbereitet regelmäßig veröffentlicht werden.
· Die Bezirksverwaltung richtet eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer digitalen Beteiligungsplattform für die Harburger Bürger*innen ein. In der Arbeitsgruppe sollen Vertreter der Bezirksverwaltung, der Presseabteilung des Bezirksamtes und Vertreter der Fraktionen vertreten sein. Die Ergebnisse der Arbeit sollen im Hauptausschuss vorgestellt werden.