Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.01.2020

Ö 1 - 20-3493.02

Hotel Veritaskai - Sachstandsbericht (durch den Investor)

Der Investor gibt bekannt, dass der Baubeginn für das Hotel am Veritaskai in diesem Jahr erfolgen solle. Die lange Suche, die richtige Konstellation zu finden und r Harburg ein repräsentatives Hotel zu realisieren, sei nunmehr abgeschlossen.

 

Es hätten an dem Projekt aus wirtschaftlichen Zwängen leichte Modifikationen durchgeführt werden müssen. Die Fassade und die Außenanlagen würden genauso hergestellt, wie sie im Wettbewerb festgelegt worden seien.

 

Der damals eingereichte Bauantrag habe als Betreiber die Best Western Premier-Hotel der Raphael Hotelgesellschaft aus Hamburg vorgesehen. Die Planungen seien mit der Betreiberin eng abgestimmt gewesen. Insgesamt sei sie zwar sehr gut aufgestellt, betreibe jedoch nur 10 Hotels und sei damit für internationale Investoren nicht interessant. Daher sei im Oktober 2019 ein Wechsel vorgenommen worden und mit der PLAZA Hotelgroup als neue Betreiberin ein Vertrag geschlossen worden. Die Planung werde derzeit an die Anforderungen der PLAZA Hotelgroup angepasst, die in Deutschlang und Europa bereits über 40 Hotels betreibe. Die PLAZA Hotelgroup sei eine international aufgestellte Gruppe und sei auch von internationalen Investoren akzeptiert. Dieses 4-Sterne Hotel wolle sie unter der eigenen Premiummarke betreiben.

 

Es sei gegenüber der Ursprungsplanung die Zimmerzahl um 60 Zimmer auf 266 Zimmer erhöht worden (2 Geschosse mehr). Dafür werde der Turm 1 Meter tiefer und 3 Meter länger. Eine Befreiung werde nicht erforderlich, da man sich nach wie vor im Baufeld des Bebauungsplanes befände. Im Gegenzug sei der Konferenzbereich im 1. Obergeschoss mit einem Saal für bisher 400 Personen auf 200 Personen reduziert worden. Der Grund dafür sei, dass ein Hotel am internationalen Markt nur nach der Anzahl der Zimmer bewertet werde. Der Vorteil sei auch, dass der Sockel eingekürzt worden sei und r die Sichtachse von der Theodor-York-Straße zum Wasser hin mehr Fläche gewonnen werde. Damit werde auch der Abstand zwischen Hotel und Gastronomie etwas großgiger. Ein zusätzlicher ausdrücklicher Wunsch des Hotelbetreibers sei die Herstellung einer Skybar im 19. Obergeschoss mit einem Gastraum für über 200 Personen. Diese werde auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein und dafür ein gläserner Fahrstuhl außen an den Hotelturm angebracht. Die notwendige höhere Anzahl von Parkplätzen für die Hotelzimmer werde größtenteils durch die Verringerung der Konferenzräume kompensiert. Eine ausreichende Anzahl von Kfz-Stellplätze werde sichergestellt.

 

Das Hotel werde durch ein externes Blockheizkraftwerk (Gas) versorgt, das bereits bei seiner Entwicklung so ausgelegt worden sei, dass der Bedarf des Hotels gedeckt werde. Die Südfassade mit Photovoltaik auszustatten sei nicht vorgesehen, da es sich bis heute nicht rechne.

 

Abschließend zeigt er die kaum sichtbaren äerlichen Veränderungen anhand eines Lageplans und den letzten Bearbeitungsstand der Grundrisse auf. Die Hauptanlieferung sowie Ver- und Entsorgung rden von der Seite geschehen. Der Gastronomiebetrieb werde dadurch nicht behindert, da ausreichend Platz für beiden Bereiche vorhanden sei.

 

Eine erneute Einreichung des Bauantrages sei zum 01.04.2020 geplant. Im April 2020 werde mit der Altlastensanierung begonnen. Voraussichtlich könne dann im Mai 2020 mit den Bodenarbeiten begonnen werden. Fertigstellung sei für das IV. Quartal 2022 vorgesehen.

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Lied, dass er eine belastbare Aussage, wann nach Einreichung mit der Genehmigung des Bauantrages zu rechnen sei, nicht machen könne.

 

Im Zusammenhang mit dem Baubeginn teilt der Investor mit, dass mit den Gründungsarbeiten voraussichtlich im Juni begonnen werden können, die dann einige Wochen in Anspruch nehmen würden.

Im Weiteren teilt er auf Nachfrage mit, dass der beabsichtigte Gastronomiebetrieb an bisheriger Stelle verbleibe. Ein Betreiber sei noch nicht bekannt, jedoch gebe es bereits Anfragen. Man sei sehr zuversichtlich, dass mit Fertigstellung des Hotels ein adäquater Betreiber ausgesucht werden könne, weil der Standort sehr interessant sei und die Entwicklung des Binnenhafens erheblich an Attraktivität gewonnen habe.

 

 

Fragen der Ausschussmitglieder werden wie folgt beantwortet:

 

-          Konkurrenz zwischen Hotelgastronomie und benachbarter Gastronomie werde nicht gefürchtet. In erster Linie werde das Hotel Frühstück und Snacks anbieten.

-          Die Skybar befände sich in einem geschlossenen Raum. Auf der Dachfläche befände sich die Gebäudetechnik. Sie eigne sich nicht als Dachterrasse für die Skybar.

Ö 1.1 - 21-0317

Antrag CDU betr. Hotelneubau Veritaskai

Ö 2 - 21-0412

Parkierung im Neugrabener Zentrum (Berricht durch SBI)

Ein Vertreter von SBI erinnert an die Vorstellung der Parkraumuntersuchung Neugrabener Zentrum in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 22.10.2018 (Drs. 20-3627) und geht kurz erläuternd auf den Inhalt ein. Anschließend berichtet er ausführlich über die nachträglich geforderte Erhebung des Parkraums an einem Samstag. Siehe ausführliche Ausarbeitung der Parkraumuntersuchung Stand 06.01.2020 (Drs. 21-0412).

 

Fazit sei, dass erwartungsgemäß am Samstag das Pendlerparken reduziert sei, dafür sei das Anwohnerparken erhöht. Kurzzeitparken fände am Samstag durchaus statt. Allerdings habe sich ein angenommener erhöhter Parkdruck am Samstag nicht bestätigt.

 

Die vorgegebene Auslastung des Park & Ride Parkhauses am Neugrabener Bahnhof habe laut Angabe von P&R in der 1. Jahreshälfte 2018 unter 60 % gelegen. Die aktuelle Nutzung sei nur für HVV-Kunden zugelassen. Da das gesamte Untersuchungsgebiet weniger als 700 Meter von dem P & R Gebäude entfernt liege, sei eine „öffentliche Nutzung (in Abstimmung mit P&R) möglich. Das Potenzial liege bei rund 250 Stellplätzen. Insofern sei es denkbar, dauerparkende Pendler dorthin zu verlagern. Auch mit der baulichen Verkleinerung des P&R Parkhauses werde dort ausreichend Parkraum zur Verfügung stehen.

r Kunden der Einzelhandelsgeschäfte sei das P&R Gebäude nicht geeignet.

 

Die Feststellung von der letzten Berichterstattung habe sich bestätigt. Der Parkraum werde zwar auch unter Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklungen reduziert sein (1096 gegenüber 1300 Parkplätze). Letztendlich bliebe jedoch noch ein Überangebot an Parkraum.

 

gliche Maßnahmen seien

 

  1. Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkstände im Betrachtungsraum von einem Kilometer.
  2. Stärkere Mitbenutzung des P & R Parkhauses durch Dauerparker
  3. Optional: Errichten einer öffentlich zugänglichen Quartiersgarage. Die Anzahl der wirtschaftlich darstellbaren Stellplätze müsste durch eine Machbarkeitsstudie, die vom Betreiber selbst zu erbringen sei, errechnet werden.

 

Auf die Nachfrage, ob ein P&R-Parkhaus bekannt sei, bei dem Anwohner nachts dort parken könnten erklärt der Vertreter von SBI, dass P&R an einem anderen Standort versucht habe mit einem privaten Betreiber eine gemeinsame Nutzung herbeizuführen. Dies sei jedoch gescheitert. Der Grund sei ihm nicht bekannt. Aus seiner Sicht sei es in dem P&R-Gebäude in Neugraben durchaus machbar, eine gemeinschaftliche Nutzung für HVV-Kunden und Privatkunden zu organisieren.

Ö 3 - 20-3627

Antrag SPD betr. Parkraumkonzept für ein attraktives Zentrum von Neugraben

Siehe Ausführungen unter Drs. 21-0412.

Ö 4 - 20-4325.02

Bebauungsplanänderungsverfahren Wilstorf 35 / Langenbek 7 (Bustrasse Langenbek) - Auswertung der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung (Bericht der Verwaltung)

Herr Rook stellt mit Hilfe einer Präsentation die Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vom 04.11.2019 wie folgt vor:

 

  • Es hätten 90 100 Personen von der Öffentlichkeit teilgenommen.
  • Der Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens und der Möglichkeit der Beteiligung der Bewohner/innen sei bekannt gegeben worden.
  • Den Bewohner/innen sei Zeit zur Stellungnahme und für Fragen eingeräumt worden.
  • Die Beantwortung habe durch Politik und Verwaltung stattgefunden

 

Es gehe um die vorhandene Fuß- und Radwegeverbindung zwischen der Gordonstraße und Radickestraße. Anlass sei gewesen, dass in dem Bereich Langenbeker Feld eine Unterversorgung des Öffentlichen Personen Nahverkehres (ÖPNV) bestehe. Dort sei der teilweise außerhalb des städtischen Raumes übliche Haltestelleneinzugsbereich von 400 Metern nicht einzuhalten. Deswegen sei von die Hamburger Hochbahn (HHA) eine Streckenführung für eine Bustrasse überlegt worden, die über die Radickestraße, Gordonstraße und Rönneburger Straße führen solle und die Winsener Straße verbindet. Anhand eines Planes zeigt er die Planung der HHA auf.

 

Ziele des Bebauungsplanverfahrens (Textplanänderungsverfahren) seien im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens nach § 13 des Baugesetzbuches die planungsrechtliche Sicherung der Trasse zwischen Radicke- / Gordonstraße für den Busverkehr. Bedingung sei, dass die Verbindung ausschließlich für den ÖPNV genutzt werde. Die Nutzung Dritter solle durch bauliche Maßnahmen ausgeschlossen werden. Eine Notüberfahrt für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge bleibe erforderlich.

 

Nachfolgend aufgeführte Themen, die die Bürger/innen bewegten seien beantwortet worden:

 

Thema Umwelt, Emissionen

 

  • Es werde eine lärmtechnische Untersuchung unter Einbeziehung der gesamten Buslinienführung durchgeführt.
  • Die HHA wolle bis 2030 keine Busse mehr mit Verbrennungsmotor einsetzen.
  • Ein Verkehrsgutachten unter Einbeziehung der gesamten Buslinienführung werde durchgeführt.
  • Ein Baumgutachten prüfe Möglichkeiten, den wertvollen Straßenbaumbestand im Verlauf der gesamten Buslinienführung zu erhalten.

 

Thema Verkehr und Stellplätze

(Fragen / Anregungen)

 

  • Wie werde mit vorhandenen Stellplätzen umgegangen? Wo entstünden Parkzonen und Parkverbotszonen?
  • Wo parken künftig Busse, die jetzt morgens vor dem Markant/Gordonstraße parken (Pausenparkplatz)?
  • Ist die Straßenbreite ausreichend?
  • Kommt ein Gelenkbus um die Ecke Rönneburger Straße Radickestraße?
  • Wegfall parkender Auto führen zu Tempoerhöhung und Schaffung einer Rennstrecke.
  • Zunahme des Verkehrs auf der Rönneburger Straße, da die Straße freier/breiter werde.
  • Stadtrad, Carsharing und Autoladestationen sollten in die Überlegungen mit einbezogen werden.

 

(Antworten)

 

  • Es werde eine verkehrstechnische Untersuchung unter Einbeziehung der gesamten Buslinienführung mit Aussage zu Begegnungsverkehr, Parkierungszonen, Radverkehr und Veloroutenplanung, usw. durchgeführt.
  • Im Laufe des Verfahrens werde Klärung, welche Flächen künftig für Stellplätze zur Verfügung stünden, herbeigeführt.
  • Der Straßenquerschnitt reiche lauf Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) für den Busverkehr aus.
  • In der Gordonstraße sei keine (temporäre) Endhaltestelle vorgesehen.

 

Thema Sicherheit

(Fragen / Anregungen)

 

  • Die Sicherheit für Kinder der Kindertagesstätte und Schule solle gewährleistet werden.
  • Es werde eine Gefahr durch Gelenkbusse befürchtet.
  • Der Radweg Rönneburger Straße sei auf die Straße verlegt worden, der Busverkehr erhöhe die Unfallgefahr.

 

(Antworten)

 

  • Die verkehrstechnische Untersuchung untersuche auch den Radverkehr.
  • Sicherheitsfragen würden mit der Polizei erörtert.

 

Thema Zufahrtsbeschränkung für die Bustrasse

(Fragen / Anregungen)

 

  • he der Kosten für die technische Lösung
  • Wie gut funktionieren die Poller- bzw. Schrankenanlagen?
  • Wie wird verhindert, dass Autos die Trasse nutzen, wenn die Poller o. ä. ausfallen?

 

(Antworten)

 

  • Es werde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgenommen.
  • Eine Klärung der Wartung und Zuständigkeit werde herbeigeführt.
  • Die Verwendung von Pollern für Bustrassen erfolge bereits in vielen europäischen Städten.
  • Dass Poller auf beiden Seiten gleichzeitig ausfallen, sei sehr unwahrscheinlich.

 

Thema Erschließung, Erreichbarkeit und Fahrzeit

 

(Contra)

 

  • Es werde eine Fahrzeitverlängerung befürchtet

 

(Pro)

 

  • Da die Rönneburger Freiheit vom ÖPNV abgeschnitten sei, seien mehr Haltestellen notwendig.
  • r mobilitätseingeschränkte Personen sei die Entfernung zu den Haltestellen jetzt zu weit, vor allem bergauf.
  • Die Buslinie sei wichtig für alle, die keine Autos hätten, z. B. junge Leute
  • Die neue Buslinienführung würde das Nahversorgungszentrum erschließen.

(Antwort)

 

  • Die HHA habe das Langenbeker Feld als von ÖPNV als schlecht erschlossen identifiziert

 

nftige Linienführung

 

Contra

 

  • Es gebe Bedenken, dass künftig weitere Linien verlegt würden.
  • Die neue Linienführung sei nicht notwendig, wenn eine bessere Anbindung durch Verlegung einer der drei nahe beieinanderliegenden Haltestellen an der Winsener Straße an die Rönneburger Straße herbeigeführt werde.

 

 Pro

 

  • Die Mehrfachbelegung der Winsener Straße mit Buslinien würde sich teilweise aufheben.
  • Mit neuer Linienführung der 143 werde die Überfüllung in 241 / 141 entschärft.

 

 (Reaktion, Antworten der Verwaltung und Politik)

 

  • Die Linien 14 und 443 verliefen weiterhin auf der Winsener Straße. Wenn die neue Linienführung 143 gut angenommen werde, könne eine weitere Verlegung jedoch nicht ausgeschlossen werden

 

Herr Rook teilt mit, dass innerhalb des Bebauungsplanverfahrens grundsätzlich die Fragen nach Alternativen gestellt werden müsse. r dieses Bebauungsplanverfahren stelle sich die Frage, ob es statt der nun beabsichtigten Buslinienführung im Langenbeker Feld Alternativen gebe. Anhand von Plänen zeigt Herr Rook die von den Bürger/innen angeregten Alternativrouten auf, deren Prüfung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens vorgenommen rde und auch nachgewiesen werden müsste, ob sie als Alternative machbar bzw. nicht machbar seien.

 

  • Verlängerung von Gordonstraße bis Ende Leiserweg (bis Rotbergfeld)
  • Linienführung über Reeseberg
  • Linie 141 über Radickestraße nneburger Straße
  • nneburger Kirchweg über Rönneburger Freiheit (wieder für Busse aufmachen)

 

Als weiteres Vorgesehen sei beabsichtigt:

 

  • Erstellung der Gutachten
  • Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfes
  • Abstimmung mit Trägern öffentlicher Belange

 

  • Öffentliche Auslegung für einen Monat
  • Überarbeitung
  • Auswertung
  • Arbeitskreis II

 

  • Feststellung
  • Veröffentlichung im Gesetzes und Verordnungsblatt

 

Herr Wiesner erklärt, dass Herr Rook die Diskussion mit seinen Ausführungen sehr gut wiedergegeben habe. Die SPD-Fraktion unterstützt außerordentlich, dass die gesamte Linienführung untersucht werde. Ebenso die Überlegungen zu alternativen Buslinien, obwohl aus seiner Sicht Probleme in ähnlicher Form dann auch wieder auftreten würden.

Anschließend spricht Herr Wiesner die Absicht der Hochbahn an, Busse mit Immissionen sukzessive bis 2030 auszumustern. Er regt an, die Hochbahn dazu zu bewegen, diese Linie vorzeitiger mit immissionsfreien Bussen auszustatten.

Herr Bliefernicht begrüßt die Überprüfung von Alternativrouten, da die Bevölkerung doch erhebliche Einwendungen gegenüber der jetzigen Planung geäert habe. Denn grundsätzlich bestehe dem Bürger/der Bürgerin gegenüber die Verpflichtung, ehemaligen Zusagen einzuhalten. In diesem Fall sei es die Sperrung der Straße für den Verkehr gewesen, zu dem auch der HVV zähle.

Herr Fleischer stimmt Herrn Wiesner in dem Punkt zu, dass andere Alternativen ebenfalls Probleme verursachten. Er pflichte jedoch auch Herrn Bliefernicht bei und sie halten eine Streckenführung gegen den Willen der Bürger für nicht sinnvoll. Er kenne andere Linienführungen im Bezirk Harburg, bei denen die Fußwege zu den Haltestellen ähnliche Dimensionen aufwiesen. Die AfD-Fraktion vertrete auch die Meinung, dass die Umsetzung dieser Planung mit nur unverhältnismäßigem Aufwand betrieben werden könne. Die AfD-Fraktion lehnt dieses Projekt ab.

Herr Lohmann sehe die zügige Einsetzung von immissionsfreien Bussen als zielführend an. Er halte es jedoch zunächst für wichtig, mit einem Gutachten den Nachweis zu führen, dass die geplante Trasse realisiert werden könne. Die Befürchtungen der Bürger/innen würden sehr ernst genommen. Aus diesem Grunde habe man sich auch entschieden, den gesamten Bereich zu untersuchen. Die Relation zwischen dem Anlass (Öffnung der kleinen Trasse) und dem Betrachtungsraum mag misslich erscheinen. Sie vertreten jedoch die Meinung, dass es unumgänglich sei, wenn der Eingriff vorgenommen werde, die Machbarkeit gutachterlich zu untersuchen.

Frau Herrmann gibt bekannt, dass es für sie darum gehe eine gute Lösung zu finden unter Berücksichtigung der Einlassung der Bürger/innen. Auf Herrn Bliefernichts Bemerkung kommend weist sie daraufhin, dass sich die Zeiten ändern und Bestandsgarantien könnten nicht auf ewig gegeben werden. Die Themen, die in der Stadt Hamburg eine Rolle spielten müssten auch im Bezirk Harburg wieder gespiegelt werden.

Ö 5 - 20-4568.02

Bebauungsplan-Entwurf Heimfeld 53 (Moorburger Bogen, Bostelbeker Damm, Am Radeland) 1. Zustimmung zur Einleitung 2. Zustimmung zur Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Projektentwickler erinnert an die Sitzung vom 18.11.2019, in der das Siegerergebnis aus dem Wettbewerbsverfahren vorgestellt wurde. Er teilt mit, dass es sich um die Erweiterung des bestehenden HIT Technoparks handele, um den Standort in Harburg zu stärken und gleichzeitig den heterogenen Bereich (zwei Wohnhäuser, ein Vereinsheim, einzelne (ca. 6-8) Kleingärten sowie eine öffentlich rechtliche Unterkunft für Flüchtlinge bis 2024) neu zu ordnen. Auch vor dem Hintergrund, dass die derzeitigen Nutzungen nur temporär bestünden.

 

Ansonsten gebe es zwei Gewässer, die in den Radelandgraben abgeleitet würden. Es müsse im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ein Entwässerungsgutachten erstellt werden, das Aussagen zur Wasserrückhaltung und Oberflächenentwässerung trifft. Das Gebiet sei verkehrlich gut über den Straßenverkehr angebunden als auch über die Veloroute, die in konkreter Planung sei. Ein Haltepunkt für die dlich des Vorhabengrundstücks gelegene Bahn sei wünschenswert und es gebe darauf eine Option. Er könne jedoch mit dem Bebauungsplan nicht eingefordert werden.

 

Er geht abschließend auf den noch geltenden Bebauungsplan Heimfeld 2 ein, der noch andere Ziele verfolge (z. B. umfangreiche Verkehrsflächen, Flächen für Gemeinbedarf). Die beabsichtigten Gewerbeflächen stünden auch im Widerspruch mit dem Landschaftsprogramm. Daher könne dieser Bebauungsplan für das nunmehr geplante Projekt nicht angewendet werden und die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes werde erforderlich.

 

Nach bisheriger Abstimmung mit der Verwaltung solle festgesetzt werden:

 

  • r 1,8 ha Festsetzung für ein Gewerbegebiet
  • Wasserfläche in Abstimmung mit der „Wasserbehörde“r die Entwässerung
  • Festsetzung des Wettbewerbsbeitrages mit den Baugrenzen, IV bis VII Geschossen
  • Gleichzeitig auch die entsprechende Ökologie mit Oberflächenentwässerung und Grünfestsetzung.

 

Der Ablauf des Verfahrens werde wie folgt vorgesehen:

 

  • Da es bereits eine baulich genutzte Fläche sei, sei ein Bebauungsplanverfahren nach § 13a Baugesetzbuch möglich.
  • Dennoch solle eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.
  • Es werde mit Ausnahme der Bäume kein naturschutzfachlicher Ausgleich erforderlich. Untersuchungen stünden noch aus.
  • r den Bebauungsplan sei zur Überprüfung der Funktionalität des Wettbewerbsbeitrages ein Funktionsplan erforderlich.
  • Weiterhin die Konkretisierung der Verkehrsuntersuchung und des Entwässerungskonzeptes das bereits als Grundlage vor 1 ½ Jahren vorgelegen habe.
  • Baumuntersuchung einschließlich eines Artenschutzgutachtens
  • rmgutachten, zur Feststellung der Immissionen die auf die zukünftig dort arbeitenden Menschen, als auch die verkehrlichen Immissionen, die auf die benachbarten Wohnhäuser einwirkten.

 

r den Zeitablauf werde angestrebt,

 

  • Grobabstimmung im I. Quartal 2020
  • Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Frühjahr 2020
  • Behördenbeteiligung im Sommer 2020
  • Öffentliche Auslegung ca. I. Quartal 2021

Ö 6

Umgang mit noch offenen Anträgen aus der 18. und 20. Amtsperiode

Ö 6.1 - 20-0154

Antrag CDU (Alte Drs.-Nr. XVIII/408), 380-KV-Leitung im Bereich Schlossinsel

Herr Penner gibt bekannt, dass die IBA Hamburg GmbH die Gutachten bisher nicht wie gefordert offengelegt habe. Bei einer Untersuchung durch den Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen sei seinerzeit festgestellt worden, dass sich die Verlegung dieser Hochspannungsleitung nicht rechnen würde und auch nicht dazu führen würde, dass sich die Grundstücke besser vermarkten ließen. Die Bezirksversammlung habe dann zur Kenntnis genommen, dass die Grundstücke mit Hochspannungsleitung vermarktet würden.

 

Herr Fischer erklärt, dass sie inhaltlich nach wie vor der Meinung seien, diese Hochspannungsleitung aus städtebaulichen Gründen wie auch in anderen Bundesländern erfolgtsse entfernt werden. Insbesondere nach den umfangreichen Bautätigkeiten sei diese Forderung noch dringlicher geworden.

Ö 6.2 - 20-0155

Gemeinsamer Antrag CDU und GRÜNE (Alte Drs.-Nr. XVIII/314), Ein Badeschiff für Harburg

Herr Penner sieht eine Verwirklichung dieses Projektes auch nicht in weiterer Zukunft und schlägt vor, den Antrag für erledigt zu erklären.

 

Frau Herrmann möchte an dem Antrag festhalten, da es immer wieder Bewegungen, die in diese Richtung gehen, gebe.

Ö 6.3 - 20-0360

Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Brücke westlicher Bahnhofskanal

Herr Penner teilt mit, dass die uneingeschränkte Schiffbarkeit von Seiten der Verwaltung für nicht realistisch gehalten werde.

 

Herr Lied ergänzt, dass diese Brücke aus dem Investitionsprogramm herausgefallen sei, aufgrund von Prioritätensetzung an anderer Stelle. Wenn die Brücke irgendwann saniert werde,sse eine Abwägung getroffen werden, welche Mehrkosten mit der Offenbarkeit der Brücke verbunden seien und in welcher Weise sie dann geöffnet werden könne. Seitens des Bezirks werde dann eine Empfehlung abgegeben und man müsse dann abwarten, ob die BWVI ihr folge.

Ö 6.4 - 20-0729

Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Attraktive Wegeverbindung zwischen dem Neubaugebiet NF 65 und dem Zentrum Neugraben herstellen

Die IBA Hamburg GmbH habe bereits über die Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens berichtet. Erste Bauanträge lägen vor.

Ö 6.5 - 20-1199

Antrag CDU betr. Bahnübergang Dritte Meile

Herr Lied teilt mit, dass es zwei Zielrichtungen gebe.

 

  1. Umgangsweise mit dem vorhandenen beschrankten Bahnübergang. In dem eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens NF 76 werde eine Option für eine Unterführung bereitgehalten. Die Finanzierung werde voraussichtlich jedoch erst dann möglich sein, wenn nördlich der Bahn weitere Wohnentwicklungen erfolgten. Sollte dies langfristig nicht durchgeführt werden, wäre alternativ auch eine reine Fußgängerunterführung denkbar.
  2. Das Ziel einer S-Bahnanbindung für das Wohnungsbaugebiet Fischbeker Reethen (Neugraben-Fischbek 67) werde verfolgt.

Ö 6.6 - 20-1292

Antrag SPD/CDU betr. Harburgs Zukunft gestalten - Neue Bebauungsplanung für Harburger Innenstadt

Dieses Thema werde im Rahmenplan für die Harburger Innenstadt bewegt und sei noch nicht abgeschlossen.

Ö 6.7 - 20-1759

Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Fischbeker Reethen - Infrastruktur muss Vorrang haben

Ö 6.8 - 20-2233

Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Neubau Kita DRK Quartierspark NF65

Das DRK und die IBA Hamburg GmbH hätten sich zwischenzeitlich geeinigt. Das DRK habe sich durchgesetzt und der zweitplatzierte Entwurf aus dem Wettbewerbsverfahren werde nunmehr realisiert. Dass die Bautätigkeiten bisher nicht begonnen wurden, hätte andere Gründe.

 

Der Ausschuss erwartet vom DRK und der IBA einen Sachstandsbericht.

Ö 6.9 - 20-2895

Gemeinsamer Antrag SPD und CDU betr. Soziale Infrastruktur in Neugraben-Fischbek stärken - Konzept für den Standort Ohrnsweg entwickeln

Es habe einen ständigen Wechsel der Schulplanungen gegeben. U. a. auch Erweiterungsplanungen auf dem Gelände der vorhandenen Grundschule „Ohrnsweg“. Es gebe u. a. konkrete Überlegungen ein soziales Zentrum an das Gelände anzubinden. Sobald sie vorstellungsreif seien, würde die Verwaltung einen Sachstandsbericht abgeben.

Ö 6.10 - 20-2897

Antrag SPD betr. Bebauung der Flächen der bisher in der Straße Neugrabener Markt ansässigen Dienststellen im Zentrum von Neugraben-Fischbek

Der Investor sei aufgefordert worden, in den denkmalgeschützten Gebäuden Seniorenwohnungen zu realisieren. Durch den Denkmalschutz sei jedoch unklar, ob der Investor überhaupt noch Investitionen an dieser Stelle tätigen wolle.

Ö 6.11 - 20-3335

Antrag SPD betr. Parksport im Binnenhafen

Das angekündigte Multifunktionsfeld für Sport im Harburger Binnenhafen in schwimmender Form zu realisieren solle nunmehr konkretisiert werden. Es sei beabsichtigt, die Finanzierung zu beantragen. Im Zuge der Mittelbereitstellung könne die Planung von Seiten der Politik noch abgelehnt werden.

Ö 6.12 - 20-3648

Gemeinsamer Antrag CDU SPD betr. Südliche Anbindung Container Terminal Altenwerder - kein Schwerlastverkehr in Moorburg

Ö 6.13 - 20-3666

Gemeinsamer Antrag SPD CDU betr. Parkraumkonzept im Stadtgebiet Harburg (zu Drs. 20-3627)

Ein ähnliches Parkraumgutachten, wie für das Zentrum Neugraben, werde es im Zusammenhang mit dem Rahmenplan Harburg Zentrum geben. Zunächst werde der Kfz-Verkehr beauftragt. Die Erweiterung für den Fahrradverkehr erscheine erst im zweiten Schritt r sinnvoll.

Ö 6.14 - 20-3670

Zusatzantrag der GRÜNEN-Fraktion Harburg zu Drs. 20-3666, Gemeinsamer Antrag SPD CDU betr. Parkraumkonzept im Stadtgebiet Harburg

Ö 6.15 - 20-3710

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Ehemalige Likörfabrik Louis Hilke erhalten und endlich instand setzen!

Ö 6.16 - 20-3718

Antrag SPD betr. Sanierung der Kaimauer am Treidelweg

Ö 6.17 - 20-3726

Antrag CDU betr. Ersatz für Köhlbrandbrücke

Ö 6.18 - 20-3728

Antrag CDU betr. Beach Club 2020

Ö 6.19 - 20-3735

Gemeinsamer Antrag CDU SPD betr. Errichtung eines Innovationsparks Standort Harburg

Ö 6.20 - 20-3913

Gemeinsamer Antrag SPD CDU GRÜNE betr. Fischbeker Reethen CO2-optimiert mit Wärme versorgen

Ein Konzessionär r die Wärmeversorgung der Fischbeker Reethen sei zwischenzeitlich gefunden worden. Die IBA Hamburg GmbH und der Konzessionär würden am 20.01.2020 vortragen. Es wird vorgeschlagen, den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz hinzuzuladen.

 

Die Anmeldung für die Zuladung erfolgt im nächsten Hauptausschuss.

Ö 6.21 - 20-3915.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Wegeverbindung vom Neugrabener Bahnhof ins Neugrabener Zentrum

Ö 6.22 - 20-4020

Gemeinsamer Antrag SPD, GRÜNE, DIE LINKE betr. Fahrradparkhaus Fischbek - emissionsfrei zur S-Bahn

Zunächst müsste die Park & Ride Gesellschaft für ein automatisches Fahrradparkhaus gewonnen werden. Man stelle sich jedoch die Frage, ob statt der S-Bahnhaltestelle Fischbek, den Bahnhof Neugrabenr dieses Anliegen in den Fokus zu stellen.

 

Herr Richter teilt mit, dass die Antragsteller für die Wohngebiete Heidbrook und Fischbeker Reethen mit diesem Antrag eine Option für eine moderne Mobilität mit Modellcharakter geben wollten.

 

Herr Penner weist darauf hin, dass P & R im Zuge des beschlossenen neuen Busbahnhof Fahrradabstellanlagen ergänzend vorsehe. Die Größe entspreche in etwa der Fahrradabstellanlage, die jetzt am Harburger Bahnhof entstehen solle. In weiterer Ferne, sei eine Abstellanlage am S-Bahnhof Fischbek durchaus denkbar. Zum jetzigen Zeitpunkt würde diese jedoch kaum genutzt und P & R würde dem auch nicht zustimmen. Aus diesem Grund sieht er momentan die Reihenfolge der Herstellung zunächst am S-Bahnhof Neugraben und dann am S-Bahnhof Fischbek.

Ö 6.23 - 20-4088

Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag betr. Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Likör- und Spirituosenfabrik Louis Hilke

Ö 6.24 - 20-4161

Antrag CDU betr. Werkswohnungen im Bezirksamtsbereich Harburg

Ö 6.25 - 20-4259

Antrag CDU betr. Erhalt des Gebäudeensembles Neugrabener Markt

Ö 6.26 - 20-4391.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. In 20 Minuten von Harburg zu den Landungsbrücken per Schiff?

Ö 6.27 - 20-4530

Antrag CDU betr. Veränderung Bahntrassen Bahnhof Harburg

Ö 6.28 - 20-4531

Antrag CDU betr. Gleisanlagen Harburg - Cuxhaven

Ö 6.29 - 20-4574

Gemeinsamer Antrag SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, Neue Liberale betr. Sperrung des Moorburger Elbdeichs verhindern

Ö 6.30 - 20-4634

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Verbindlich nachhaltig Bauen

Ö 6.31 - 20-4643

Antrag CDU betr. Stellplätze für Caravans

Ö 6.32 - 20-4700

Antrag SPD betr. Verbindlich nachhaltig bauen (zu 20-4634)

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegt nichts vor.

Ö 8

Verschiedenes

Es liegt nichts vor.