Gemeinsamer Antrag CDU SPD betr. Südliche Anbindung Container Terminal Altenwerder - kein Schwerlastverkehr in Moorburg

In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 19. Februar 2018 hat die ReGe als Realisierungsträger der Südanbindung des Container-Terminals Altenwerder die neuen Planungen vorgestellt, wie diese Anbindung für den Schwerlastverkehr hergestellt werden soll.

Nach den Vorstellungen der ReGe und der HPA als Vorhabenträger soll die Anbindung durch den alten Moorburger Deich an den Moorburger Elbdeich westlich des Gebäudes Moorburger Elbdeich 291 erfolgen. Von dort soll der Schwerlastverkehr nach Westen zur Waltershofer Straße und von dort u.a. südlich über die Walterhofer Straße und die Georg-Heyken-Straße in Richtung BAB-Auffahrt Hausbruch geführt werden.

Die Anbindung des Ortes Moorburg von Westen soll über eine Einmündung in die neu zu errichtende Straße erfolgen.

Obwohl die Bezirksversammlung bereits bei der Vorstellung erster Pläne im Jahr 2009 (Drucksache XVIII/357) ausdrücklich gefordert hatte, dass eine Lösung gefunden werden muss, die ausschließt, dass der Schwerlastverkehr in und aus Richtung Moorburger Hauptdeich auf den Moorburger Elbdeich ausweicht, sind – außer einer damals schon verworfenen Beschilderung – keine geeigneten Maßnahmen aufgezeigt worden, wie verhindert werden soll, dass aus dem CTA kommende LKW vor allem bei Staubildungen auf der Waltershofer Straße den Moorburger Elbdeich Richtung Osten benutzen oder über den Moorburger Hauptdeich kommende Fahrzeuge  auf dem Moorburger Elbdeich in Richtung Westen fahren, um das CTA zu erreichen.

Auch die seinerzeitige Forderung, die Abbiegespuren von der Walterhofer Straße in die Georg-Heyken-Straße so zu verlängern, dass abbiegewillige LKW dort stehen können, ohne dass sich auf der Waltershofer Straße in Richtung Norden Rückstaus bilden, wurde mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass dies nicht zum Betrachtungsraum gehöre.

Die geplante Radwegeführung ist nicht zeitgemäß. Während in der Unterführung der BAB A7 kombinierte Fuß- und Radwege angedacht sind, sind östlich und westlich der Unterführung separate Radwege geplant.

Mit der jetzigen Vorlage bleibt die ReGe deutlich hinter den schon vor mehr als 10 Jahren erkannten Notwendigkeiten zur Verbesserung der Gesamtverkehrssituation und insbesondere Vermeidung der zusätzlichen Belastungen des Süderelberaumes und den Zusagen von HPA zurück.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge der ReGe, HPA, der Wirtschafts-
behörde und der Senatskanzlei deutlich machen, dass die Bezirksversammlung Harburg den aktuellen Planungen einer Straßenanbindung Alterwerder Süd in der vorgestellten Form unter gar keinen Umständen zustimmen wird.

Die Bezirksversammlung erwartet,

1. dass bei der weiteren Planung und Realisierung der Südanbindung des Container Terminals Altenwerder geeignete bauliche und verkehrliche Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass Schwerlastverkehr aus dem Container Terminal Altenwerder in den Moorburger Elbdeich in östlicher Richtung abbiegen und diesen benutzen, um zum Moorburger Hauptdeich zu gelangen,
2. dass an der Einmündung des Moorburger Elbdeichs in den Moorburger Hauptdeich geeignete bauliche und verkehrliche Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass LKW in den Moorburger Elbdeich abbiegen, um so die Südanbindung des Container Terminals Altenwerder zu erreichen,
3. dass die Abbiegespuren entlang der Waltershofer Straße an den Einmündungen Moorburger Elbdeich und Georg-Heyken-Straße so verlängert werden, dass dort mehr wartepflichtige LKW halten können, ohne Rückstaus insbesondere auf der Waltershofer Straße zu verursachen,
4. dass ihr kurzfristig die aktuellen Verkehrszählungen, -berechnungen und -prognosen hinsichtlich zusätzlichem Lkw-Verkehr auf dem Moorburger Elbdeich und der Waltershofer Straße sowie der Georg-Heyken-Straße und der Cuxhavener Straße vorgelegt werden.
5. Die Bezirksversammlung geht, anders als die Planer, auch davon aus, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen mit sich bringt und daher ein Planfeststellungsverfahren erforderlich wird.
6. Ferner mögen die planenden Dienststellen kurzfristig prüfen, ob eine südliche Anbindung an den Moorburger Elbdeich auch östlich von Moorburg, z.B. unter Benutzung der vorhandenen Straße südlich des Moorburger Berges, erfolgen kann.
7. Die Bezirksversammlung erwartet weiter, dass auf dem Moorburger Elbdeich eine durchgängige Radverkehrsführung zwischen der Südausfahrt Altenwerder und der Waltershofer Straße realisiert wird,
8. dass über die geplanten Maßnahmen zu Ziffern 1 bis 7 zeitnah im Stadtplanungsausschuss berichtet wird.

Hamburg, am 07.03.2018

Jürgen Heimath                                           Frank Richter
Fraktionsvorsitzender

Ralf-Dieter Fischer                                       Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender                                   Lars Frommann
                                                                     Robert Timmann