Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Brücke westlicher Bahnhofskanal

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider (CDU) und Fraktion

Antrag der Abgeordneten Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese (SPD) und Fraktion

Im Rahmen der notwendigen Überlegungen zur Sanierung der Straßenbrücke über den westlichen Bahnhofskanal hat der LSBG sich offenbar erneut bei Ermittlung des Finanzbedarfes für ein Bauvorhaben erheblich geirrt. Bisher war man von Kosten in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro ausgegangen. Jüngste Untersuchungen haben ergeben, dass der Sanierungsbedarf wesentlich höher ist und ein Betrag in vierfacher Höhe erforderlich werden könnte.

Die Bezirksversammlung hat wiederholt auch im Rahmen der entsprechenden Bebauungsplandiskussionen deutlich gemacht, dass sie für die Entwicklung des Harburger Binnenhafens die Schiffbarkeit der Kanäle als unabdingbar erachtet.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirkssammlung wird gebeten, den zuständigen Fachbehörden unmissverständlich die unabdingbare Forderung der Bezirksversammlung zu übermitteln, dass die Wasserflächen im Bereich des Harburger Binnenhafens weitestgehend schiffbar bleiben oder gemacht werden und dass in diesem Zusammenhang bei der Instandsetzung der Straßenbrücke über den westlichen Bahnhofskanal keine Billiglösung ohne Öffnungsmöglichkeit in Betracht kommen kann. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind dem Bezirk zur Verfügung zu stellen.

Hamburg, am 08.01.2015

Ralf-Dieter Fischer Jürgen Heimath

CDU - Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender