Antrag CDU betr. Ersatz für Köhlbrandbrücke
Öffentlichen Ankündigungen ist zu entnehmen, dass eine Entscheidung über den Ersatz der Köhlbrandbrücke nach intensiven Prüfungen und Gewichtung der Alternativen unmittelbar bevorsteht.
Der Bau einer neuen Köhlbrandbrücke oder alternativ eines mehrgeschossigen Tunnels wird mit Sicherheit wegen der erforderlichen Rampen und Anschlüsse an das sonstige Verkehrsnetz erhebliche Auswirkungen auf den Bezirk Harburg und insbesondere auf den Bereich Süderelbe mit sich bringen.
Bisher war die Bezirksversammlung noch nicht an den Vorüberlegungen und in die Bewertungen eingeflossenen Untersuchungen beteiligt. Sie ist auch in keiner Weise informiert worden.
Der Bau eines derart bedeutsamen Ersatzbauwerks kann allerdings nicht nur unter hafentechnischen und überörtlichen verkehrlichen Aspekten betrachtet werden. Vielmehr ist auch eine frühzeitige Einbindung etwaiger Bedenken oder Argumente aus den unmittelbar oder mittelbar betroffenen Wohngebieten des Bezirks Harburg notwendig. Dieses würde auch zum Teil Widerstand oder Einwendungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren reduzieren können.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge möglichst umgehend Vertreter der planenden Senatsbehörden und beauftragter Gutachter und Realisierungsbüros sowie von HPA in den Stadtplanungsausschuss einladen. Dort soll insbesondere die Verkehrssituation dargestellt werden, wie sie sich im Hinblick auf einen Ersatzbau für die Köhlbrandbrücke oder einen zukünftigen Tunnel im Hinblick auf die vorhandenen und in Planung oder Realisierung befindlichen Verkehrswege darstellt und in welchem Umfang mit zusätzlichen Verkehrsbelastungen oder Reduzierung bisher angedachter Entlastungen zu rechnen sein würde.
Hamburg, am 04.04.2018
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Uwe Schneider
Brit-Meike Fischer-Pinz
Lars Frommann