Stellungnahme Antrag CDU betr. Ersatz für Köhlbrandbrücke

Öffentlichen Ankündigungen ist zu entnehmen, dass eine Entscheidung über den Ersatz der Köhlbrandbrücke nach intensiven Prüfungen und Gewichtung der Alternativen unmittelbar bevorsteht.

Der Bau einer neuen Köhlbrandbrücke oder alternativ eines mehrgeschossigen Tunnels wird mit Sicherheit wegen der erforderlichen Rampen und Anschlüsse an das sonstige Verkehrsnetz erhebliche Auswirkungen auf den Bezirk Harburg und insbesondere auf den Bereich Süderelbe mit sich bringen.

Bisher war die Bezirksversammlung noch nicht an den Vorüberlegungen und in die Bewertungen eingeflossenen Untersuchungen beteiligt. Sie ist auch in keiner Weise informiert worden.

Der Bau eines derart bedeutsamen Ersatzbauwerks kann allerdings nicht nur unter hafentechnischen und überörtlichen verkehrlichen Aspekten betrachtet werden. Vielmehr ist auch eine frühzeitige Einbindung etwaiger Bedenken oder Argumente aus den unmittelbar oder mittelbar betroffenen Wohngebieten des Bezirks Harburg notwendig. Dieses würde auch zum Teil Widerstand oder Einwendungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren reduzieren können. 

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge möglichst umgehend Vertreter der planenden Senatsbehörden und beauftragter Gutachter und Realisierungsbüros sowie von HPA in den Stadtplanungsausschuss einladen. Dort soll insbesondere die Verkehrssituation dargestellt werden, wie sie sich im Hinblick auf einen Ersatzbau für die Köhlbrandbrücke oder einen zukünftigen Tunnel im Hinblick auf die vorhandenen und in Planung oder Realisierung befindlichen Verkehrswege darstellt und in welchem Umfang mit zusätzlichen Verkehrsbelastungen oder Reduzierung bisher angedachter Entlastungen zu rechnen sein würde.

Hamburg, am 04.04.2018

Ralf-Dieter Fischer                                   Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender                               Uwe Schneider
                                                                 Brit-Meike Fischer-Pinz
                                                                 Lars Frommann

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende        21.04.2023

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation nimmt zu dem Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 20-3726) wie folgt Stellung:

Die Bezirksversammlung Harburg hat um die Entsendung einer Referentin / eines Referenten zum Stadtentwicklungsausschuss am 08.Mai 2023 oder alternativ am 23.Mai.2023 gebeten, um ihm den Sachstand zum Ersatz für die Köhlbrandbrücke darzulegen. Es soll insbesondere die Verkehrssituation dargestellt werden, wie sie sich im Hinblick auf einen Ersatzbau auf die vorhandenen und in Planung oder Realisierung befindlichen Verkehrswege darstellt.

Der Ersatzneubau für die Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen ist ein Jahrhundertprojekt. Aufgrund der damit verbundenen hohen Investitionssumme und der komplexen baulichen Anforderungen findet weiterhin eine intensive Befassung mit den Ergebnissen der Vorplanungen und den weiteren Umsetzungsschritten statt. Insbesondere gilt es, die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Umsetzungsvarianten abzuwägen, da hier mehrere – auch angepasste Tunnelvarianten – denkbar sind. Dazu besteht ein Austausch mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Bei einem Projekt dieser Größenordnung werden diese umfassenden Untersuchungen einige Monate in Anspruch nehmen. Erst danach kann ein belastbarer und seriöser Zeit- und Kostenplan aufgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund wird derzeit von der Entsendung einer Referentin oder eines Referenten abgesehen.

Gez. Heimath

F.d.R. Martens