Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 17.07.2025

Ö 1

Öffentliche Bürgerfragestunde

Ö 2

Aktuelle Stunde

Ö 2.1 - 22-1249

Aktuelle Stunde der Bezirksversammlung am 17.07.2025 "Politische Gewalt eskaliert: Linksextremismus beim Namen nennen!" Antrag der AfD-Fraktion

Ö 3

Geschäftsordnungsangelegenheiten

Ö 3.1 - 22-1250

Ausschuss-Benennung Antrag der GRÜNE-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 4

Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 15.05.2025 und 19.06.2025

Ö 5

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 5.1 - 22-1095

Nachverfolgung von beschlossenen Anträgen

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 5.2 - 22-1183

Unterrichtung über die Planung einer Informationsveranstaltung zur Anmietung, Umbaumaßnahmen und· Inbetriebnahme einer derzeit leerstehenden Gewerbeimmobilie zu einer Wohnunterkunft mit abgeschlossenem Wohnraum im Stadtteil Langenhorn

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 5.3 - 22-1211

Information über die Reduzierung der Krisenkapazität des Interimsstandorts der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Überseering 26

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 5.4 - 22-1157.1.1

Verkehrssicherheit: Durchgängig Tempo 30 zwischen Moorfurthbrücke und Mundsburger Brücke! Stellungnahme der Polizei Hamburg

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.

Ö 5.5 - 22-1248

Geplante Schließung des Interimsstandortes Große Horst 2 a-n zur öffentlich-rechtlichen (Folge-)Unterbringung im Bezirk Hamburg-Nord, Stadtteil Ohlsdorf Betriebslaufzeit - Verlängerung des Betriebes um einen Monat bis zum 31. August 2025

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 22-1184

Für ein lebenswertes Langenhorn: RISE-Förderung möglich machen! Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: SPD, CDU, FDP, Volt, AfD

Gegenstimmen

: GRÜNE

Stimmenthaltungen

: DIE LINKE

 

 

Ö 6.2 - 22-1226

Unterstützung einer Hamburger Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele unter besonderer Berücksichtigung des Breiten- und Spitzensports Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: SPD, CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen

: DIE LINKE. Volt

Stimmenthaltungen

: GRÜNE

 

 

Ö 6.3 - 22-1227

Auskömmliche Mittel für die Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen im Doppelhaushalt 2027/28 Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 6.4 - 22-1228

Stärkung der Regionalbeauftragten in Hamburg-Nord zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Problemlösung vor Ort Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

 

Nummern 1. und 2.:

Einstimmig beschlossen

 

Nummer 3.:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AfD, Volt

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: GRÜNE

 

 

Ö 6.5 - 22-1244

Neuer Termin für die Bezirksversammlung im September 2025 Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 6.6 - 22-1253

Parkplatzmoratorium: Kommunikation über die weitere Vorgehensweise gegenüber der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sicherstellen Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 6.7 - 22-1254

Umsetzung Tempo 30 in der Geffcken- und Heilwigstraße – Einladung der Feuerwehr zur Erläuterung ihrer Bedenken und zu sogenannten „Feuerwehrachsen“ Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 7

Große Anfragen

Ö 8

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 8.1 - 22-1182

Beschlussempfehlung zur Einführung Energiemanagement im Bezirksamt Hamburg-Nord

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: AfD

 

 

Ö 8.2 - 22-1242

Bürgerbegehren „Stand UP Winterhude“ Informationen zum Bürgerentscheid

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.3 - 22-0291.1

Aussetzung und anschließende Evaluierung der Teilbaumaßnahme an der Veloroute 6 – Abschnitt Hartwicusstraße/Immenhof/Kuhmühlenteichpark Antwort des Bezirksamtes

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg-Hohenfelde.

Ö 8.4 - 22-1246

Sportfonds der Bezirksversammlung Hier: Antrag Goldbekhaus für Bauchtanz und Dabka - Tanzkurse für Nachbarinnen mit und ohne Flucht- und Migrationsgeschichte auf Mittel aus dem Sportfonds

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt

Gegenstimmen

: AfD

Stimmenthaltungen

:

 

 

Ö 9

Berichte aus den Ausschüssen

Ö 9.1 - 22-1225

Beschlüsse des Hauptausschusses

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 9.2 - 22-1223.1

Erleichterungen für die Teilnahme des lokalen Einzelhandels an vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr schaffen - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung

Abstimmungsergebnis:

 

A1. und A2.:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: SPD, CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen

: GRÜNE, DIE LINKE, Volt

Stimmenthaltungen

:

 

A3. und A4.:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: SPD, CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen

: DIE LINKE

Stimmenthaltungen

: GRÜNE, Volt

 

Ö 9.3 - 22-1188.1

Bebauungsplan-Entwurf Eppendorf 26 / Alsterdorf 23 ("Schwanenwesen - Tennisanlage") Hier: Zustimmung zur Beteiligung der Öffentlichkeit Beschlussempfehlung des StekA

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 9.4 - 22-1196.1

Chancen für Wohnungsbau naturschonend wahrnehmen - Ja zu den überarbeiteten Vorschlägen aus dem Wettbewerbsverfahren Diekmoor Beschlussempfehlung des StekA

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: SPD, CDU, FDP

Gegenstimmen

: GRÜNE, DIE LINKE, Volt, AfD

Stimmenthaltungen

:

 

 

Ö 9.5 - 22-1221.1

Startschuss für die Etablierung eines Kultur- und Sozialzentrums in Langenhorn Beschlussempfehlung des StekA

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: AfD

 

 

Ö 9.6 - 22-1229.1

Konflikte vermeiden, Kinder schützen - Hundezaun für den Friedrichsberger Park - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 9.7 - 22-1159.1

Mehr Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz Vogelweide - Sitzbänke renovieren - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 9.8 - 22-1160.1

Mehr Fahrradbügel auf der Friedrichsberger Straße installieren - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: AfD

 

 

Ö 9.9 - 22-1205.1

Abstellfläche für E-Scooter und Fahrradbügel in der Brucknerstraße bei USC Paloma - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: AfD

 

 

Ö 9.10 - 22-1206.1

Zusätzliche Fahrradbügel in der Sentastraße - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg

Abstimmungsergebnis:

 

1. und 3.:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: AfD

 

2.:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, DIE LINKE, Volt

Gegenstimmen

: SPD, CDU, FDP

Stimmenthaltungen

: AfD

 

Ö 9.11 - 22-1240.1

Fehlende Sitzgelegenheit für Seniorinnen und Senioren sowie gehbehinderte Menschen - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 9.12 - 22-1255

Machbarkeitsstudie Hartplatz Essener Straße in Langenhorn - Erhöhung der Mittel gem. Angebot der Sprinkenhof GmbH Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 9.13 - 22-1230.1

Vorratsbeschluss 2025 1-254.09.01.405.001 "Betriebsausgaben für die offene Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit" (RZ OKJ), 1-254.09.02.405.001 "Förderung der Erziehung in der Familie" (RZ FamFö), 1-254.09.03.404.001 "Betriebsausgaben für sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe" (RZ SAE-Alt) Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen