Stärkung der Regionalbeauftragten in Hamburg-Nord zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Problemlösung vor Ort Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Die Regionalbeauftragten im Bezirk Hamburg-Nord sind zentrale Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in ihren jeweiligen Stadtteilen. Ihre Rolle ist es, Anliegen, Beschwerden und Anregungen direkt aufzunehmen und als Bindeglied zwischen Bevölkerung, Bezirksamt und Politik zu fungieren. Sie sind maßgeblich an der Identifizierung und Lösung lokaler Probleme beteiligt und verfügen über eine detaillierte Kenntnis der spezifischen Gegebenheiten vor Ort.

Aktuell sehen sich die Regionalbeauftragten jedoch oft mit einem hohen Arbeitsaufkommen und vielfältigen Aufgaben konfrontiert. Dies können ihre Kapazitäten einschränken, die für eine optimale Wahrnehmung ihrer Funktionen notwendig wären. Um die Effektivität ihrer Arbeit zu steigern und die Kommunikationsowie Problemlösungsprozesse im Bezirk weiter zu optimieren, ist eine gezielte Stärkung ihrer Position und Ausstattung erforderlich. Dies beinhaltet eine verbesserte Vernetzung innerhalb des Bezirksamtes, eine klare Definition von Zuständigkeiten und die Bereitstellung notwendiger Ressourcen. Die vorliegende Empfehlung zielt darauf ab, die Regionalbeauftragten in die Lage zu versetzen, ihr volles Potenzial auszuschöpfen und somit einen noch größeren Beitrag zu einer bürgernahen und effizienten Bezirksverwaltung zu leisten.

Beschluss:

Daher möge die Bezirksversammlung Hamburg-Nord unter Wahrung von § 19 Absatz 3 BezVG soweit Fragen der Personalhoheit betroffen sind, folgende Empfehlungen bzw. Maßnahmen beschließen:

1. Stärkung der Querschnittsfunktion: Die Rolle der Regionalbeauftragten als zentrale Koordinationsstelle für Anliegen, die mehrere Fachbereiche des Bezirksamtes betreffen, soll explizit gestärkt werden. Die Dezernate werden aufgefordert, die Regionalbeauftragten frühzeitig in relevante Planungsprozesse und bei der Lösung komplexer, stadtteilübergreifender Probleme einzubinden.

2. Erhöhung der Bekanntheit und Erreichbarkeit: In Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Bekanntheit der Regionalbeauftragten in ihren jeweiligen Stadtteilen weiter zu erhöhen. Dies könnte durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die Veröffentlichung aktueller Kontaktinformationen auf der Bezirkswebsite und in lokalen Medien sowie durch die Präsenz bei Stadtteilfesten und Informationsveranstaltungen geschehen.

3. Prüfung einer personellen Aufstockung oder Entlastung: Dem Bezirksamt wird empfohlen zu prüfen, ob eine personelle Aufstockung der Regionalbeauftragten oder eine Entlastung von administrativen Aufgaben notwendig ist, um ihnen mehr Zeit für die direkte Bürgerarbeit vor Ort zu ermöglichen. Ein der Prüfung entsprechender soll der Bezirksversammlung bis zum Ende des Jahres 2025 vorgelegt werden.

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer, Stefan Baumann,Philipp Kroll, Dr. Andreas Schott

Für die SPD-Fraktion: Frederic Artus, Carsten Gerloff, Martina Schenkewitz

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen

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