Für ein lebenswertes Langenhorn: RISE-Förderung möglich machen! Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU- und FDP-Fraktion

Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung, kurz RISE, ist das zentrale Förderprogramm des Hamburger Senates, zur Bündelung der Bundes- und Landesmittel für die Städtebauförderung. Ziel des Programms ist es, den sozialen Zusammenhalt sowie u.a die Lebensqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum des jeweiligen Stadtteils zu verbessern. Ein wichtiger Baustein des Programms ist auch die Stärkung der örtlichen Wirtschaft.

Mit diesem Antrag sprechen wir uns dafür aus, die Aufnahme Langenhorns in das RISE-Förderprogramm des Senates zu prüfen, damit der Stadtteil lebenswert bleibt.

Langenhorn erlebt gerade erhebliche Veränderungen. Das ist schon jetzt spürbar und wird in den nächsten Jahren weitergehen. Diese Veränderungen bringen für viele Menschen vor Ort Belastungen mit sich und diese Belastungen müssen von Politik und Verwaltung gemeinsam planvoll angegangen werden.

Konkret sind hier u.a. folgende Punkte zu nennen:

• Die Gesamtbevölkerung ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Dieser Trend wird in Zukunft weitergehen, nicht zuletzt durch die geplante Bebauung im Diekmoor. Es fehlt jedoch noch eine an die wachsende Bevölkerung angepasste Infrastruktur und es herrscht ein klarer Mangel an Möglichkeiten zur Teilhabe an sozialen Projekten für alle. Bereits vorhandene soziale Einrichtungen und Freizeiteinrichtungen für alle Menschen rund um den Ortskern sind zum Teil marode und seit Jahren nur deutlich eingeschränkt nutzbar. Neben Einzellösungen braucht es hier einen Gesamtplan für den Stadtteil, weshalb auch der Prozess zum Stadtteilentwicklungskonzept Langenhorn in diesem Jahr begonnen wurde.
• Es müssen neue Möglichkeiten für vernünftige Integration gerade auch der noch erwarteten Geflüchteten auf dem Gelände an der Tangstedter Landstraße 81 geschaffen werden. Schon heute hat Langenhorn ein überproportionales Aufkommen an Geflüchteten für einen Stadtteil. Hinzu kommen viele Menschen aus den Unterkünften in angrenzenden Stadtteilen wie z.B. aus Hummelsbüttel und Fuhlsbüttel. Auch für sie ist die Ortsmitte von Langenhorn oft ein wichtiger Bezugspunkt. Damit die soziale Akzeptanz der Bevölkerung nicht verloren geht, werden erhebliche Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur benötigt.
• Die lokale Wirtschaft sieht ihre Standorte zum Teil bereits als gefährdet an und braucht tatkräftige Unterstützung.
• Schließlich ist mit dem Stadtteilkonzept Langenhorn ein Prozess in Gang gesetzt worden, der zu Recht bei vielen Menschen große Erwartungen geweckt hat. Eine RISE-Förderung könnte an das Stadtteilentwicklungskonzept anknüpfen und die rasche Umsetzung zentraler Vorhaben ermöglichen. Ähnliches gilt für das energetische Quartierskonzept für den Norden von Langenhorn.

Bereits in der Vergangenheit gab es eine Förderung von Teilen Langenhorns durch RISE. Eine erneute Förderung muss daher in der Schwerpunktsetzung und dem Gebietszuschnitt auf die geänderten Rahmenbedingungen eingehen.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

1. zu prüfen, ob bzw. mit welchem Gebietszuschnitt und welcher Schwerpunktsetzung die Einrichtung eines RISE-Gebiets in Langenhorn sinnvoll wäre,
2. sich mit dem Senat hinsichtlich der Anforderungen an eine Förderfähigkeit auszutauschen,
3. die Einrichtung eines RISE-Gebiets bzw. den Prozess dahin im Prozess des Stadtentwicklungskonzeptes Langenhorn zu berücksichtigen,
4. dem Stadtentwicklungsausschuss im Falle neuer Entwicklungen bzw. entsprechend dem Fortgang der Erarbeitung des Stadtteilentwicklungskonzepts Langenhorn über den Stand der Planungen zu einer möglichen RISE-Förderung für Langenhorn zu berichten.

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Dr. Martin Albers, Martina Schenkewitz

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer, Ekkehart Wersich

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen

Keine

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.