Parkplatzmoratorium: Kommunikation über die weitere Vorgehensweise gegenüber der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sicherstellen Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Wahlperiode haben sich SPD und die GRÜNEN auf ein Parkplatzmoratorium verständigt. Im Rahmen dieser Maßnahme soll überprüft werden, ob im Rahmen verschiedener (Straßen-)Bauprojekte und anderer Maßnahmen ein angedachter Parkplatzabbau tatsächlich notwendig ist oder ob es sich nicht anbietet, beispielsweise aus Gründen von nachgewiesenem Parkdruck auf die Umbaumaßnahme zu verzichten oder jedenfalls den angedachten Parkplatzabbau zu verringern.

Von diesem Moratorium sind viele Bezirksstraßen und weitere bezirkliche Maßnahmen betroffen. Die federführende Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und eine für dieses Thema eingesetzte Senatskommission haben inzwischen ein Verfahren entwickelt, mit dem derzeit bereits erste Maßnahmen geprüft werden. Wie konkret dieses Verfahren abläuft, was Inhalt der Prüfung ist und was genau geprüft wird nach welchen Maßstäben sollte nun zeitnah auch gegenüber den Mitgliedern der Bezirksversammlung erläutert werden.

Im Bezirk und in den einzelnen Stadtteilen würde das die Kommunikation erheblich erleichtern, wenn sich Menschen nach dem Stand bestimmter Maßnahmen erkundigen und wissen möchten, woran sie sind. Dazu ist es notwendig der Bezirkspolitik Verfahren, Zeitplan, Vorgehensweise, Umfang der Prüfung, Maßstäbe der Prüfung und Sachstände der Prüfungen und beispielsweise finanzielle Erwägungen zu erläutern, um auch vor Ort angemessen mit dem Moratorium umgehen zu können.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen:

Das Bezirksamtsleitung wird gebeten,

1. sich gegenüber der federführenden Fachbehörde dafür einzusetzen, dass im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 10. September 2025 eine Auskunftsperson dieser Fachbehörde transparent, nachvollziehbar und umfassend bestenfalls mit Visualisierung über das Parkplatzmoratorium (Verfahren, Zeitplan, Vorgehensweise, Umfang der Prüfung, Maßstäbe der Prüfung und Sachstände der Prüfungen, finanzielle Erwägungen) inklusive einer Vorlage aller zur Prüfung vorgelegten Maßnahmen aus Hamburg-Nord im Rahmen des Moratoriums und deren Bewertung im Prüfverfahren berichtet und
2. zum Zweck der Vorbereitung dieses Termins dafür Sorge zu tragen, dass die Mitglieder der Bezirksversammlung noch vor der parlamentarischen Sommerpause zur Vorbereitung auf die Sitzung im September in Form eines schriftlichen Dokuments der federführenden Fachbehörde über das Bezirksamt über das vereinbarte Verfahren und das weiter geplante Vorgehen in Kenntnis gesetzt werden.

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Dr. Martin Albers, Martina Schenkewitz

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer, Ekkehart Wersich, Philipp Kroll, Ralf-Martin Diedrich

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen

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