Aussetzung und anschließende Evaluierung der Teilbaumaßnahme an der Veloroute 6 – Abschnitt Hartwicusstraße/Immenhof/Kuhmühlenteichpark Antwort des Bezirksamtes

Die Velorouten nehmen eine wichtige Rolle bei der Verkehrswende ein und ermöglichen eine schnellere und sichere Fahrt mit dem Fahrrad. Bei der Routenführung müssen aber die Belange von allen potenziell Betroffenen berücksichtigt werden. Der benannte Abschnitt der Veloroute 6 führt vom Immenhof nach aktueller Planung auch durch den Kuhmühlenteichpark, unter der Kuhmühlenbrücke durch und endet in der Hartwicusstraße. Bei dieser Routenführung wurden während der Planungen und der erfolgten Beteiligungsmaßnahmen grundlegende Interessen einer Vielzahl von zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Da die zweite Planverschickung vom 15.02.2024 die Routenführung vorerst finalisiert hat und der avisierte Baubeginn durch den Fachbereich Tiefbau auf das erste Quartal 2025 avisiert wurde, herrscht akuter Handlungsbedarf.

Im Anschluss an die Erstverschickung zu dieser Baumaßnahme vom 21.05.2021 haben sich die Bezirksfraktionen der politischen Parteien, VerkehrsexpertInnen sowie zivilgesellschaftliche Vereinigungen und Gruppierungen mit Stellungnahmen zu den Planungen geäußert. Von den Parteien über den ADFC, Fuß e.V., dem Bezirksseniorenbeirat bis hin zum Polizeikommissariat 31 wurde die Routenführung aufgrund von verschiedensten Aspekten kritisiert und abgelehnt.

Die Kritik greift dabei mehrere zentrale Punkte auf, die bei den Planungen außen vor gelassen wurden. Der grundsätzliche Ansatz der Führung einer Veloroute durch einen denkmalgeschützten Park, einhergehend mit Baumfällungen, lässt bereits Raum für Kritik. Die bisherige Nutzung des Parks als grüne Naherholungszone für Familien mit Kindern bzw. Kinderwagen, als ausgewiesene Auslaufzone für Hunde oder schlicht zum Verweilen würde aufgrund dieser Routenführung erheblich eingeschränkt. Gleiches gilt für JoggerInnen, und insbesondere ältere Personen, die davon ebenfalls betroffen wären.

Mehr noch kommt es zu erheblichen Sicherheitsrisiken an verschiedenen Stellen. Zentral sind dabei nicht nur, aber vor allem Engstellen unter der Brücke, wo bei parallelen Begegnungen von Radfahrenden und Zufußgehenden, ggf. mit Kinderwagen, Gehhilfe, Rollstuhl oder Vergleichbarem, schlicht nicht genügend Raum zur Verfügung steht. Konflikte mit erheblichem Verletzungsrisiko sind vorprogrammiert und verstärken sich im Angesicht der immer schneller werdenden E-Bikes oder Lastenfahrrädern tendenziell weiter. Dass die Planungen in signifikantem Maße auf Zahlen und Annahmen aus dem Jahr 2018 bestehen, unterstreicht diesen Aspekt einmal mehr.

Neben diesen Ansätzen von Vereinen und Organisationen hat es zudem keine Abwägung zwischen den Interessen der BewohnerInnen in den örtlichen Stadtteilen Uhlenhorst und Hohenfelde und denen der Radfahrenden gegeben. Ebenso wurden potenzielle Radfahrende aus den Stadtteil entlang des Veloroutenverlaufs nicht kontaktiert. Es wurden ausschließlich Radfahrende vor Ort befragt, deren Meinung als entscheidendes Kriterium klar inden Vordergrund gestellt wurde. Eine solche Beteiligung beurteilen wir als zu einseitig und unzureichend.

Entscheidend ist weiterhin, dass der bisher geplante Routenverlauf nicht alternativlos ist. Alternative Routenführungen sind zum einen möglich über den Immenhof, die Schürbeker Straße und die Hartwicusstraße. Diese blieb unberücksichtigt, weil sie bei der Umfrage unter den RadfahrerInnen als unattraktiv bewertet wurde. Zum anderen gäbe es die Möglichkeit die Veloroute über die Straßen Lerchenfeld, Eilenau und Armgartstraße zu führen. Diese Variante wurde insbesondere vom ADFC und auch von den örtlichen Grünen nachdrücklich begründet und gefordert. Trotz mehrfacher Versuche im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg beharrte die Bezirksamtsleitung auf ihrem bisherigen Plan und hat die Alternativen nicht ausreichend geprüft.

Letztlich endet die Veloroute auch nicht in der Hartwicusstraße, sondern soll im Endzustand bis zum Radweg an der Außenalster führen. Für die letzten Bauabschnitte Richtung Mundsburger Brücke gibt es ebenfalls noch Klärungsbedarf über die genaue Routenführung, da der derzeitige Zustand von verschiedenen Baustellen und teils verwirrenden Verkehrsführungen beeinträchtigt wird. Mit einer Evaluierung für die alternative Routenführung ab dem Immenhof bietet sich hier die Gelegenheit, die Veloroute in diesen Abschnitten gemeinsam weiterzuentwickeln.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die beabsichtigte und für das erste Quartal 2025 durch den Fachbereich Tiefbau geplante Durchführung der Teilbaumaßnahme an der Veloroute 6 – Abschnitt Immenhof/Kuhmühlenteichpark/Kuhmühlenbrückenunterführung/Hartwicusstraße wird ausgesetzt.

2. Die Routenführung der Veloroute 6 wird im Abschnitt Immenhof/Kuhmühlenteichpark/Kuhmühlenbrückenunterführung/Hartwicusstraße erneut evaluiert, insbesondere unter Berücksichtigung der beiden alternativen Routenführungen. Bei diesem Verfahren sind neben den Radfahrenden insbesondere auch die Anwohnerinnen und Anwohner sowie (vor Ort) engagierte zivilgesellschaftliche Vertretungen zu beteiligen.

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Frederic Artus, Jara Jovanovic

Für die CDU-Fraktion Martin Fischer, Gunther Herwig, Stefan Baumann

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen

Für die Volt-Fraktion: Antje Nettelbeck, Jan-David Talleur, Annemarie Bödecker

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag.

Antwort des Bezirksamtes auf die Drucksache und die zugehörige Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (Drs. 22-1077)

In Reaktion auf den o.g. Beschluss der Bezirksversammlung und die darauf Bezug nehmende Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zur Routenführung der Radroute 6 im Bereich Immenhof/ Kuhlmühlenteichpark/ Hartwicusstraße wird das Bezirksamt die bisherige Planung (für die am 11.03.2024 die 2. Planverschickung erfolgte, siehe Drs. 21-5259) bis auf Weiteres nicht weiterverfolgen. Die Kritik an der darin favorisierten Variante durch den Park am Kuhmühlenteich wird von der Verwaltung geteilt und hat zu einer Neubewertung aller Varianten geführt. Abweichend von der seitens der BVM ursprünglich vorgegebenen Linienführung zur Radroute (ehem. Veloroute) 6 soll nun die alternative Variante über die Kreuzung Immenhof/ Schürbeker Straße (stadteinwärts) bzw. Hartwicusstraße/ Schürbecker Straße (stadtauswärts) näher untersucht werden. In Rücksprache und mit Zustimmung der BVM wird die Detailplanung durch das für die Ursprungsplanung beauftragte Ingenieurbüro erfolgen. Sie wird auch die Planung einer neuen Lichtsignalanlage für Radfahrende stadtauswärts über die Schürbeker Straße beinhalten, deren Machbarkeit von Seiten der Fachbehörden als grundsätzlich gegeben eingestuft wurde. Es wird angestrebt, eine 1. Verschickung zu dieser Variante noch im Jahr 2025 durchzuführen.

Die Wegeführung durch den Park wird weiterhin Gegenstand der Betrachtung sein, da eine grundhafte Sanierung erforderlich ist und Maßnahmen zu prüfen sein werden, um den Schutz dieser öffentlichen Grünanlage vor einem erhöhten Radverkehrsaufkommen sicherzustellen. Entsprechende Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit der Abteilung Stadtgrün entwickelt.

Um Kenntnisnahmewird gebeten.

Dr. Bettina Schomburg

Keine

Mühlenteichpark Immenhof Hartwicusstraße Schürbeker Str. Eilenau Armgartstraße Uhlenhorst Kuhmühlenteich

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