Neuer Termin für die Bezirksversammlung im September 2025 Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Die Bezirksabstimmungsleitung hat mit Bescheid vom 16.01.2025 festgestellt, dass das Bürgerbegehren „Stand UP Winterhude“ zustande gekommen ist. Daraufhin hat der Hauptausschuss mit Beschluss vom 25.02.2025die Frist bis zur möglichen Durchführung des Bürgerentscheids gemäß § 7 Abs. 3 BezAbstDurchfG um drei Monate verlängert. Eine erneute einvernehmliche Verlängerung der Einigungsfrist um weitere drei Monate erfolgte mit Beschluss durch den Hauptausschuss vom 10.06.2025.

Die Einigungsfrist endet somit endgültig am 16.09.2025. Die erste Sitzung der Bezirksversammlung nach der Sommerpause ist jedoch regulär erst für den 18.09.2025 geplant. Um die Möglichkeit zu schaffen, ggf. noch innerhalb der Einigungsfrist Beschlüsse zu fassen, soll der Termin für die erste Bezirksversammlung daher um zwei Tage auf den 16.09.2025 vorgezogen werden.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die für den 18. September 2025 vorgesehene Sitzung der Bezirksversammlung findet am 16. September 2025 um 18:00 statt. Der beschlossene Terminplan wird entsprechend geändert.

Für die SPD-Fraktion: Dr. Martin Albers, Martina Schenkewitz, Tina Winter

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer, Ekkehart Wersich, Dr. Andreas Schott

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow und Lars Jessen

Keine

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