Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
Es findet eine Fragestunde zum Thema Verkehrssicherheit auf dem Schiffbeker Weg statt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet die Vorsitzende Frau Karrasch-Willm als Mitglied der Bezirksversammlung, nachdem sie zuvor nochmals auf die Rechte und Pflichten gemäß dem Bezirksverwaltungsgesetz hingewiesen wurde.
Herr Sträter beantragt die Tagesordnungspunkte 7.1. und 7.4 sowie 7.3. und 7.8 jeweils gemeinsam zu behandeln, da sie inhaltlich jeweils eng zusammenhingen.
Die Bezirksversammlung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung beschließt diesen Sondermittelantrag mehrheitlich - bei einer Enthaltung aus der Fraktion DIE LINKE und gegen fünf Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE.
Herr Dr. Böttcher beantragt eine Überweisung in den voraussichtlich einzusetzenden Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives (MKK).
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig die Überweisung in den MKK.
Herr Sträter würdigt die Arbeit des Vereins, hält aber die beantragte Summe für zu hoch. Er plädiere deshalb für eine Förderung in Höhe von 800 Euro.
Die Bezirksversammlung beschließt den Sondermittelantrag in Höhe von 800 Euro einstimmig.
Herr Sträter empfiehlt eine Ablehnung dieses Sondermittelantrages, da er einen konkreten Bezug zum Bezirk Hamburg-Mitte und auch eine entsprechende Außenwirkung des Projektes nicht erkennen könne.
Die Bezirksversammlung lehnt den Sondermittelantrag mehrheitlich ab - gegen die Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Volt-Fraktion sowie der GRÜNE-Fraktion.
Da aktuell die Vorschläge zur Benennung der freien Träger noch nicht vorliegen, schlägt die Vorsitzende eine Vertagung der Wahlen in die nächste Bezirksversammlung vor.
Zum Einwand von Frau Jakobs, dass heute zumindest über die Benennung der Fraktionsvorschläge beschlossen werden könnte, erläutert Herr Dassow, dass dies dann eine Konstituierung des Jugendhilfeausschusses am 30.09. ohne freie Träger zur Folge hätte. Deshalb sei eine Vertagung in die nächste Sitzung der Bezirksversammlung unbedingt empfehlenswert.
Die Bezirksversammlung beschließt eine Vertagung der TOP 5.1 bis 5.13 in die nächste Sitzung einstimmig - bei vier Enthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE.
Die Bezirksversammlung beschließt eine Vertagung in die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung beschließt eine Vertagung in die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung beschließt eine Vertagung in die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung beschließt eine Vertagung in die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung beschließt eine Vertagung in die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung beschließt eine Vertagung in die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung beschließt eine Vertagung in die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung beschließt eine Vertagung in die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung beschließt eine Vertagung in die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung beschließt eine Vertagung in die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung beschließt eine Vertagung in die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung beschließt eine Vertagung in die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung beschließt eine Vertagung in die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung beschließt eine Vertagung in die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Herr Sträter betont, dass sich die Bezirksversammlung in der Vergangenheit immer wieder für angebrachte Umbenennungen eingesetzt habe. Die Benennungsrichtlinien sähen allerdings vor, dass eine Umbenennung grundsätzlich nur dann erfolgen könne, wenn damit Unklarheiten beseitigt würden oder der bestehende Name mit einem nationalsozialistischen oder kolonialistischen Hintergrund belastet sei. Beides treffe gemäß der vorliegenden Stellungnahme des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes nicht zu, so dass eine Umbenennung hier nicht in Betracht käme und der Eingabe nicht gefolgt werden könne.
Herr Stehmeier gibt zu bedenken, dass es durchaus diskutierenswert sei, ob eine Benennung nach Kaiser Wilhelm - auch im Hinblick auf die koloniale Vergangenheit - heute noch angezeigt sei, allerdings müsse er im Grundsatz seinem Vorredner zustimmen, dass die Benennungsrichtlinien hier keine Aussicht auf Erfolg böten.
Die Bezirksversammlung lehnt die Eingabe gemäß 1.3.2 der Geschäftsordnung einstimmig ab - bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion.
Herr Zoltkowski beantragt eine Überweisung in den Regionalausschuss Billstedt. Ergänzend regt Herr Dr. Böttcher an, dass dazu Stellungnahmen des Bezirksamtes und der zuständigen Fachbehörden angefordert werden sollen.
Die Bezirksversammlung überweist die Eingabe einstimmig zur weiteren Befassung in den Regionalausschuss Billstedt. Die Verwaltung wird gebeten vorab entsprechende Stellungnahmen im Fachamt Management des öffentlichen Raumes und bei den zuständigen Fachbehörden einzuholen.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den Regionalausschuss Billstedt und ebenfalls die Einholung von Stellungnahmen wie TOP 6.2.
Der Antrag werde zurückgezogen, da eine Befassung unter TOP 7.4 erfolgen solle, so Herr Stehmeier.
Frau Stärz erläutert den Antrag und wirbt um Zustimmung. Frau Löwe möchte dazu einen Änderungsantrag einbringen. Ihre Fraktion stimme im Grundsatz zu, halte es aber für effektiver die Informationen digital zur Verfügung zu stellen. Dazu sollte eine Verlinkung der Listen der anerkannten Beratungsstellen und der Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auf den Internetseiten des Bezirksamtes erfolgen. Zudem müssten diese Seiten sichtbarer sein und die vorhandenen Listen überarbeitet werden.
Frau Ivankovic beantragt eine Vertagung des Antrages, da nicht genügend Zeit für die Befassung mit dem Ergänzungsantrag zu Verfügung stand. .
Herr Sträter sehe es ebenfalls als sinnvoller an, die Informationen digital zur Verfügung zu stellen, allerdings empfehle sich statt einer Vertagung eine Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung (SRE). Auch Herr Dr. Böttcher sieht eine Überweisung in den SRE mit entsprechender Vorbereitung als zielführender an.
Die Bezirksversammlung beschließt die Überweisung in den SRE mehrheitlich - bei zwei Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion.
Die Tagesordnungspunkte 7.3. und 7.8 werden gemäß des zu Beginn der Sitzung erfolgten Beschlusses gemeinsam behandelt.
Frau Ivanovic begründet den Antrag ihrer Fraktion ausführlich. Nach ihrem Dafürhalten gebe es keine inhaltlichen Überschneidungen mit dem Antrag der SPD-Fraktion. Die Zeit dränge und deshalb bitte sie um einen Beschluss dieses Antrages.
Herr Abreu de Sousa hält für wirksame und zielgenaue Hilfen zunächst eine Analyse für unerlässlich. Insofern fordert er eine Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung (SRE).
Dem wiedersprechen u.a. Frau Jakob und Frau Jordan. Es würden zeitnah ganz konkrete Maßnahmen benötigt.
Herr Sträter weist auf die bestehenden vielfältigen Hilfsangebote hin, die in den vergangenen Jahren beständig erweitert worden seien. Angebote für spezielle Problemkreise wie zum Beispiel psycho-soziale Betreuung seien hinzugekommen. Hier wäre ein erläuternder Überblick im SRE hilfreich. Auch eine bessere Koordination der Hilfsangebote müsse im Zusammenspiel der jeweiligen Akteure erzielt werden. Deshalb wolle man die Träger, die Sozialbehörde oder die Polizei in den SRE bitten, um sich ein umfassendes Bild machen zu können.
Die Bezirksversammlung beschließt die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung (SRE) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion.
Herr Sträter erläutert die Überlegungen für die Ausschusseinsetzungen. Damit die Regional- und Fachausschüsse nun zügig mit der Arbeit beginnen könnten, erfolge eine Orientierung an der vergangenen Legislaturperiode. Eine wesentliche Änderung stelle die Einsetzung eines Stadtplanungsausschusses Süd dar. Dafür entfalle der Elbbrücken-Ausschuss. Herr Dr. Böttcher dankt für die Vorschläge. Insbesondere begrüße er die Einsetzung der Unterausschüsse für Bau. Ebenso erscheine die Besetzung mit jeweils 13 Mitgliedern als sinnvoll. Unter dem Vorbehalt von weiteren Anpassungen wie z.B. bei der Themenaufteilung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur (KUMS) sei aber eine Basis geschaffen, um mit der Sacharbeit beginnen zu können.
schließen als Antragsteller an.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag (erweitert um die Fraktionen von DIE LINKE, Volt, GRÜNE und der FDP-Gruppe als Antragsteller) einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Frau Klein erläutert die Hintergründe des Antrages und bittet um Zustimmung.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Brinkmann weist noch einmal auf die Dringlichkeit dieses Themas hin und bittet um Zustimmung.
Herr Dr. Böttcher hält eine Überweisung in den Regionalausschuss Billstedt analog zu den zwei Eingaben für sinnvoll. Herr Stehmeier sieht dafür keine Notwendigkeit. Seine Fraktion möchte als weitere Antragstellerin aufgenommen werden.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag auf Überweisung in den Regionalausschuss Billstedt mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und AfD sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion ab.
Im Übrigen beschließt die Bezirksversammlung den Antrag (erweitert um die Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie die FDP-Gruppe als Antragsteller) einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion und einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion.
Herr Kunstmann nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Frau Jordan erläutert den Antrag.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ab.
Eine weitere inhaltliche Befassung findet nicht statt, da dies bereits unter TOP 7.3 erfolgt ist.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig bei je einer Enthaltung aus der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion.