Einsetzung der Regional- Fach- und Sonderausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Die Hamburger Bezirkswahlen waren am 9. Juni 2024 – seither sind nun 3 Monate vergangen, in denen weder Fachausschüsse und vor allem keine Regionalausschüsse getagt haben.

Die Bürger*innen vor Ort haben mit Recht das Anliegen, politische Anlaufstellen für Ihre Anliegen, Sorgen und Nöte zu haben.

Ebenso braucht die BV ihre Ausschüsse um ihre Arbeit vorbereitet durch gründlichere Diskussionen in der Ausschussarbeit fällen zu können.

Eine Verzögerung bei den Mehrheitsfraktionen, die sich offenkundig auch nach drei Monaten nicht einigen können, ist kein Grund dafür, dass sich die BV selbst beschränkt.

Im Gegenteil die Arbeit in den Ausschüssen und insbesondere die Einsetzung der Regionalausschüsse ist geboten, um den unhaltbaren Zustand der Ausschusslosigkeit der BV zu beenden.

Vor diesem Hintergrund stellen wir heute den Antrag die Regional- Fach- und Sonderausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zunächst im Zuschnitt der
22. Wahlperiode auch für die 23. Wahlperiode einzusetzen.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1)      die Regional- Fach- und Sonderausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gem. Anlage einzusetzen

Anlage: Ausschüsse in der 22. Sitzungsperiode der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte