Sofortmaßnahme-Paket zur Wahrung des sozialen Friedens durch akuten Parkraummangel im Bereich Legienstraße/Steinfeldtstraße (Antrag der AfD-Fraktion)

Aufgrund der Sperrung der Kreuzung Billstedter Hauptstraße / Schiffbeker Weg kommt es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf dieser zentralen Verkehrsader im Stadtteil Hamburg-Billstedt. Diese Kreuzung wird täglich von mehreren tausend Fahrzeugen genutzt und dient als wesentliche Verbindung in der Nord-Süd- sowie Ost-West-Richtung.

Die Sperrung durch Bauarbeiten unterbricht den Verkehr auf stark frequentierten Routen: Im Norden und Süden wird das nahe Industriegebiet über die B5 zur A24 angebunden, während in der Ost-West-Achse der Verkehr aus Mümmelmannsberg und Oststeinbek in Richtung Hamm, Horn und Hammerbrook fließt. Zudem führt das nahegelegene Einkaufszentrum zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung. Mehrere Buslinien passieren ebenfalls diese Kreuzung.

Um den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten, wurde eine Umleitung durch die Wohnstraßen Steinfeldstraße und Legienstraße eingerichtet. In der Steinfeldstraße stehen jedoch viele Fahrzeuge der Anwohner auf einer Fahrbahnseite, während die andere Seite vom fließenden Verkehr genutzt wird. Durch die Bauarbeiten wurde der gesamte Parkraum entlang der Fahrbahn gesperrt, wodurch die Straße nun in beide Richtungen als Umleitung genutzt wird. Dies führt zu einer erheblichen Belastung der Anwohner, die ohne Parkmöglichkeiten dastehen. Es kommt zunehmend zu Konflikten, die teilweise sogar in Handgreiflichkeiten münden, was zu einem sozialen Unfrieden im Viertel führt.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, schnellstmöglich eine Prüfung der Vorschläge zur Deeskalation einzuleiten.

1. Nutzung von Parkflächen bei Bildungseinrichtungen

Es soll ermöglicht werden, nahegelegene Parkflächen von Bildungseinrichtungen für das Abstellen von Fahrzeugen zwischen 16:00 und 06:00 Uhr zu nutzen. Ein Beispiel wäre das Bildungs- und Beratungszentrum in der Steinfeldstraße, das Platz für etwa 30-50 Fahrzeuge bieten könnte.

2. Schnelle Entfernung von Barrieren

Vorhandene Barrieren auf potenziellen Stellflächen sollen zügig entfernt werden, um die Situation zu entschärfen.

3. Prüfung weiterer Parkraumoptionen

Es soll dringend geprüft werden, welche weiteren Flächen den Anwohnern als kostenfreier Parkraum zur Verfügung gestellt werden können, um den unerwarteten Verlust auszugleichen.

4. Parken auf Gehwegen

Die Möglichkeit, anteilig auf dem Gehweg zu parken, soll geprüft werden, um die akute Parkraumnot zu mindern.

In allen Fällen sollte eine befristete Sondergenehmigung erteilt werden, damit abgestellte Fahrzeuge keine Bußgelder erhalten.