Eingabe zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Schiffbeker Weg
Letzte Beratung: 19.09.2024 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 6.2
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:
„Als Anwohner des Schiffbeker Wegs und Vater eines dreijährigen Sohnes möchte ich ein dringendes Anliegen zur Verkehrssicherheit auf dieser Straße vorbringen. Der tragische Unfall am 26.08.2024, bei dem ein zweijähriges Kind sein Leben verlor, hat auf erschütternde Weise verdeutlicht, wie gefährlich die Situation hier ist. Berichten zufolge spielte auch eine mutmaßlich deutlich überhöhte Geschwindigkeit eine Rolle bei diesem tragischen Unfall. Die Unfallstatistik (einzusehen unter: Unfallatlas) unterstreicht ebenfalls die Dringlichkeit dieses Anliegens. Weitere schwere Unfälle der letzten zehn Jahre sind unten benannt.
In den letzten Jahren haben ich und meine Nachbarn sowie viele weitere Anwohner vermehrt beobachtet, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen und die Aggressivität der Fahrweise auf dem Schiffbeker Weg stark zunehmen. Diese stellen eine erhebliche Gefahr für Fußgänger, Radfahrer und insbesondere für die Kinder dar, die täglich die Brüder-Grimm-Schule, die Kita Sturmvogelweg sowie die umliegenden Vereine und Spielplätze besuchen.
Besonders während der Stoßzeiten und in den späten Abendstunden überschreiten viele Fahrzeuge deutlich das Tempolimit und führen riskante Überholmanöver aus. Nachts werden auf dieser Strecke illegale Autorennen gefahren. Als Anwohner fühlt man sich unsicher, selbst beim Überqueren der Straße an grünen Fußgängerampeln. Zusätzlich sind die Motor- und Auspuffgeräusche so laut, dass wir fast jede Nacht aus dem Schlaf gerissen werden, trotz geschlossenem Fenster.
Ich fordere Sie daher dringend auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Schiffbeker Weg, insbesondere zwischen dem Abschnitt der Autobahnauffahrt HH-Jenfeld und der Kreuzung Schiffbeker Höhe, zu ergreifen. Kurzfristig könnten verstärkte Geschwindigkeitskontrollen helfen. Langfristig wären fest installierte Blitzer, (temporäre) Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h oder bauliche Maßnahmen wie Fahrbahnschwellen oder eine Reduktion auf eine Fahrspur je Richtung sinnvoll. Auch der Fahrradweg benötigt eine dringende Sanierung.
Solche Maßnahmen würden nicht nur die Sicherheit und Wohlbefinden aller Verkehrsteilnehmer verbessern, sondern auch langfristig dazu beitragen, die (tödlichen) Unfallzahlen auf dieser Straße zu reduzieren.
Über eine Rückmeldung zu meinem Anliegen und eine baldige Umsetzung geeigneter Maßnahmen würde ich mich sehr freuen.
Hervorzuhebende Unfallereignisse:
Im Vorwege wurde die Bezirksversammlung festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:
1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes
1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.
1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.
1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:
1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.
1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.
2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde
2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.
2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:
2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.
2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.
3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung
Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:
3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.
3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.
3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.
3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.
3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.
Das Bezirksamt teilt mit, dass die Eingabe in die Zuständigkeit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und der Behörde für Inneres und Sport fällt.
Um Beratung wird gebeten.
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