Verkehrssicherheit auf dem Schiffbeker Weg (Antrag der GRÜNE-, SPD- und Volt-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und FDP-Gruppe)

Am Abend des 26. August 2024 ereignete sich zum zweiten Mal in diesem Jahr ein tödlicher Unfall auf dem Schiffbeker Weg. Mit weit überhöhter Geschwindigkeit wurde ein Fahrzeug, das vom Sturmvogelweg in den Schiffbeker Weg abbog, von einem anderen Fahrzeug gerammt. Ein Insasse des abbiegenden Fahrzeugs, ein 2-jähriges Kleinkind, musste noch an der Unfallstelle reanimiert werden und verstarb später im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Bereits im Juli dieses Jahres wurde eine Frau auf dem Schiffbeker Weg von einem Fahrzeug erfasst und tödlich verletzt. Auch in den Jahren zuvor ereigneten sich immer wieder Unfälle mit tödlichen Ausgang.

Nach Aussagen von Anwohnenden kommt es immer wieder zu Verstößen gegen die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Aggressives Fahrverhalten im Allgemeinen, wie das Überfahren roter Ampeln, sowie vermutete illegale Straßenrennen führen mutmaßlich vermehrt zu Unfällen. Vor diesem Hintergrund wurde von Bürger*innen eine Petition gestartet, die unter anderem verstärkte Geschwindigkeitskontrollen und die Installation von Blitzern fordert.

Die Verwaltung wird gebeten, 

a) gegenüber den zuständigen Stellen (Polizei, BVM) darauf hinzuwirken, dass zeitnah eine Zusammenstellung der Anzahl der Unfälle mit Personenschäden auf dem Schiffbeker Weg in den letzten fünf Jahren erstellt wird. Die Zusammenstellung sollte ausweisen, wie viele dieser Unfälle schwere/tödliche Personenschäden nach sich zogen und wie viele auf eine überhöhte Geschwindigkeit oder verbotene Kraftfahrzeugrennen zurückzuführen waren.

b) vor diesem Hintergrund die zuständigen Stellen um eine Bewertung zu bitten, inwiefern auf dem Schiffbeker Weg eine besondere Gefahrenlage besteht.

c) bei der Polizei in Erfahrung zu bringen, in welchem Umfang auf dem Schiffbeker Weg Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

d) mit den zuständigen Stellen zu erörtern, welche Maßnahmen kurz- und mittelfristig ergriffen werden können, um die Verkehrssicherheit auf dem Schiffbeker Weg zu erhöhen.

e) den zuständigen Ausschuss, oder soweit dieser noch nicht eingerichtet ist die Bezirksversammlung, über das Ergebnis zu informieren und Vertreter*innen von Polizei und BVM zur Vorstellung und Beratung in die Sitzung einzuladen.