Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden Gäste und Mitglieder der Bezirksversammlung, sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream.
Auf Nachfrage erklärt sich kein Mitglied der Bezirksversammlung für befangen.
Er weist darauf hin, dass zu Protokollzwecken eine Tonaufnahme von der Sitzung angefertigt wird. Diese wird nach Genehmigung des Protokolls gelöscht.
Keine Wortmeldungen.
Keine Anmeldung.
Der Bezirksamtsleiter verweist auf die Vorlage.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Es liegt keine Niederschrift vor.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende begrüßt im Namen der Bezirksversammlung ganz herzlich einige der Bewerber: innen für den neu zu wählenden Inklusionsbeirat. Heute werde zum zweiten Mal ein Inklusionsbeirat der Bezirksversammlung Eimsbüttel gewählt und er wolle an dieser Stelle den Mitgliedern des Beirates aus der letzten Wahlperiode, deren Arbeit bekanntermaßen unter einem schlechten Stern stand, ebenfalls herzlich Dank sagen. Leider sei es während der Corona Pandemie nicht möglich gewesen, mehr und besser miteinander zuarbeiten. Er betone, dass es der Bezirkspolitik wichtig sei, für und mit Menschen mit Behinderung zu agieren, und die Bewerberlage lasse eine Expertise auf höchstem Niveau erwarten.Daher freue man sich umso mehr, von den Mitgliedern des Beirats zu lernen und diese Expertise gemeinsam zu nutzen. Nachdem er gleich einige organisatorische Hinweise geben werde, werde er die vorgeschlagene Bewerberliste zur Abstimmung durch die Bezirksversammlung aufrufen. Er bedankt sich noch einmal sehr für die Bereitschaft der Kandidat:innen, ehrenamtlich im Beirat mitzuwirken und lese nun die Namen der Kandidat:innen vor.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Die Vorsitzenderuft den Tagesordnungspunkt auf und erklärt, dass der Antrag zur weiteren Beratung in den Regionalausschuss Stellingen/Eidelstedt überwiesen werden soll.
Herr Mir Agha Möchte noch etwas zu dem Antrag sagen, weil er hoffe, dieses Thema in den Fachausschüssen und in der Bezirksversammlung gut bewegen zu können. Er habe die Erfahrung gemacht, dass Entwicklungen dieser Stadt in verschiedenen Stadtteilen auch verschieden wahrgenommen würden. Besonders in den äußeren Stadt gebieten habe sich in relativ kurzer Zeit einen Wandel von vielen Bereichen mit dörflichen Charakter zu zunehmend städtischer Gestaltung vollzogen. Dies sei auch in Eidelstedt so, wo in den letzten 25 Jahren eine große Transformationsleistung vollbracht worden sei. So komme Teilen des Lebensumfeldes in diesen Stadtteilen besondere Bedeutung zu, in Eidelstedt z.B. dem Wochenmarkt. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass vor dem Wandel viele Menschen aus den Außenbereichen davon sprachen, in die Stadt zu gehen, wenn sie zum Eidelstedter Wochenmarkt gegangen waren. Inzwischen sei der Wochenmarkt jedoch in Mitleidenschaft gezogen, denn die Auswahl habe sich verringert und die Lücken zwischen den Ständen seien größer geworden. Deshalb müsse man den Wochenmarkt Im Sinn der Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil unbedingt unterstützen. Er habe viele Gespräche mit den Marktbeschicker:innen der Verwaltung und Bürger:innen geführt und der vorliegende Antrag sei das Ergebnis dieser Gespräche. Er sei nicht sicher, ob alle Vorschläge umgesetzt werden könnten, es sei aber die Summe der Vorschläge, die für tauglich gehalten wurden, den Wochenmarkt wieder zu beleben. Er sei sich sicher, dass die Revitalisierung des Wochenmarktes das Beste sei, was man für die Menschen im Stadtteil tun könne. So schaffe man wieder eine Anlaufstelle für Begegnungen, insbesonderefür Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in die Innenstadt fahren, die nicht in die großen Einkaufspassagen gehen könnten. Darüber hinaus sei es nachhaltig, vor Ort, vor der Haustür, eine Stelle zu haben, wo man sich rundum versorgen könne. Es gehe ihm nicht nur um den Antrag selbst. Es gehe auch um den Stadtteil, der in den letzten Jahren am meisten Transformation mitgemacht habe, zu unterstützen.
Herr Ehrlich dankt seinem Vorredner für diesen Antrag, Der genau in die richtige Richtung gehe. Er wolle noch besonders auf dem Punkt 1C des Antrages hinweisen und die Verwaltung bitten, bei einem Beschluss diesen umzusetzen. Zurzeit verhalte es sich nämlich so, dass die Marktbeschicker:innen nachts um drei bereits unterwegs sein müssen, um die Markt stände erneut aufzubauen. Könnten diese die Stände von freitags auf samstags stehen lassen, würde Ihnen ein großer Zuwachs an Lebensqualität zugutekommen.
Herr Müller-Sönksen findet den Antrag sehr unterstützenswert. Er wolle ebenfalls betonen, dass es wichtig sei, eine ortsnahe Möglichkeit zur Versorgung zu haben.
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine kurze Beratung der Fraktionen und gibt bei der Gelegenheit einem neu gewählten Mitglied des Inklusionsbeirats die Möglichkeit, ein paar Worte an die Bezirksversammlung zu richten.
Frau Boulkhemair Schildert verschiedene Situationen, in denen es für sie als Rollstuhlfahrerin schwierig ist, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Dies betreffe beispielsweise zu hohe kann Steine, zu geparkte Wege oder auch Toiletten für Menschen mit Behinderung. Sie wolle sich dafür einsetzen, Probleme zu benennen und gemeinsam im Inklusionsbeirat nach Lösungen zu suchen und diese zu initiieren.
Die Vorsitzende stellt nach der Unterbrechung fest, dass der Antrag zur abschließenden Beratung in den Regionalausschluss Stellingen/Eidelstedt überwiesen werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zur abschließenden Beratung in den Regionalausschuss Stellingen / Eidelstedt überwiesen.
Herr Mir Aghamöchte auch für diesen Antrag um Zustimmung bitten. Es handele sich um eine der größten verkehrsbaulichen Maßnahmen der letzten Jahre in diesem Bezirk und man wollees konstruktiv begleiten. Er selbst habe diesen Antrag geschrieben, nachdem er einen Beitrag zweier Kinder im Rahmen einer Kinder-und Jugendbeteiligung gesehen habe, in dem der Eimsbütteler Marktplatz als einen tatsächlicher Ort mit Park,Grünflächen und Spielplatz und dargestellt wurde. Daran könne man ermessen, wie inspirierend Kinder-und Jugendbeteiligung für die Kommunalpolitik sein könne.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Stadtplanungsausschuss überwiesen, der Ausschuss Mobilität soll informiert werden.
Der Vorsitzenden liegt der Antrag vor, die Vorlage in den Mobilitätsausschuss überweisen.
Herr Armi Erläutert, dass man sich für den Bereich Fußverkehr nun etwas ganz Neues überlegt habe. Es habe auch Überlegungen gegeben, auch an weiteren Kreuzungen in Eimsbüttel Diagonalquerungen einzurichten. Es gebe viele Beispiele aus anderen Städten, in denen dieses Prinzip bereits praktisch umgesetzt worden sei. Daher halte er es für sinnvoll, dieses Prinzip auch hier an der einen oder anderen Stelle zu erproben. Mit einer Überweisung in den Mobilitätsausschuss erkläre er sich einverstanden.
Herr Klein findet diesen Vorschlag interessant. Er freue sich auf eine weitere Befassung Mobilitätsausschuss, weil es aus seiner Sicht noch einige relevante Punkte gebe, die man diskutieren wolle. Es gehe beispielsweise darum, wie man bei so einer Lösung mit den vielen Fahrradfahrenden umgehen oder etwa, wie eine Ampelschaltung gestaltet sein müsse.
Burkhard findet es nicht verkehrt, aus einer internationalen Stadt wie Hamburg auch einmal in die Welt hinaus zuschauen. Hier konkret finde es wichtig, sich z.B. mit den Fließzeiten der verschiedenen Verkehrsteilnehmer auseinanderzusetzen. Er befürchte, dass sich durch die aus seiner Sicht entstehenden Situationen ergeben könne, dass sich Verkehre auf die umliegenden Seitenstraßen verlagerten. Er halte es daher für richtiger, solche Verkehrsversuche in ganz neuen Stadtteilen wie z.B. Oberbillwerder, durchzuführen. Soll auch bedenken, dass es bei einem ähnlichen Versuch in Berlin in der Friedrichstraße dazu geführt habe, dass in den umliegenden Geschäften ein Umsatzrückgang zu verzeichnen gewesen sei. Er freue sich jedenfalls auf die kommende interessante Diskussion im Mobilitätsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Die Vorsitzende erläutert, dass der als Tischvorlage verteilte Antrag der FDP-Fraktion als TOP 4.1 behandelt werden soll. Da es erkennbar Beratungsbedarf gebe, unterbreche Sie die Sitzung für 5 Minuten.
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Da die FDP-Fraktion entschieden habe, dass sie Tischvorlage ein eigenständiger Antrag sei, werde dieser wegen der späten Vorlage unter top zwölf gelistet. Da keine Eilbedürftigkeit vorliege, werde der Antrag die nächste Bezirksversammlung vertagt.
Herr Langhein erläutert den Antrag. Anfang September habe es eine große Plakataktion unter dem Titel Beteiligungsprozess Eppendorfer Weg gegeben. Dazu habe eine Veranstaltung stattgefunden, bei der auch andere Mitglieder der Bezirksversammlung anwesend waren. Dort habe man festgestellt, dass im Endeffekt gar keine Beteiligung gewünscht war. Es habe einige vorbereitete Materialien gegeben, mit denen man an verschiedenen Punkten einer Karte des Eppendorfer Weges Anmerkung oder Kritik ausdrücken konnte. Es haben dort sehr viele Bürger Beschwerde daran geführt, dass so viele Parkplätze vernichtet würden. Dies sei auf den Kärtchen vermerkt und an den entsprechenden Stellen platziert worden. Nach kurzer Zeit habe es an den entsprechenden Stellen kein Platz mehr gegeben, sodass die Kärtchen einfach eingesammelt wurden und es nicht ersichtlich gewesen war, was mit diesen geschehen sei. Im Anschluss habe es die Möglichkeit gegeben, sich in einer Art drei Klassen Beteiligungsprozess anzumelden. Es habe zwar drei verschiedene Altersklassen gegeben, wer sich aber tatsächlich habe anmelden können, also beispielsweise nur Anwohnende, oder einfach jeder, sei nicht ersichtlich gewesen. Er habe danach ein Schriftverkehr dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LBV) mit der Frage geführt, wie es denn nun einfach funktionieren solle. Er habe dann die Antwort bekommen, dass man gemeinsam mit den Zukunftswerkstätten eine Beteiligungsmöglichkeit anbieten werde. Er habe auch zur Antwort bekommen, dass die Beteiligungsergebnisse eine sehr wertvolle Grundlage für die Entwicklung einer Lösungsvariante darstelle, allerdings rechtlich nicht bindend sei. Damit handelt es sich weder um eine Form von repräsentativerer Demokratie noch direkter Demokratie. Deshalb könne man sich fragen, was dieser ganze Beteiligungsprozess solle. Für ihn bedeute es, dass es im Ergebnis keine Beteiligung ist. Es würden Steuergelder verschleudert, ohne dass etwas stattfände. Ein weiterer Kritikpunkt finde sich in der Frage, wer eigentlich für die Kinder-und Jugendbeteiligung zuständig sei. Nach § 33 des Bezirksverwaltungsgesetzes Liege die Zuständigkeit bei den Bezirksämtern. Darüber gebe es auch eine Vereinbarung zwischen dem Bezirksamt unter Bezirksversammlung, jedoch bei beiden habe es keine Nachfrage seitens des LBV gegeben. Hierbei frage er sich, warum man den Bezirk übergangen habe. Er plädiere daher dafür, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass die Aufgabe der Kinder-und Jugendbeteiligung auch tatsächlich über die Bezirke durchgeführt werde. Es gebe auf der Ebene der Bezirksverwaltung und Bezirksversammlung Entscheidungsspielräume und dies wolle man den Kindern und Jugendlichen vermitteln.
Frau Warnecke weist darauf hin, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an demokratischen Prozessen in verschiedenen Gesetzen geregelt sei. Neben dem Bezirksverwaltungsgesetz gebe es Regelungen im SGB VIII oder auch in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Im gestrigen Jugendhilfeausschuss habe es eine Vorlage von 133 Seiten über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der öffentlichen Kinder- und Jugendarbeit und im Bezirk durch die Verwaltung gegeben, das Management des öffentlichen Raumes (MR) beteilige Kinder und Jugendliche regelmäßig. Man habe sich diesen Beschluss 2011 gegeben und seitdem werde er umgesetzt. Der jetzt vorgelegte Bericht sei nur deswegen so kurz, weil in der Zwischenzeit die Corona Pandemie geherrscht habe. Der vorherige Bericht habe 350 Seiten umfasst. Im Kerngebietsausschuss am Montag sei vorgestellt worden, dass zur Überplanung des Schulclusters Kinder und Jugendliche umfassend beteiligt werden sollten. Es habe von mehreren Fraktionen einen Aufschrei gegeben, man dürfe in diesem Fall Kinder und Jugendliche nicht beteiligen, weil sie nicht wahlberechtigt wären. Dies müsse man jedoch andersherum betrachten. Die Beteiligung von Erwachsenen sei optional, wenn die Beteiligung von Erwachsenen erfolge über Wahlen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sei, so wurde im Ausschuss berichtet, wenn die Ressourcen knapp würden, immer das erste Mittel. Auch zu einem anderen Punkt ihres Vorredners wundere sie sich. Er sei nämlich selbst an dem genannten Verfahren beteiligt gewesen und weitere Beteiligungen seien angekündigt worden. Es sei nicht gesagt, dass Bürgerinnen und Bürger die Straßen oder Maßnahmen planen würden, sondern wie sie würden beteiligt, um Ideen und Anregungen zu den Maßnahmen zu geben.
MüllerKommt auf den Punkt seiner Vorredner zurück, der sich mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an demokratischen Prozessen befasste. Es gebe aus seiner Sicht einige Schutzmechanismen für Kinder und Jugendliche auf gesetzlicher Basis, er halte aber viele Jugendliche für kompetent, an demokratischen Prozessen teilzunehmen. Man könne davon ausgehen, dass Menschen mit 16 Jahren schon sehr komplexe Dinge sehen und beurteilen können. Er halte es wie sein Vorredner aber für richtig, Kinder an Demokratie heranzuführen und Sie nicht der sehr leichten Manipulation, die es mitunter gebe, auszusetzen.
Sodann wolle er aus einem Artikel der Zeit zitieren, der sich mit der Entwicklung der hamburgischen Verkehrswende beschäftige. Daraus gehe hervor, dass lediglich 8 % der Hamburger vollumfänglich einverstanden seien, dem überwiegenden Teil gehe die Verkehrswende zu schnell. Stimme seinem Vorredner insofern zu, dass es gut wäre, wenn die Bürger mehr beteiligt würden. Dies würde vielleicht die Akzeptanz der Entwicklungen erhöhen. Eine Umfrage, an der die Auswahl der Antworten bereits vorgegeben sei, sei keine echte Beteiligung.
Herr Gutzeit weist auf eine Diskrepanz in der Diskussion hin. Der Umbau des Eppendorfer Weges sei auf einen Beschluss der Bezirksversammlung zustande gekommen, nämlich Tempo 30 dort einzuführen. Dies sei der Mehrheitsbeschluss der Bezirksversammlung und der größte Wunsch der Bürgerinnen und Bürger im Eppendorfer Weg. Darüber seien sich alle einig gewesen. Bisher gebe es keine durchgehende Tempo 30 Festlegung, wann noch einige zusätzliche Forderungen aufgestellt worden seien. Unter dem Strich sei es vom ersten Antrag bis heute rund 15 Jahre vergangen, ohne dass für den gesamten Eppendorfer Weg Tempo 30 festgelegt worden wäre. Die angesprochenen sogenannten Bürgerbeteiligungen halte er lediglich für Veranstaltungen, um den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger zu brechen. Außerdem habe es überhaupt nicht genug Platz für die rund 300 Teilnehmenden gegeben und es habe auch keinen Raum für Diskussionen gegeben. Es wurden lediglich die Karten eingesammelt.Er halte es für notwendig, das Format der sogenannten Beteiligungsverfahren zu hinterfragen und zu kritisieren, nur zum jetzigen Zeitpunkt nicht für den Eppendorfer Weg, da dort nun endlich Tempo 30 eingerichtet werden solle. Schlussendlich sei das Problem dergestalt, dass man in der Stadt Platz schaffen müsse, und das könne man am besten mit der Eindämmung überbordenden Verkehrs. Wenn man dem Autoverkehr keinen Platz wegnehme, könne man keinen Platz für Fahrradfahrende oder zu Fuß gehende schaffen.
Herr Langhein hat das Gefühl, dass an der Sache vorbei geredet werde. Wenn man das Petitum lesen würde, könne man feststellen, dass er sehr dafür sei, Beteiligungsprozesse durchzuführen. Sein Anliegen sei jedoch, diese Beteiligungsprozesse zunächst einmal auszuarbeiten. Für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sei nun einmal per Gesetz das Bezirksamt zuständig und nicht der Landesbetrieb. Dass der Landesbetrieb diese Festlegung ignoriere, kritisiere er hier. Er wolle ein gesetzeskonformes Verfahren haben.
Zwischenfrage Herr Müller-Sönksen; Sein Vorredner habe davon gesprochen, dass der § 30 BezVG eine Muss-Bestimmung sei.Er wolle wissen, ob das so korrekt sei.
Herr Langhein antwortet mit Ja. Dafür habe das Bezirksamt eine Vereinbarung mit der Bezirksversammlung geschlossen und es gehe darum, dass dieses eingehalten werde.
Frau Warnecke Möchte noch kurz anmerken, dass sich der § 33 des Bezirks Verwaltungsgesetzes auf Planungen des Bezirks beziehe, nicht auf Planungen der Landesebene. Dort ist zu beteiligen und Bezirksversammlung müsse keine Verfahren entwickeln, denn diese Verfahren gebe es bereits. Und sie wolle auch noch einmal dem Eindruck entgegentreten, dass in diesem Zusammenhang nur ein Beteiligungsverfahren durchgeführt worden sei. Es gebe aber auch noch Planungswerkstätten, in denen samstags von 10:00 bis 18:00 Uhr Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet würden und es gebe natürlich auch noch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in diesem Kontext, Die teilweise in die Planung einfließen würden. Außerdem bedeute die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht, dass man Ihnen Demokratie beibringe, sondern dass man ihre Erfahrung und Wahrnehmungen aus ihrer eigenen Lebenswelt in Planungen einbeziehe.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen der CDU mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD und Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Die ablehnende Beschlussempfehlung wurde gegen die Stimmen der GRÜNEN und von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Herrn Müller-Sönksengibt eine persönliche Erklärung zu diesem Tagesordnungspunkt ab.
Man habe im Kerngebiet Ausschuss darüber diskutiert und abgestimmt, einer Stiftung bzw. einem Stiftungszweck 60.000 €zukommen zu lassen, Ohne zu wissen, ob man das Geld auf Dauer der Stiftung zukommen lasse. Der Stifter selber habe ein Haus, über den Zustand sei nichts bekannt. Die Kulturbehörde gebe 790.000 € zu dieser Maßnahme dazu. Seine Erklärung sei, dass er es für ein Skandal halte, dass ihm im Ausschuss niemand die Frage habe beantworten können, ob diese große Summe der Stiftung für fünf oder zehn Jahren zur Verfügung gestellt würde. Dies wolle er hier feststellen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP und AfD bei Enthaltungen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass keine Eilbedürftigkeit vorliegt und die Tischvorlage daher heute nicht behandelt wird.
Keine Wortmeldungen.