21-3354

Moratorium für weitere Bewohnerparkzonen

Antrag

Letzte Beratung: 24.11.2022 Bezirksversammlung Ö 9.1

Sachverhalt

Die Probleme mit Handwerkern, Pflegediensten, Polizisten, Krankenpflegern, Ärzten, Anwälte etc. und überhaupt Gewerbetreibenden und Mitarbeitern, die nur tagsüber und nicht wie viele Bewohner über Nacht vor Ort parken, ist nicht gelöst. Das Wohnen an einer Straße beinhaltet auch, Besuch zu erhalten und mehr als nur eine Person, die mit dem Auto kommt. Wenn eine Familie z.B. Weihnachten feiern will, ist dieses unter den derzeitigen Regularien kaum möglich. Auch die Frage, warum „Wohnen“ vermeintlich wichtiger als „Arbeiten“ eingestuft wird, ist ohne jede Interessenabwägung und Begründung erfolgt.

Entgegen der Vorstellung der politischen Verantwortlichen, dass das Niveau an angemeldeten Fahrzeugen rückgängig ist oder wenigstens stagniert, gibt es nach einem Coronaknick in der Statistik wieder mehr Zulassungen als Abmeldungen in Hamburg.

Das Prinzip und die Idee von Individualverkehr ist nicht nur ein einziger Parkplatz beim Standort „A“, sondern täglich wechselnd viele Zielstandorte „B“ bis „Z“, um die verschiedensten Dinge für sich beruflich und/oder privat zu erledigen. Häufig ist insbesondere für die ältere Generation nur das Kraftfahrzeug die einzige bezahlbare Alternative.

Der größte Parkdruck besteht in den Abendstunden. Das derzeitige Modell wird dem nicht gerecht. Auch hat der Antrag der FDP Bezirksfraktion Eimsbüttel, eine Homezone (bestimmter Umkreis zur Wohnung) einzuführen, keinen Erfolg gehabt. Außer an der Isestraße wegen des Isemarktes ist keine weitere Flexibilisierung zu Gunsten der Anwohner vorgesehen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Für weitere geplante Gebiete für ein Bewohnerparken wird ein sofortiges Moratorium (STOP) erlassen, bis die Probleme zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger gelöst ist.

Benjamin Schwanke, Klaus Krüger, Burghardt Müller-Sönksen – FDP

Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion

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