Vor Eintritt in die Tagesordnung hält Herr Gabriel eine Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Leiter des Museums Bergedorf und die Vierlande, Alfred Dreckmann, ab.
Herr Gabriel verliest nachfolgende Fragen, die zur Fragestunde der Bezirksversammlung schriftlich eingereicht und an die Mitglieder der Bezirksversammlung weitergeleitet wurden:
1.
„Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 28. Mai 2020 mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und FPD beschlossen, die Realisierung einer Ostumgehung prüfen zu lassen. Ziel sei, so ist dem Antrag der Koalitionäre zu entnehmen, die Reduzierung des Verkehrs im Bezirk.
SPD, Grüne und FDP setzen in ihrem Koalitionsvertag auf Bezirksebene auf eine moderne, umweltbewusste Mobilitätspolitik, die auf Anreize setzt und die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen und Stadtteile im Blick hat. Diesem Anspruch werden SPD, Grüne und FDP nicht gerecht - der Vorschlag einer Ostumgehung ist weder innovativ noch zukunftsweisend. Probleme von heute werden nicht durch 20 Jahre alte Ideen gelöst. Flächenversiegelung und die Zerstörung eines Grünzuges ist alles, nur nicht umweltbewusst.
Frage:
Gibt es Alternativen zur geplanten Ostumgehung Bergedorf, die gemeinschaftlich mit den Umlandgemeinden Wentorf und Börnsen angedacht und geprüft werden?
Zusatzfrage:
Weshalb wird in der Zerstörung des Grünzuges Geesthang und der Versiegelung von Flächen die einzige Lösung gesehen?“
2.
„Sie möchten die Wentorfer Straße entlasten und eine Ortsumgehung durch das Naherholungsgebiet Geesthang bauen. Ich kann verstehen, dass die Situation auf der Wentorfer Straße zwei Mal am Tag für ca. eine Stunde sehr schwierig ist, weil es dann viele Staus gibt.
Ich möchte Sie ermutigen, eine andere Lösung zu finden als den Bau einer Ortsumgehung, die die Natur des Geesthanges zerstören und das Aus für unsere Waldkita bedeuten würde. Es würde mir schwer fallen unseren Kindern zu erklären, warum so viel Natur zerstört und zubetoniert wird, damit der Straßenverkehr besser fließen kann.
Haben Sie geprüft, ob die vorhandene Infrastruktur effektiver genutzt werden kann, z.B. durch Stärkung des ÖPNV und Ausbau der Fahrradwege?
Unsere Waldkita wurde 1997 als erste reine Waldkita in Hamburg gegründet. Wir haben ein festes Holzhaus mit zwei Elementargruppen und einer Nestgruppe. Seit 2007 betreuen wir auch Kinder mit besonderem Förderbedarf. Unser Konzept sieht vor, dass wir jeden Vormittag bei jedem Wetter in den Wald gehen. Dort spielen, lernen, klettern, lesen, bauen wir und machen auch sonst alles, was in anderen Kitas auch passiert, nur eben draußen. Gerade für die Kinder mit Behinderungen bietet der Wald die ideale Umgebung für eine gute Entwicklung.
Seit 1997 konnten so rund 250 Kinder in dieser tollen Umgebung aufwachsen und betreut werden.
Das Naherholungsgebiet Geesthang mit seiner besonderen Struktur dient uns als Spiel- und Lernumgebung. Wir kennen fast jeden Baum, sehen jeden Tag viele Tiere von der Ameise über Reh und Hase bis zur Zebraspinne und erforschen auch die abwechslungsreiche Pflanzenwelt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Entscheidung noch einmal überdenken würden.“
Frau Jacobsen führt für die FDP aus, dass die Abwägung für ein solches Projekt wie der Ostumgehung schwierig sei. Im Antrag wird ein Bericht des Bezirksamtsleiters alle 6 Monate gefordert. Es sollte der erste Bericht und die genaue Streckenführung zur endgültigen Entscheidung abgewartet werden. Bergedorf braucht die Umgehung, da der Verkehr unerträglich ist und es wird alles daran gesetzt werden, eine möglichst wenig invasive Lösung zu finden.
Herr Froh teilt mit, dass die CDU gegen den Antrag zur Ostumgehung gestimmt hat, da das Projekt für nicht umsetzungsfähig angesehen wird. Ohne eine Prüfung der Infrastruktur sollen 35 km² Fläche versiegelt werden. Ein rechtzeitig eingereichter Änderungsantrag der CDU, der die Prüfung von Alternativen vorgesehen hat, wurde entgegen bestehender Regelungen vom Vorsitzenden nicht behandelt. Die CDU wird die Proteste der Fragesteller unterstützen.
Herr Krohn hält die Umgehung für überflüssig, da eine Umfahrung Bergedorfs auch heute schon über die BAB Anschlussstelle Curslack und Börnsen möglich ist. Die AfD lehnt diesen gewaltigen Eingriff in die Natur und die Steuerkasse grundsätzlich ab.
Herr Jobs kritisiert, dass die Fragesteller nicht die Möglichkeit haben, ihre Fragen persönlich an die Bezirksversammlung zu richten und betont, dass die Fraktion der LINKEN aus unterschiedlichen Gründen die geplante Ostumgehung Bergedorfs ablehnt. Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs sind Lösungswege des 21. Jahrhunderts. In den 90er gab es eine umfassende Prüfung der Umgehungsstraße, die deutlich machte, dass eine Straße so wie sie hier geplant ist, gar nicht zu realisieren ist.
In der vergangenen Sitzung hat die CDU die Idee einer Alternative zur Umgehung eingebracht, die im Verkehrsausschuss diskutiert werden sollte.
Die Fraktion LINKE lehnt die Umgehungsstraße ab, setzt sich für den Erhalt des Geesthangs, eine Förderung nachhaltiger Verkehrspolitikpolitik und damit für ein lebenswertes Bergedorf und Umgebung ein und werden den Protest gegen die Ortsumgehung unterstützen.
Herr Tilsner macht für die SPD deutlich, dass es keine Alternative zur Umgehungsstraße gibt, um mehr Lebensqualität für die Bürger zu erreichen. Der ÖPNV ist noch nicht überall ausreichend entwickelt. Die Fahrradwege werden zwar verbessert aber es ist nicht allen Berufspendlern möglich, ihren Arbeitsweg mit dem Fahrrad zurückzulegen. Diese nutzen erfahrungsgemäß den schnellsten und bequemsten Weg.
Herr Fleige macht darauf aufmerksam, dass die Grenzwerte für Lärm und Stickoxide im Innenstadtbereich Bergedorf erheblich überschritten werden. Eine Verbesserung des ÖPNV und der Fahrradwege hat bisher nicht zu dem gewünschten Erfolg zur Entlastung der Bürger geführt. Zunächst ist das Ergebnis der Prüfung abzuwarten, die Umsetzung der Umgehung ist nicht gesetzt. Der Fraktion der GRÜNEN ist die Entscheidung nicht leicht gefallen, gern wäre eine andere Lösung angestrebt worden, da der Bau der Umgehung erhebliche Schäden am Geesthang verursacht. Der Waldkindergarten soll in jedem Fall erhalten werden.
Herr Kleszcz beantragt, die TOPs 10.1, 9.2 und 11.5 zusammen bei den Anträgen zu diskutieren. Die Bezirksversammlung beschließt die Tagesordnung mit dieser Änderung.
Es liegen keine Großen Anfragen vor.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Mountainbike-Trail in Bergedorf
Herr Emrich fragt, warum die Legalisierung eines Mountainbike-Trails in Harburg möglich sei, nicht jedoch in Bergedorf.
Herr Dornquast erläutert, dass das Landeswaldgesetz das Fahrradfahren in einem Erholungswald verbietet. In Harburg ist die Beeinträchtigung von Spaziergängern nicht so ausgeprägt, da das Waldgebiet sehr weitläufig ist. Gleichwohl wurde der Gestattungsvertrag ohne Zustimmung der zuständigen Fachbehörde abgeschlossen.
Herr Dornquast bietet an, den Betroffenen die rechtlichen Grundlagen zu erläutern.
Herr Froh bittet um Überweisung in den Regionalausschuss.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Die Reden des Bezirksamtsleiters und der Fraktionsvorsitzenden sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Fleige bittet darum, den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zuzuladen, wenn das Mobilitätsgutachten erörtert wird.
Herr Dornquast verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass im August wieder Sitzungen mit Referenten unter Zuladung anderer Fachausschüsse möglich sein werden. Präsenzsitzungen mit mehr als 15 Personen könnten evtl. auch in der HAW durchgeführt werden.
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Die Vorlage ist obsolet.
Erörterung des Themas unter TOP 10.1.
Herr Froh erläutert zum Antrag, dass es der Bürgerinitiative hauptsächlich um die Vermeidung des Flächenfraßes in den Vier- und Marschlanden gehe, wie er durch die Bebauung Oberbillwerders, die Erweiterung der JVA, den Bau von Windkraftanlagen, der Schlickhügel Feldhofe und weitere Vorhaben entstehe. Sie habe hervorragende Arbeit geleistet und trotz schwieriger Bedingungen kurzfristig weit mehr als die notwendigen Unterschriften gesammelt.
Die Wahlprogramme der SPD sehen Bürgerbeteiligung und der Grünen Partizipation vor. Zum Masterplan Oberbillwerder wurde jedoch nur eine „Schein“-Bürgerbeteiligung durchgeführt, Änderungswünsche kaum übernommen. In der Realität schiebt der Senat seine Probleme nach Bergedorf ab.
Herr Kleszcz betont, die Koalition habe deutlich gemacht, dass das Bürgerbegehren ins Leere laufen würde. Der Senat hat Anfang 2019 den Masterplan Oberbillwerder beschlossen und hält an dieser Haltung auch nach Abschluss des Koalitionsvertrages fest. Das Bezirksamt wurde angewiesen, die Bauleitplanung auf Basis des Masterplans zügig und mit Priorität durchzuführen. § 21 BezVG zeigt die Grenzen des Entscheidungsrechtes der BV auf, die an die Senatsentscheidung gebunden ist. Ein Volksentscheid wäre möglich gewesen, war von der Bürgerinitiative aber nicht gewünscht.
Die Klarheit und Zügigkeit des Verfahrens ist wichtig, aber unter Berücksichtigung der rechtlichen Maßstäbe.
Herr Krohn macht deutlich, dass die AfD den Antrag der CDU unterstützt. Das Bürgerbegehren zeigt, dass die Anwohner gegen die Bebauung Oberbillwerders sind. FDP hat Anschluss Oberbillwerders an die B 5 gefordert. Die AfD ist gegen das Projekt und wird versuchen, es abzumildern.
Auf Nachfrage von Herrn Heilmann wird klargestellt, dass zunächst über den Antrag der CDU abgestimmt wird.
Das Verfahren wurde nach Auffassung von Herrn Heilmann dem Bezirk vom Senat „aufgedrückt“. Entsprechende Untersuchungen sind bereits vor Jahren durchgeführt worden. Trotz vieler Aktionen hat keine wirkliche Bürgerbeteiligung stattgefunden. Die Grünen und die SPD setzen sich nicht für die Rettung der Vier- und Marschlande ein. Die FDP hat mit ihrer Zustimmung zur Koalition Oberbillwerder zur Mehrheit verholfen. Die LINKEN werden dem Antrag der CDU zustimmen. Ein neues Bürgerbegehren konkret gegen das Bebauungsplanverfahren sollte angestrebt werden.
Herr Krönker betont, dass juristische Grundlagen Basis des Volkes seien. Wenn das Volk hätte entscheiden sollen, dann hätte es ein anderes Instrument gewählt. In intensiven Beratungen ist jedoch anders entschieden worden.
Herr Heimann verweist auf die Durchführung des ersten Bürgerentscheides in Hamburg und darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, Einfluss auf die direkte Demokratie zu nehmen.
Herr Kleszcz bittet Herrn Heilmann, sich im Ton zu mäßigen und die LINKEN, kompromissfähiger zu handeln und eine verantwortungsvolle Politik für Bergedorf zu betreiben.
Herr Emrich stimmt generell zu, dass ein Volksentscheid das richtige Instrument gewesen wäre, schränkt jedoch ein, dass ausschließlich wichtig ist, was die Bergedorferinnen und Bergedorfer über Oberbillwerder denken. Für den Fall, dass der CDU-Antrag keine Mehrheit findet, bittet er um punktweise Abstimmung der Beschlussvorlage.
Herr Jobs fragt nach dem weiter geplanten Vorgehen der Koalition.
Der Antrag Drucksache 21-0418 – wird mit den Stimmen der Fraktionen CDU, AfD und LINKE und bei Enthaltung der Fraktionen SPD, FDP und GRÜNE beschlossen.
Das am 15.11.2019 von der Bürgerinitiative "Vier- und Marschlande erhalten" angezeigte Bürgerbegehren mit der Fragestellung "Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Bergedorf sich bemüht die Natur- und Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande in ihrer derzeitigen Ausdehnung zu erhalten und sich in diesem Zusammenhang beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dafür einsetzt, den Masterplan Oberbillwerder nicht umsetzen zu müssen?" sowie die Beschlussvorlage - Drucksache 21-0408.01 sind hiermit obsolet.
Herr Krönker bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Dietrich betont, dass es im Interesse der Mitarbeiter sei, die Rahmenzuweisungen zu erhöhen und kündigt daher die Zustimmung der CDU-Fraktion an.
Frau Petersen-Griem verweist auf die gute Arbeit der Träger und hält eine Vereinheitlichung der Tarifverträge in den Bundesländern für notwendig. Sie bittet im Namen der SPD ebenfalls um Zustimmung.
Herr Jobs mahnt an, dass die Mittel im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit reduziert wurden. Er hält die Forderungen für das absolute Minimum, dem die Fraktion LINKE bereit ist, sich anzuschließen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Krohn plädiert für die Wiederzulassung der Öffentlichkeit in den Sitzungen und bittet darum, über alle 5 Punkte einzeln abzustimmen. In der HAW könnten z.B. 5 Besucher zugelassen werden.
Die von Herrn Emrich beantragte Überweisung in den Hauptausschuss wird abgelehnt.
Der Antrag wird gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Frau Petersen-Griem bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Krönker hält die Preisverleihung für ein sehr gutes Mittel zur Förderung der Demokratie.
Herr Emrich ist der Auffassung, dass die Teilnehmer vorbildlich motiviert werden, sich mit gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen und diese wertzuschätzen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Pelch erläutert, dass für viele Betriebe eine Existenzfrage in der besonderen Situation sei, auf alternativen Flächen ihre Stände aufbauen zu dürfen. Es brauche ein Konzept mit transparenten Vergabekriterien, in dessen Erstellung die Schausteller einbezogen werden sollten. Die Verwaltung sollte durch einen evtl. gemeinsamen Beschluss bestärkt werden.
Herr Meyns gibt zu bedenken, dass der Antrag zum Teil rechtlich nicht haltbar ist. So wird z.B. im Punkt 3 gegen geltendes Europarecht verstoßen und die Beschränkung auf Schausteller in Punkt 4 stellt eine Ungerechtigkeit dar. Er beantragt eine Überweisung in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz.
Herr Tilsner hält die Beratung im WAV ebenfalls für den richtigen Weg.
Herr Capeletti spricht sich ebenfalls für eine Beratung des Themas im WAV aus. Die Stellplätze sollten wohlwollend geprüft werden, um dem Schaustellergewerbe weiterführend zu helfen.
Herr Dornquast teilt mit, dass das Bezirksamt bereits gemeinsam mit den Schaustellern auf der Suche nach Lösungen ist. Es sind noch gebühren- und gewerberechtliche Abstimmungen erforderlich.
Die Überweisung in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz wird einstimmig beschlossen.
Herr Stamer weist auf den großen Bedarf an Hallennutzungszeiten hin.
Frau Wohnrath kündigt die Zustimmung der SPD-Fraktion an.
Herr Dietrich bittet darum, die Ziffer 3 um die Kostenanteile für die Nutzer zu ergänzen.
Der Antrag wird einstimmig genehmigt.
Der Antrag wird als obsolet angesehen, da bereits ein Bericht zum Thema unter TOP 10.3 vorliegt.
Frau Gündüz erläutert, dass der Antrag zur Stärkung des Bethesda-Krankenhauses dienen soll, dass darin unterstützt werden soll, ein integriertes Notfallzentrum (INZ) zu werden.
Herr Mirbach bittet darum, die Fraktion LINKE ebenfalls als Antragsteller aufzunehmen.
Der ergänzte Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Wegner stellt klar, dass dem Bezirksamt als Mieter die Hände gebunden sind und die Sprinkenhof GmbH zum Handeln aufgefordert werden muss. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist unbefriedigend. Die energetische Sanierung des Rathauses scheinbar abgeschlossen.
Frau Kramer weist auf die erfolgte Beratung im Umweltausschuss und die Protokollnotiz hin, dass der Abstimmungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Sie wünscht die weitere Erörterung des Themas im Umweltausschuss mit Referenten.
Der Antrag wird mehrheitlich in den Umweltausschuss überwiesen.
Frau Al-Keilani gibt zu bedenken, dass die Schülerzahlen steigen werden. Mehrere Gespräche haben zwischen Bezirk und Schulbehörde stattgefunden. Das Grundstück in der Leuschnerstraße ist im städtischen Besitz, was eine kurzfristige Planung ermöglicht. Die Größe des Grundstücks ist für den Bau einer Stadtteilschule ausreichend groß.
Herr Gruber bittet um Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Sport und Bildung um u.a. mit dem Kreiselternrat zu diskutieren, der s. E. einen Schulstandort in Alt-Bergedorf propagiert. Weiterhin hält er einen Gründungsbeschluss für eine neue Stadtteilschule, einen Zeitplan sowie die Gründung eines Organisationsteams für erforderlich.
Herr Dietrich bemängelt das „Herrschaftswissen“, das der Antrag unter Beweis stellt und die Erläuterung des Themas durch eine Bezirksabgeordnete anstatt durch die Verwaltung. Dem Antrag würde dennoch zugestimmt werden, da eine neue Stadtteilschule dringend benötigt würde und an anderer Stelle keine geeignete Fläche vorhanden ist. Er bittet dringend um frühzeitige Information des Parlamentes bei weitreichenden Entscheidungen.
Herr Krönker bitte darum, den Antrag zu unterstützen und die weitere thematische Diskussion im Fachausschuss für Sport und Bildung zu führen.
Herr Gruber betont, dass die Plätze jetzt fehlen nicht erst 2024. Die konkreten Schülerzahlen sind im Fachausschuss nicht genannt worden.
Herr Dornquast bedauert, dass das Bezirksamt die Schülerzahlen nicht zur Verfügung stellen kann und empfiehlt, eine Kleine Anfrage oder ein Auskunftsersuchen zu stellen.
Die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Sport und Schule wird abgelehnt.
Der Antrag wird bei einer Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.
Siehe TOP 10.11.1
Herr Zaum stellt fest, dass der Änderungsantrag nur marginale Unterschiede enthält. Der Parkdruck hat sich erhöht, weil durch Umbaumaßnahmen Parkplätze abgebaut wurden. Aktuell besteht der höchste Stand an Fahrzeugen in Hamburg.
Der erweiterte Antrag Ds. 21-0431.01 wird einstimmig beschlossen.
TOP nächste BV.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird mehrheitlich beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird mehrheitlich bei 3 Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen.
Der Bericht wurde bereits im Rahmen der Erörterung unter TOP 9.1 zur Kenntnis genommen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.