Eine neue Heizungsanlage für das Rathaus

Antrag des BAbg. Wegner, Pelch und Fraktion der CDU

Je nach Interessenslage ist es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie CO2 Einsparpotentialen dargestellt werden. Soll eine Maßnahme umgesetzt werden, wird sehr schnell mit diesen Einsparpotentialen argumentiert, obwohl deren Berechnung teilweise nur auf Mutmaßungen und Schätzungen beruht. Ist eine Maßnahme nicht gewollt, sind diese Einsparpotentiale auf einmal nicht mehr so leicht beurteilbar, nicht einmal Schätzwerte werden dann genannt. So jetzt wieder geschehen bei der Antwort der Sprinkenhof GmbH im Rahmen des Auskunftsersuchens der CDU Fraktion „Wie ernst nimmt der Senat seine Klimaziele?“ (Drs. 21-262.1)

Letztlich geht es um die sehr einfache Fragestellung, welches Einsparpotential die Erneuerung der knapp dreißig Jahre alten Heizungsanlage im Rathaus hat. Wenige Parameter wären hier in eine Berechnung ein zu beziehen, sicherlich weniger, als bei Änderungen im Straßenverkehr, für die fast täglich Aussagen über die Einsparpotentiale gemacht werden. Dennoch sieht sich die Sprinkenhof GmbH als Eigentümerin hierzu nicht im Stande. Umso erstaunlicher ist dieses vor dem Hintergrund, dass die Bürgerschaft in dem Anfang 2020, allein mit den Stimmen von SPD und Grünen, beschlossenen fortgeschriebenen Klimaplan die Bestandshalter von öffentlichen Nichtwohngebäuden auffordert, Sanierungskonzepte und -fahrpläne bis spätestens Ende 2020 zu erstellen (S. 57). Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch relevant, dass in dem Klimaplan ebenfalls festlegt ist, dass „Maßnahmen zu bevorzugen sind, die mit Blick auf die Erreichung der jeweiligen CO2-Minderungsziele die größten Schritte ermöglichen und das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis erreichen“ (S. 56).

Da die Sprinkenhof GmbH in der Antwort auf das o.g. Auskunftsersuchen dargestellt hat, die Einsparpotentiale nicht zu kennen, kann eine fundierte Abwägung über die bislang abgelehnte Erneuerung der Heizungsanlage bisher nicht stattgefunden haben. Dies wäre umgehend nach zu holen.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde und der Sprinkenhof GmbH dafür einzusetzen, dass diese einen Fachplaner beauftragen, der eine Planung für eine neue Heizungsanlage im Bergedorfer Rathaus erstellt und daraus eine mögliche CO2-Einsparung errechnet. Über das Ergebnis ist die Bezirksversammlung Bergedorf zu unterrichten.

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