Frau Pelch beantragt, TOP 5 und TOP 6 in die nächste Sitzung zu verschieben. Die in dieser Form geänderte Tagesordnung wird anschließend einstimmig angenommen.
Frau Schröder berichtet mithilfe einer Präsentation zum Sachstand in Bezug auf den Klimaschutz. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Frau Lühr fragt nach der Umsetzung der Maßnahme BA 6 „Fahrradhäuschen“ und der Erstellung von entsprechendem Informationsmaterial für interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Frau Schröder antwortet, dass zu den Fahrradhäuschen Hamburg weit ein Gutachten beauftragt wurde, nach dessen Abschluss wird aktuelles Informationsmaterial aufgelegt.
Herr Charles beantwortet Fragen von Frau Lühr, die von ihr vorab schriftlich gestellt wurden.
Frau Lühr regt an, dass die Zertifizierung der Förstereien im Umweltausschuss vorgestellt wird, und wird das Thema entsprechend im Hauptausschuss anmelden.
Frau Lühr möchte wissen, ob bei den umgesetzten wasserwirtschaftlichen Maßnahmen der Aspekt der Energieeffizienz beachtet wurde.
Herr Charles führt dazu aus, dass die Nutzung von Strom als Energielieferant zurzeit alternativlos ist und es zudem nur sehr wenige Hersteller geeigneter Pumpen gibt. Generell seien neue Pumpen immer energieeffizienter als alte.
Frau Rabe bedankt sich bei dieser Gelegenheit für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.
Frau Lühr möchte wissen, in welchen Abständen regelhaft Grundreinigungen der verschiedenen Toilettenanlagen in Bergedorf vorgenommen werden.
Herr Charles sagt die Weiterleitung der Frage an die Stadtreinigung zu, die Antwort wird zu Protokoll gegeben.
Protokollnotiz:
Die öffentlichen Toiletten in Bergedorf (Automatiktoiletten und Urinale) werden grundsätzlich einmal täglich gereinigt, im Bedarfsfall werden aber untertägige Sonderreinigungen beauftragt. Die saisonalen Badeseetoiletten wurden, gem. Absprache mit dem Bezirksamt bei Übernahme der Zuständigkeit durch die Stadtreinigung Hamburg (SRH), 3x in der Woche gereinigt, diese Reinigungsfrequenz erhöht SRH bei gutem Wetter auf tägliche Reinigung.
Frau Pelch lobt den Zustand der Toilettenanlagen und die Müllbeseitigung durch die Stadtreinigung an den Badeseen. Sie wundert sich jedoch, dass im Sachstandsbericht geschrieben steht, dass die Stadtreinigung Hamburg in Bergedorf gegenwärtig keine neuen Automatiktoiletten plant, da laut Prioritätenliste zunächst auf dem Gebiet des Gleisdreiecks und anschließend im Grünen Zentrum die Errichtung öffentlicher Toiletten vorgesehen sein soll. Dafür stünden 50.000,00 € aus dem Förderfonds der Bezirksversammlung bereit.
Auch zu dieser Frage verweist Herr Charles auf die Zuständigkeit der Stadtreinigung Hamburg.
Das Thema soll zur weiteren Nachverfolgung mit auf die Controllingliste gesetzt werden. Auch hierzu sagt Herr Charles aus Zuständigkeitsgründen die Information der Stadtreinigung zu, er wird sich vorab jedoch erkundigen, ob diese Mittel tatsächlich noch zur Verfügung stehen.
Protokollnotiz:
Die 50.000,00 € der Bezirksversammlung stehen noch zur Verfügung.
Der Umweltausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Tagesordnungspunkt 5, Drucksachennummer 21-0428 „Eine neue Heizungsanlage für das Rathaus“, wurde einhellig in die nächste Sitzung verschoben.
Der Tagesordnungspunkt 6, Drucksachennummer 21-0337 „Ein Mountainbike-Trail in Bergedorf“, wurde einhellig in die nächste Sitzung verschoben.
Frau Haloui erläutert die Intention des Prüfauftrags, u.a. könnte Bergedorf bei der Errichtung von Eichhörnchenbrücken eine Vorreiterrolle in Hamburg übernehmen.
Frau Lühr möchte die Prüfung dahingehend erweitern, dass auch eine Aussage hinsichtlich der Gefährdung der Eichhörnchen im Bezirk getroffen wird.
Herr Charles schlägt dazu zunächst einen Ortstermin vor, damit die Verwaltung explizit weiß, wo genau an den jeweiligen Standorten die Errichtung einer Brücke umfassend geprüft werden soll. Anschließend ist zu berücksichtigen, ob die Seile an öffentlichen oder privaten Bäumen befestigt werden sollen und die Polizei wäre entsprechend zu beteiligen. Erst mithilfe dieser Informationen kann anschließend eingeschätzt werden, welche Örtlichkeiten zur Errichtung der Eichhörnchenbrücken geeignet wären.
Frau Kramer ergänzt, dass der Prüfauftrag um die Betrachtung der Unterhaltungskosten erweitert werden sollte.
Das Petitum des Antrags wird entsprechend erweitert und einstimmig angenommen, der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Protokollnotiz:
Der Ortstermin hat am 22.09.20 stattgefunden.
Siehe Tagesordnungspunkt 8.1
Herr Kubat liest den Antrag Drucksache 21-0499 „Positive Baumbilanz im Bezirk Bergedorf“ vor.
Frau Pelch erläutert den Änderungsantrag ihrer Fraktion.
Frau Lühr äußert ihr Unverständnis, dass der Änderungsantrag eine Beschränkung auf gesunde Bäume beinhalten soll. Sie spricht sich für den Erhalt aller Bäume aus und fordert nach Fällungen jedweden Grundes eine Nachpflanzungsquote von 1,5 Bäumen. Eine Konzepterstellung ist entbehrlich, da es sich immer um Einzelfallentscheidungen handelt. Im Übrigen erhalten der Umweltausschuss und der Regionalausschuss bereits seit Jahren regelmäßig im Voraus Baumfälllisten nebst Ersatzpflanzungen vorab zur Information von der Verwaltung. Neue bzw. weitere Statistiken sind aus diesem Grund nicht erforderlich. Zu den Fällungen auf Privatgrundstücken gab es bereits eine detaillierte Auskunft der Verwaltung. Sie plädiert deshalb für eine Ablehnung des Änderungsantrages.
Frau Pelch erwidert, dass der Antrag ihrer Fraktion darauf abzielt, die Betrachtung zusätzlich auf die Bäume in Parkanlagen und auf privaten Grundstücken in statistischer Form zu erweitern.
Frau Lühr antwortet, dass die Listen die Grünanlagen, also Parkanlagen, mit beinhalten, sie hält eine darüber hinaus gehende statistische Auswertung nicht für erforderlich.
Der Änderungsantrag, Drucksache 21-0499.01, wird mehrheitlich mit einer Enthaltung abgelehnt.
Sodann wird der Antrag 21-0499 „Positive Baumbilanz im Bezirk Bergedorf“ einstimmig angenommen.
Frau Lühr hat die Verwaltung gefragt, seit wann der Amphibienschutzzaun am Mittleren Landweg fertig gestellt ist und wer die Kosten für den Zaun getragen hat. Sie ist erfreut darüber, dass der Zaun sowohl einen Unterkriech- als auch einen Überkriechschutz hat.
Herr Charles bestätigt dies und antwortet, dass der Zaun seit dem 7.Februar fertig gestellt ist. Die Kosten hat die Finanzbehörde getragen.
Herr Kubat lobt den sachgerechten Bericht von Frau Haloui über die Bedrohung der Eichhörnchen durch den Straßenverkehr.
Frau Rabe fragt die Ausschussmitglieder, ob im Ausschuss über den Hamburger Klimaplan berichtet werden soll. Das Thema stößt auf breites Interesse und der Klimaplan soll deshalb von der Verwaltung in einer der kommenden Sitzung vorgestellt werden.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 24. Juni 2020 wird einstimmig angenommen.