Bebauungsplan und Städtebaulicher Vertrag Bergedorf 115 (südlich Mohnhof) hier: Änderung des Städtebaulichen Konzepts

Berichterstatter: Herr Jarchow

Die Drs.Nr. 21-0398 wurde am 03.06.2020 im Stadtentwicklungsausschuss ausgiebig beraten.

Nach kontroverser Diskussion wurden zunächst zwei mündlich vorgetragene Anträge der CDU-Fraktion,

1. Nachweise der Stellplätze nicht im Bestandsgebäude im Bebauungsplangebiet

2. Der Anteil an öffentlich-geförderten Wohnungsbau soll auf 50 % erhöht werden.

mehrheitlich (SPD, Grüne, FDP) bei 7 Gegenstimmen (CDU, Linke, AfD) abgelehnt.

Abschließend beschloss der Stadtentwicklungsausschuss die Petita 1-3 der Drs. Nr. 21-0398 mehrheitlich (SPD, Grüne, FDP) bei 4 Gegenstimmen (CDU) und 3 Enthaltungen (Linke, AfD), wozu auch die Bitte an die Bezirksversammlung gehörte, den Hauptausschuss -in diesem Einzelfall-, soweit dies in der sitzungsfreien Zeit erforderlich ist, zu ermächtigen, abschließend zu entscheiden.

Die Bezirksversammlung ermächtigt den Hauptausschuss -in diesem Einzelfall-, soweit dies in der sitzungsfreien Zeit erforderlich ist, für den Stadtentwicklungsausschuss abschließend zu entscheiden.