Wirtschaftsfreundliche Sondernutzungsgenehmigungen für Freiflächen

Berichterstatter: Herr Capeletti

Die Mitglieder des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz haben in ihrer Sitzung am 10.06.20 den Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21-0390) beraten und einstimmig beschlossen, den Bezirksamtsleiter zu ersuchen, vorbehaltlich eines entsprechenden, positiven Senatsbeschlusses das zuständige Fachamt anzuweisen, Sondernutzungsgenehmigungen für die gastronomische Nutzung von öffentlichen Wegen und Außenflächen, bei Vorlage eines ausreichenden Hygiene- und Schutzmaßnahmenkonzepts und unter Wahrung der Anwohnerinteressen, bis zum Ende des Jahres kurzfristig und unbürokratisch gebührenfrei zu erteilen, wenn nicht im Ausnahmefall ein besonderes öffentliches Interesse der Erteilung einer Erlaubnis entgegensteht und diesem nicht durch geeignete pragmatische Auflagen entsprochen werden kann. Soweit Genehmigungen für die Nutzung privater Flächen erforderlich sind, soll entsprechend verfahren werden.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.

keine