Förderung der Außengastronomie

Antrag der BAbg. Krohn, Seiler, Meyer, Winkelbach und AfD-Fraktion

Einer der hauptsächlichen Leidtragenden der Corona-Maßnahmen in Hamburg ist die

Gastronomie.

Fast zwei Monate lang konnten Restaurants lediglich Lieferservice und die Abholung von

Speisen anbieten, Gaststätten mussten oft komplett geschlossen bleiben. Dadurch sind viele

gastronomische Unternehmer bereits an den Rand einer Insolvenz gekommen.

Eine gastronomische Pleitewelle würde aber nicht nur die zumeist selbständigen Unternehmer

und ihre Mitarbeiter treffen, sondern auch die Atmosphäre vieler Orte in unserem Bezirk

nachhaltig beschädigen.

Selbst der Senat arbeitet nach Medienberichten an einer Lösung, um die Gebührenbelastung

für Außengastronomie zu verringern. Aufgrund des durch den Gesundheitsschutz notwendig

gewordenen verringerten Platzangebotes in den Räumlichkeiten der Lokale besteht ein

gesteigerter Bedarf an Flächen für die Außengastronomie, um den Verlust an innenliegenden

Plätzen wenigstens etwas auszugleichen.

Auch die Ansteckungsgefahr mit dem Sars-CoV-2-Virus ist nach wissenschaftlichen

Erkenntnissen im Freien geringer als in geschlossenen Räumen.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert großzügig Außengastronomie vor Schank- und

Speisewirtschaften auch an bisher nicht genehmigten Stellen im öffentlichen Raum

zuzulassen, sofern dadurch die Sicherheit und Passage der Fußgänger und die

Verkehrssicherheit nicht übermäßig behindert wird. Diese Maßnahmen sollen bis Ende 2020

gelten.

2. Die Bezirksverwaltung setzt sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung, um bis auf

Weiteres sämtliche in diesem Zusammenhang normalerweise anfallenden Gebühren zu

erlassen. Und setzt diese bei positiver Entscheidung schnellstens um.