Finanzierungslücke in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung schließen - Tarifvertragstreue sicherstellen - korrigierte Fassung

Antrag

des BAbg. Krönker und Fraktion GRÜNE Bergedorf,

der BAbg. Petersen-Griem und SPD-Fraktion,

des BAbg. Kubat und FDP-Fraktion

Bergedorf hat eine engagierte Mitarbeiterschaft in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung. Sowohl die bezirklichen Einrichtungen wie auch die Freien Träger leisten eine hervorragende Arbeit. In der Coronakrise ist nochmal deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass Kinder neben der Familie und der Schule noch einen weiteren Ort als Anlaufstelle haben, an dem sie Unterstützung finden. Ein solches Angebot zur Verfügung zu stellen ist den Einrichtungen auch in dieser Situation trotz Schließung in hervorragender und außergewöhnlich kreativer Weise gelungen. Politik und Verwaltung des Bezirks sind dieser Arbeit eng verbunden.

Zu unserem großen Bedauern besteht immer noch eine strukturelle Unterfinanzierung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung. Mehrere Jahre haben wir uns für einen Ausgleich der Tarifsteigerungen in der Rahmenzuweisung eingesetzt. Dieser Ausgleich ist aber nur teilweise erfolgt und immer wieder muss die Lücke mit anderweitig vorgesehenen Mitteln der Einrichtungen und des Bezirk gestopft werden. Die sich aus der letzten Tarifeinigung ergebende Tariferhöhung sowie die Überleitung der Beschäftigten in eine neue Entgelttabelle vergrößert die bestehende Lücke weiter.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass im Doppelhaushalt 2021/2022 der Finanzbedarf der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung im Bezirk Bergedorf angemessen berücksichtigt wird, insbesondere, dass das infolge von Tariferhöhungen und Betriebskostensteigerungen entstandene strukturelle finanzielle Defizit der Einrichtungen vollständig ausgeglichen wird.

--    

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.