Bürgerbegehren "Vier- und Marschlande erhalten"
Berichterstatter: Herr Jarchow
Der Stadtentwicklungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 11.06.2020 die Drucksache 21-0407 auf der Tagesordnung.
Die Bürgerinitiative "Nein zu Oberbillwerder" stellt nach Erreichen des Drittelquorums ihr Anliegen und die Fragestellung zum Erhalt der Vier- und Marschlande zum Bürgerentscheid dem Plenum der stimmberechtigten Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses vor. Die Initiative sieht negative Auswirkungen auf die Siedlungsstruktur am Billwerder Billdeich und das Naturschutzgebiet Boberger Niederungen beim Bau des 105. Hamburger Stadtteils Oberbillwerder. Des Weiteren werden ein Verschwinden der Artenvielfalt und insgesamt negative klimatische Auswirkungen für das Umland attestiert. Die Initiative stellt in den Fokus, dass Billwerder durch verschiedene Baumaßnahmen, wie die Flüchtlingsunterkunft am Mittleren Landweg, den Ausbau der JVA und die Erhöhung der Deponie Feldhofe Billwerder weiter belasten würden. Insgesamt stellt die Initiative der Freien und Hansestadt Hamburg in ihrem Beitrag ein negatives Zeugnis aus und unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit des Bürgerentscheids.
Die Beiträge der Fraktionen folgen im Anschluss in aller Kürze. Die SPD-Fraktion unterstreicht die Wichtigkeit von Oberbillwerder für die Entwicklung Hamburgs. Die Grüne-Fraktion bietet weitere Gespräche mit der Initiative an, stehen aber zum 105. Stadtteil Oberbillwerder. Die Linke-Fraktion unterstreicht ihre Ablehnung der Bebauung. Die CDU-Fraktion fordert die anwesenden Fraktionen auf, ihrem Antrag auf Übernahme des Bürgerbegehrens am 18. Juni 2020 in der Bezirksversammlung zuzustimmen. Die FDP-Fraktion verzichtet auf einen Beitrag. Die AfD-Fraktion ist nicht anwesend.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Drucksache Nr. 21-0407, zur Anhörung der Bürgerinitiative „Nein zu Oberbillwerder“, zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache, zur Anhörung der Bürgerinitiative „Nein zu Oberbillwerder“, ebenfalls zur Kenntnis.
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