Herr Niehaus eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Der Ausschuss für Mobilität beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 5.8 und 5.12 zusammen zu behandeln.
Entfällt.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Frau Wiemer erläutert, dass auch über denMeldemichel Meldungen eingegangen sein, welche die in der Eingabe geschilderte Situation betreffen, und dass das Fachamt Management des Öffentlichen Raumes diese im Blick habe und die Schäden beseitige, wenn diese Verkehrsgefährdungen darstellen.
Die Stellungnahme von Frau Wiemer wird dem Petenten zugesandt.
Die Eingabe hat sich somit durch Verwaltungshandeln erledigt.
Der Petent wird auf die Drucksachen 21-7199 und 21-7387 hingewiesen.
Die Eingabe hat sich somit durch Verwaltungshandeln erledigt.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Durchführung einer temporären Geschwindigkeitskontrolle an der in der Eingabe benannten Stelle gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Der Petent wird auf die Drucksache 22-0484.1 hingewiesen.
Die Eingabe hat sich somit durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Schweim führt Hintergrundinformationen zu der Eingabe aus und merkt an, dass die Straße nicht endgültig hergestellt sei und den Petenten möglicherweise nicht bewusst sei, dass eine endgültige Herstellung der Straße Parkraum vernichten und eine finanzielle Belastung in Form von Anliegerbeiträgen für die Anwohnenden mit sich bringen würde.
Herr Schmidt teilt mit, dass die Polizei über den Stadtteilpolizisten Kontakt zu dem Petenten aufnehmen wird, um über die Situation aufzuklären.
Die Eingabe hat sich somit durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Heins stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor und führt zu den Hintergründen aus.
Frau Wiemer erläutert die Hintergründe des Erläuterungsberichts und legt dar, weshalb in dem Quartier weniger Parkplätze und stattdessen mehr alternativen für die individuelle Mobilität geschaffen wurden. Dies ist zudem dem damaligen Erläuterungsbericht zu entnehmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig, bis die zweite Antwort der Verwaltung zu dem weiterführenden Antrag vorliegt.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einstimmig, bis die Antwort der Fachbehörde auf den erneuten Beschluss vorliegt.
Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 5.12 und 5.12.1 behandelt.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 5.12 und 5.12.1 behandelt.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.