Herr Niehaus eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Der Ausschuss für Mobilität beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 5.8 und 5.12 zusammen zu behandeln.
Entfällt.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Frau Wiemer erläutert, dass auch über denMeldemichel Meldungen eingegangen sein, welche die in der Eingabe geschilderte Situation betreffen, und dass das Fachamt Management des Öffentlichen Raumes diese im Blick habe und die Schäden beseitige, wenn diese Verkehrsgefährdungen darstellen.
Die Stellungnahme von Frau Wiemer wird dem Petenten zugesandt.
Die Eingabe hat sich somit durch Verwaltungshandeln erledigt.
Der Petent wird auf die Drucksachen 21-7199 und 21-7387 hingewiesen.
Die Eingabe hat sich somit durch Verwaltungshandeln erledigt.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Durchführung einer temporären Geschwindigkeitskontrolle an der in der Eingabe benannten Stelle gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Der Petent wird auf die Drucksache 22-0484.1 hingewiesen.
Die Eingabe hat sich somit durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Schweim führt Hintergrundinformationen zu der Eingabe aus und merkt an, dass die Straße nicht endgültig hergestellt sei und den Petenten möglicherweise nicht bewusst sei, dass eine endgültige Herstellung der Straße Parkraum vernichten und eine finanzielle Belastung in Form von Anliegerbeiträgen für die Anwohnenden mit sich bringen würde.
Herr Schmidt teilt mit, dass die Polizei über den Stadtteilpolizisten Kontakt zu dem Petenten aufnehmen wird, um über die Situation aufzuklären.
Die Eingabe hat sich somit durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Heins stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor und führt zu den Hintergründen aus.
Frau Wiemer erläutert die Hintergründe des Erläuterungsberichts und legt dar, weshalb in dem Quartier weniger Parkplätze und stattdessen mehr alternativen für die individuelle Mobilität geschaffen wurden. Dies ist zudem dem damaligen Erläuterungsbericht zu entnehmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke sowie der CDU-Fraktion.
Herr Heins legt die Position der CDU-Fraktionzu den Baumaßnahmen dar und erkundigt sich nach dem Stand zu der Baumaßnahme Am Friedhof.
Frau Wiemererläutert, dass die Planung so gut wie abgeschlossen sei und eine Haushaltsvorlage hierzu vorliege. Eine Ausführungsvorlage sei zudem in Arbeit.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der CDU-Fraktion.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke sowie der CDU-Fraktion.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion sowie bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Herr Kühl erkundigt sich, wie der Sachstand zum Überliegerplatz im Poppenbütteler Bogen gebe und ob die Baumaßnahme Moorhof im Arbeitsprogramm zu finden sei.
Frau Wiemer berichtet, dass ihr hierzu kein neuer Sachstand bekannt sei, der Wirtschaftsförderungsbeauftragte des Bezirksamtes Wandsbek hierzu jedoch möglicherweise mehr wisse. Die Baumaßnahme Moorhof sei zudem unter Punkt 6.15 zu finden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Herr Beckervom Bezirksseniorenbeirat kritisiert die Mitteilung der Fachbehörde.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig, bis die zweite Antwort der Verwaltung zu dem weiterführenden Antrag vorliegt.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig, bis die zweite Antwort der Verwaltung zu dem weiterführenden Antrag vorliegt.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe und der Antwort des Bezirksamtes gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einstimmig, bis die Antwort der Fachbehörde auf den erneuten Beschluss vorliegt.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einstimmig, bis die Antwort der Fachbehörde auf den erneuten Beschluss vorliegt.
Herr Kühl bietet an,der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek Kontaktdatender Anbieter zuzusenden.
Herr Niehaus wird als Ausschussvorsitzender anschließend Kontakt zu den Anbietern aufnehmen und diese in den Ausschuss für Mobilität einladen.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.
Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 5.12 und 5.12.1 behandelt.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 5.12 und 5.12.1 behandelt.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.
Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 5.8 und 5.8.1 behandelt.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 5.8 und 5.8.1 behandelt.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität äußern sich zu folgenden Themen:
Die Fachbehörde wird auf die Frist zur entsendung eines Referenten zu dem Thema Strategie Tiefbau hingewiesen.
Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.1.1 werden in den Themenspeicher aufgenommen.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.