Baumaßnahme: Meiendorfer Mühlenweg und Am Friedhof Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der Drucksache 22-2949

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die geplanten Baumaßnahmen am Meiendorfer Mühlenweg und in der Straße Am Friedhof zeitlich neu zu priorisieren, um die verfügbaren Haushaltsmittel effizienter einzusetzen. Dieser Ansatz ist grundsätzlich nachvollziehbar und entspricht dem Ziel eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln.

Unabhängig von einer Verschiebung oder Anpassung größerer Baumaßnahmen bleibt der Bezirk jedoch in der Pflicht, einen ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand der betroffenen Straßen sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für stark frequentierte Bereiche wie Bushaltestellen, an denen sowohl Fahrgäste als auch weitere Verkehrsteilnehmer auf eine intakte Infrastruktur angewiesen sind.Zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur Erfüllung der bestehenden Verkehrssicherungspflichten ist es daher erforderlich, bestehende Straßenschäden in den zurückgestellten Bereichen zeitnah zu beheben.

Beschluss:

1. [wird unverändert beibehalten],
   
2. die Verwaltung wird gebeten, Straßenschäden in dem nun zurückgestellten Bereich, insbesondere an den Bushaltestellen Nektarweg und Elbe-Werkstätten Nord, zeitnah zu beseitigen,

3. dem Ausschuss für Mobilität nach Abschluss der Maßnahmen entsprechend zu berichten.

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