Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vom 30.04.2019

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

  1. Eine Vertreterin der Bürgerinitiative „Yes - We swim“ apelliert an die Bezirksversammlung, die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerbegehrens bei der Fachbehörde einzufordern und sich für Schwimmmöglichkeiten sowie die Sanierung der Sportplätze einzusetzen.

Sprecher aller Fraktionen verweisen auf ihre Wahlprogramme und sagen weitere Unterstützung für die künftige Amtsperiode zu.

 

  1. Auf die Frage eines Anwohners, mittels welcher konkreter Maßnahmen die Bezirksversammlung die DB AG zu einem adäquaten rmschutz in Sachen Überwerfungsbauwerk bewegen wolle, antwortet Herr Richter, die Bezirksversammlung habe die Fachbehörde aufgefordert, mit der DB AG erneut Gespräche aufzunehmen. Seine Fraktion werde weiterhin versuchen, auf Senat und Fachbehörde einzuwirken. 

Frau Wiest verweist auf einen durch ihre Fraktion gestellten Antrag auf ein Lärmgutachten, der leider abgelehnt worden sei.

Herr Hoschützky erklärt, seine Fraktion habe sich dafür eingesetzt, dass der Senat im Laufe des Planfeststellungsverfahrens die Interessen der Bürger und der Bezirksversammlung einbringt. Man müsse die entstehende Situation dafür nutzen, den rmschutz im gesamten vom Güterverkehr berührten Bereich r alle Betroffenen zu verbessern.

Herr Bliefernicht hrt aus, im Fachausschuss habe die Bahn signalisiert, eine Lärmschutzwand könne realisiert werden, wenn der Senat die Kosten für die Differenz zum passiven Lärmschutz trage.

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Ö 2.1 - 20-4793

Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag betr. Ausstattung mit Sportgeräten bei Schulneubau

Ö 3

Aktuelle Stunde

Ö 3.1 - 20-4789

Aktuelle Stunde - Anmeldung der SPD betr. Wohnungsbau - Bilanz und Ausblick

Herr Richter verweist auf steigende Einwohnerzahlen durch Geburtenüberschuss und Zuzug junger Menschen. Der Ausbau der TUHH und die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen seien untrennbar mit der Notwendigkeit verbunden, mehr Wohnungen zu bauen. Harburg könne so einer der wirtschaftlich starken Innovationsstandorte in Norddeutschland werden. Ein Aussetzen des Wohnungsbaus sei nicht zweckdienlich.

Er weist darauf hin, dass man auf Basis des Sozialmonitorings in der laufenden Amtsperiode mit Augenmaß und erfolgreich geplant habe, um eine gelungene soziale Durchmischung zu erreichen. Das Wahlprogramm der CDU sei in dieser Hinsicht kontraproduktiv und vor dem Hintergrund der aktuellen Festlegung der Erhaltung von Naturschutz- und Landschaftsschutzflächen nicht umsetzbar. Wohnungsbau müsse im Wesentlichen durch Nachverdichtung erfolgen.

Frau Herrmann kritisiert die durch die ehemalige Koalition vorgenommene Blockierung von Wohnungsbau und nennt Beispiele. Sie erklärt, den Erfordernissen einer wachsenden Metropole müsse man sich anpassen.

Herr Lohmann schließt seiner Vorrednerin an und kritisiert zudem, dass das Wohnungsbauprogramm nicht erfüllt worden und die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen deutlich zurückgegangen sei.

Frau Ehlers hrt aus, deutlich mehr Wohnungsbau müsse schnellstens realisiert werden. Mehr Freiheiten für Personen und Institutionen, die Wohnraum schaffen wollen, seien dafür unabdingbar und würden dafür sorgen, dass Markt und Mietpreise sich entspannen. Eine Zunahme der Zahl baurechtlicher Vorschriften sei kontraproduktiv.

Herr Wolkau weist auf den Zielkonflikt von Bauen und Grün hin. Er plädiert vor diesem Hintergrund für einen behutsamen Wohnungsbau.

Herr Fischer verweist auf die erfolgreich geleistete Arbeit. Eine überdimensionale Bebauung und Vernichtung von Grünflächen habe grade an den Stadtgrenzen durch Begrenzung der Wohnungsanzahl vermieden werden können. Er macht deutlich, wie wichtig die Infrastruktur für Wohnungsbau sei.

Ö 4

Haushaltsangelegenheiten

Ö 4.1 - 20-4779

Gemeinsamer Antrag CDU, GRÜNE, DIE LINKE, AfD, Neue Liberale betr. Stadtteilkulturmittel 04.2019

Ö 4.2 - 20-4780

Interfraktioneller Antrag betr. Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung 04.2019

Ö 5 - 20-3106.04

Bebauungsplan Heimfeld 50 (An der Rennkoppel) - Zustimmung zur Feststellung

Ö 6 - 20-4736

Antrag SPD betr. Baulicher Zustand der Bahnbrücken über die Süderelbe (Debatte 1 - SPD)

Herr Dosehrt aus, es sei zu befürchten, dass auch die S-Bahnbrücke trotz geringen Alters sanierungsbedürftig sei. Insgesamt sollte die offensichtlich kurze Lebensdauer der Süderelbebrücken hinterfragt werden.

Ö 7 - 20-4751

Antrag CDU betr. Schulneubau für Neugraben-Fischbek (Debatte 2 - CDU)

Frau Fischer-Pinz kritisiert die Kommunikationspolitik der Fachbehörde und hinterfragt, ob die geplante Campusschule die bestmögliche Lösung für den Stadtteil sei. Aus ihrer Sicht sei zu prüfen, ob aus bezirklicher Sicht Aspekte, wie beispielsweise das Jugendhilfesystem, die Bedeutung für den Standort und auch Verkehrsfragen, zu berücksichtigen seien.

Herr Marek hrt aus, es fehle an transparenter Planung und Entwicklung. Der Standort sei zwar schnell zu realisieren, dafür bedeute er für viele Schüler weitere Wege und bringe die erfolgreiche Stadtteilschule Süderelbe in Konkurrenz um das Schülerpotenzial. Wichtig sei eine sorgfältige Abwägung und Kommunikation über die Standorteigenschaft. Das Konzept einer Stadtteilschule mit gymnasialem Zug begrüße seine Fraktion.

Herr Aras plädiert für die Einrichtung regionaler Bildungskonferenzen und erklärt, die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Antrag richte sich weder gegen den Standort noch gegen die Schulform.

Frau Loss schließt sich Herrn Marek an. Es seien noch viele Fragen offen, da kein Referent in den Fachausschuss entsendet wurde. Trotzdem benötige der Stadtteil schnellstmöglich eine weiterführende Schule. Ihre Fraktion habe den Standort Ohrnsweg favorisiert, jedoch biete der neue Standort den Vorteil einer schnellen Realisierbarkeit. Wegen der Wichtigkeit des Themas würde sei eine interfraktionelle Erörterung des neuen Schulentwicklungsplans begrüßen.

Frau Herrmann warnt vor zu schnellen Entscheidungen und betont, die Gründe für eine Entscheidung gegen den Standort Ohrnsweg seien offen darzulegen. Sie beantragt eine Aufspaltung des zweiten Punktes des Petitums und ziffernweise Abstimmung aller Punkte.

Frau Lewy gibt zu bedenken, dass sich am geplanten Standort zahlreiche Schulen befinden rden und erklärt, dass die Standortentscheidung der Fachbehörde nicht nachvollziehbar sei.

Die antragstellende Fraktion lehnt ziffernweise Abstimmung ab.

Ö 8 - 20-4764

Antrag SPD betr. Berufsbegleitende Weiterbildung zur Erzieherin und zum Erzieher (BWB) auch in Harburg (Debatte 3 - SPD)

Frau Loss verweist auf die wachsende Zahl der zu betreuenden Kinder und die dadurch entstandenen Personaldefizite. Abhilfe müsse durch Gewinnung und Ausbildung zusätzlichen  Personals geschaffen werden. Sie geht auf die bestehenden Ausbildungsformen ein und verdeutlicht, dass ein Bedarf an weiteren, insbesondere berufsbegleitenden Ausbildungsmöglichkeiten, bestehe und von vielen Trägern unterstützt werde.

Ö 9 - 20-4719

Antrag NEUE LIBERALE: Wasmerstraßenbrücke muss kommen! (Debatte 4 - Neue Liberale)

Herr Wolkau plädiert für die Wiederherstellung des Verbindungswegs für Radfahrer und Fußnger, der auch der Vernetzung von Grünflächen diene und kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung.

Frau Herrmann verweist auf in der Vergangenheit in der Sache beschlossene Anträge.

Ö 10 - 20-4758

Antrag AfD betr. Änderung der Schlussverschickung zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Neugraben (Debatte 5 - AfD)

Herr Feineis bemängelt die aus seiner Sicht entstehende Verschlechterung der Situation durch die entstehende Notwendigkeit von Fahrbahnüberquerungen. Für vernünftige Planungen sei unabdingbar, die Zahl der betroffenen Fahrgäste zu ermitteln und einzubeziehen. Die Bedenken des Regionalausschusses seien nicht aufgenommen worden.

Herr Wiese umt ein, die Kritik nachvollziehen zu können. Gleichwohl sei die jetzige Situation unbefriedigend und es bestehe aktuell die einmalige finanzielle Chance, den Bereich mit einem modernen und vernünftigen Busbahnhof neu zu gestalten. Eine Anpassung wäre zudem möglich, wenn sich die Wegeführung später als unbefriedigend herausstellen sollte. Da die Mittel nur bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen, wäre die gesamte Maßnahme bei Umplanungen gefährdet.

Frau Lewy schließt sich Herrn Wiese an.

Ö 11 - 20-4745

Gemeinsamer Antrag SPD GRÜNE betr. Serviceleistungen von HPA im Harburger Binnenhafen (Debatte 6 - SPD)

Herr Heimath geht zunächste auf Inhalte des Antrages ein und kritisiert sowohl fehlende Transparenz als auch einen Mangel an Kundenfreundlichkeit hinsichtlich der Vorgehensweise durch HPA. Eine frühzeitige Information der Bezirksversammlung über Änderungen des Verfahrens re zudem nschenswert gewesen.  

Ö 12 - 20-4733

Antrag CDU betr. Wahlfreiheit Schulen Fischbek (Debatte 7 - CDU)

Frau Fischer-Pinz hrt aus, die Situation beschäftige und verunsichere viele Eltern. Die Fachbehörde habe die Nachfrage nach offenen Angeboten und Wahlfreiheit nicht erkannt und sei von einem hohen Wunsch nach Ganztagsbeschulung ausgegangen. Die meisten Eltern hätten ein gutes Gefühl für die individuellen Bedürfnisse ihrer Kinder und wünschten sich Flexibilität.

Herr Aras betont, die Entscheidungr die Betreuungsform liege bei der jeweiligen Schule und sei im Fall der Schule Ohrnsweg mit Beteiligung der Eltern gefällt worden. Sechsundachtzig Prozent der Eltern würden die ganztätige Betreuung wünschen. Den anderen stehe die Schule Schnuckendrift zur Verfügung.

Frau Herrmann erklärt, das Elternrecht auf Wahlfreiheit dürfe nicht angetastet werden. Eltern hätten ein Recht darauf, über den Verlauf des Nachmittags ihrer Kinder selbst zu bestimmen.

Ö 13 - 20-4724

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Moorburg raus aus dem Gebiet der Hafenerweiterung und Sanierung der leerstehenden Häuser der SAGA/ GWG (Debatte 8 - Grüne)

Frau Dr. Schittek hrt aus, seit Jahrzehntenrde die Moorburger Bevölkerung durch den Status des Hafenerweiterungsgebietes unter Einschränkungen leiden. Da der Hafen nicht mehr wachse, würden keine weiteren Hafen- und Logistikflächen benötigt. Moorburg müsse eine sichere Überlebensperspektive erhalten.

Ö 14 - 20-4722

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Öffentlicher Nahverkehr für einen Euro pro Tag! (Debatte 9 - DIE LINKE)

Herr Aras erklärt, eine Vermeidung von Pkw-Nutzung könne nur dann gelingen, wenn der ÖPNV attraktiv und für alle Nutzer erschwinglich gestaltet werde. Unter deutschen Großstädten belege Hamburg zurzeit in Sachen Fahrpreishöhe den Spitzenplatz. Am Beispiel der Stadt Wien sei erkennbar, dass durch eine hohe Zahl neu abgeschlossener Abonnements der Verlust durch die Preissenkung ausgeglichen werden nne. 

Herr Bartels merkt an, dass u. a. Tariferhöhungen des stark belasteten Personals zu Fahrpreiserhöhungen geführt hätten. In Wien habe sich zwar die Zahl der Abonnements verdoppelt, allerdings habe sich die Fahrgastentwicklung nicht signifikant geändert und somit sei die erhoffte Wirkung bezüglich einer Umweltentlastung nicht eingetreten. Zudem hätten sich die Kosten für Einzelfahrkarten drastisch verteuert und der Zuschussbedarf durch die Stadt habe sich deutlich erhöht.

Herr Schuster hrt aus, Citymaut und Parkraumbewirtschaftung seien aus seiner Sicht kontraproduktiv, denn wer durch Ausfälle der S-Bahn gezwungen sei, seinen Pkw zu benutzen werde hierdurch doppelt bestraft. Zudem sei das mit dem Antrag geforderte Abonnement nicht finanzierbar. 

Ö 15 - 20-4713

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Übergangsweise die kulturelle Weiternutzung der leerstehenden Dreifaltigkeitskirche Neue Straße 44 ermöglichen

Ö 16 - 20-4717

Antrag NEUE LIBERALE: Regelmäßige und sachgerechte Reinigung der S-Bahnhöfe

Der Antrag wird zurückgezogen.

Ö 17 - 20-4731

Antrag CDU betr. Elterntaxis vor Grundschulen

Ö 18 - 20-4732

Antrag CDU betr. Rückstau Bundesstraße 73

Ö 19 - 20-4737

Antrag SPD betr. Elektrobusse und Brennstoffzellenbusse auch in Harburg einsetzen

Ö 20 - 20-4739

Antrag SPD betr. Grünpflege in Harburg

Ö 21 - 20-4743

Antrag SPD betr. Info-Displays an der S-Bahn Station Rathaus im Tunnel zum Sand

Ö 22 - 20-4744

Antrag SPD betr. Schulwegsicherheit auch im Schwarzenberg-Park

Ö 23 - 20-4746

Antrag SPD betr. Vorstellung des Zeitplanes für S-Bahnbaustellen

Ö 24 - 20-4750

Antrag SPD betr. Klimaverbesserung mit mehr Baumnachpflanzungen in Harburg

Ö 25 - 20-4759

Antrag AfD betr.: Dringend Blockverkehr am Ehestorfer Heuweg mit bedarfsgerechter Ampelschaltung einrichten

Ö 26 - 20-4760

Antrag AfD betr.: Wohnungsbauprogramme künftig nicht mehr im Paket verabschieden

Ö 27 - 20-4761

Antrag der Abg. Viktoria Isabell Ehlers und Carsten Schuster (FDP), Betr.: Parkraumkonzept für den Harburger Binnenhafen

Ö 28 - 20-4762

Antrag AfD betr. Cuxhavener Straße 284 unter Denkmalschutz stellen

Ö 29

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Ö 29.1

Ermächtigung des Hauptausschusses zur abschließenden Beschlussfassung in der Zeit bis zur Konstituierung der Bezirksversammlung am 25. Juni 2019

Ö 30

Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen

Es liegt nichts vor.

Ö 31

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 26. März 2019

Die Niederschrift wird genehmigt.

Ö 32

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 32.1

Beschlussempfehlungen

Ö 32.1.1 - 20-4324.02

Wohnungsbauprogramm 2019 - Bericht zur Behördenbeteiligung und Beschlussfassung durch den Ausschuss

Ö 32.1.2 - 20-1718.08

Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Zustimmung zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses

Ö 32.1.3 - 20-1718.09

Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Zustimmung zur erneuten öffentlichen Auslegung

Ö 32.1.4

Antrag auf Gestaltungsmittel BVG 19/011 DRK Kreisverband Hamburg-Harburg e.V.; betr.: Projektförderung offener Kinder- und Jugendtreff am Hans-Dewitz-Ring

Ö 32.1.5 - 20-4667

Eckpunktepapier zum Verfahren "Fahrradparkhaus"

Ö 32.1.6 - 20-4705

RISE-Gebiet Wilstorf-Reeseberg - Gebietsanmeldung

Ö 32.1.7 - 20-3268

Gemeinsamer Antrag CDU / SPD zu Drucksache 20-3212 (TOP 20) betr. Benennung von Verkehrsflächen nach verdienten Frauen

Ö 32.1.8 - 20-4005

Antrag NEUE LIBERALE: Aktualisierung der Sozialindexe für die Schulen im Bezirk Harburg

Ö 32.1.9 - 20-3330

Antrag NEUE LIBERALE: Bezirklichen Ordnungsdienst wiedereinführen

Ö 32.1.10 - 20-3614

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! Harburg aktiv gegen Rechts!

Ö 32.1.11 - 20-4511

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Schnelles Internet im ganzen Bezirk

Ö 32.1.12 - 20-4539

Antrag AfD betr.: Verkehrsregelung auf der Winsener Straße ändern

Ö 32.1.13 - 20-4654

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Rechte "Gelbwesten" in Harburg

Ö 32.1.14 - 20-4776

Straßenbauprogramm 2019 / 2020

Ö 32.1.15 - 20-4514

Antrag NEUE LIBERALE: Harburg Deine Perlen - Wertvolle Grünprojekte, Parks, Veranstaltungen, Beteiligungskonzepte etc. auf ansprechender Webseite präsentieren.

Ö 32.1.16 - 20-3647.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Musik-Proberäume für den Bezirk Harburg

Ö 32.2

Erledigte Drucksachen

1

 

Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:

 

 

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

 

Antrag CDU Drs. 20-4536

betr. Bodendenkmäler im Bezirk

 

 

Jugendhilfeausschuss

 

Antrag CDU Drs. 20-3466

betr. Hinweise auf Kindeswohlgefährdung

 

 

Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration

 

Gem. Antrag SPD/CDU Drs. 20-1957

betr. Zentralisierung der Wohnpflegeaufsicht

 

Gem. Antrag SPD/CDU Drs. 20-3389

betr. Wohnpflegeaufsicht

 

Gem. Antrag CDU/SPD Drs. 20-3357

betr. Veränderung der Wohnpflegeaufsicht (WPA)

 

Anfrage SPD Drs. 20-3714

betr. Mängel bei der Pflegeheimkontrolle

 

Antrag SPD Drs. 20-3716

betr. Mängel bei der Pflegeheimkontrolle

 

Anfrage SPD Drs. 20-3932

betr. Mängel bei der Pflegeheimkontrolle

 

Antrag SPD Drs. 20-3220

betr. Kinderbetreuung bei Integrationskursen, Informationsweitergabe verbessern

 

Antrag SPD Drs. 20-3809

betr. Sachstandsbericht Inklusion: Behindertenarbeitsgemeinschaft Harburg und Seniorenbeirat

 

 

Regionalausschuss Harburg

 

Dringlichkeitsantrag CDU Drs. 20-4573

betr. Gleichbehandlung von Bauanträgen bei Baumbewuchs im Bezirk Harburg

 

Antrag CDU Drs. 20-4649

betr. Sport- und Bewegungskindergarten Scharfsche Schlucht vor dem Aus

 

Antrag CDU Drs. 20-2229

betr. Sanierung und Umbaumaßnahmen in den S-Bahn-Stationen Harburg, Harburg Rathaus und Heimfeld

 

Antrag GRÜNE Drs. 20-4238

betr. Ist das Rathaus barrierefrei zugänglich?

 

Antrag CDU Drs. 20-4528

betr. Begehung der Bezirksstraßen durch Wegewarte

 

 

Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr

 

Antrag CDU Drs. 20-0507

betr. Gesetzesänderung zur Einführung von Tempo 30-Bereichen vor Kindertagesstätten

 

Antrag GRÜNE Drs. 20-1063

betr. Tempo 30 Sinstorfer Weg

 

Antrag GRÜNE Drs. 20-1729

betr. Neue Buslinie 345 – bemüht sich der HVV um möglichst wenig Fahrgäste?

 

Gemeinsamer Antrag SPD/CDU Drs. 20-1814

betr. Tempo 30 im Bereich des Waldorfkindergarten Neugraben am Falkenbergsweg

 

Antrag CDU Drs. 20-1833

betr. Abwicklung des ÖPNV über Moorstraße und Haltestelle Harburger Ring beibehalten

 

Gemeinsamer Antrag Neue Liberale, DIE LINKE, GRÜNE Drs. 20-2987

betr. Tempo 30 für die Heimfelder Straße

 

Gemeinsamer Antrag CDU/SPD Drs. 20-3827

betr. Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern

 

Antrag CDU Drs. 20-4038

betr. Rechtliche Grundlage für vermehrte Straßenvollsperrungen

 

Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP) Drs. 20-4170

betr. Kundenzentrum Harburg / Ausländerangelegenheiten – unmögliche Wartezeiten!

 

Antrag DIE LINKE Drs. 20-4229

betr. Harburg für Alle! – Service der ÖRA in Harburg und Süderelbe verbessern

 

Antrag CDU Drs. 20-4254

betr. Wegfall der Bushaltestelle „Harburger Ring“ (stadtauswärts)

 

Antrag SPD Drs. 20-4385

betr. Brücke und Fahrbahn westlicher Bahnhofskanal/Kanalplatz

 

Antrag GRÜNE Drs. 20-4396

betr. „Metronom-Halt in Neugraben“

 

Antrag Drs. 20-4444

betr. Stellungnahme zur Neugestaltung der Busumsteigeanlage Harburg als integrierte Lösung (Pkt.3)

 

Antrag GRÜNE Drs. 20-4508

betr. Bessere Ampelschaltung an Fußgängerampeln zur Erhöhung der Akzeptanz und der Vermeidung von sicheren Verkehrsunfällen

 

Dringlichkeitsantrag SPD/CDU/GRÜNE/DIE LINKE/Neue Liberale Drs. 20-4694

betr. Der Bahnhof Hamburg-Harburg darf nicht vom IC/ICE-Fernverkehr abgehängt werden: Auch nach 29. Juli alle Halte von Intercity und Intercity-Express Zügen in Hamburg-Harburg erhalten

 

 

Stadtplanungsausschuss

 

Antrag Die Linke (Drs. 20-4366)

Betr.: Harburg für Alle! Lärmschutzwand für Rönneburg und Wilstorf notwendig!

 

Antrag Die Linke (Drs. 20-4517)

Betr.: Bauen im Vogelkamp Neugraben (BAII) – Entwässerung der Verkehrs- und Grundstückflächen

 

 

Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

 

Antrag CDU Drs. 20-4652

betr. Kaufmännischer Direktor Helios Mariahilf Klinik

 

Antrag GRÜNE Drs. 20-4610

betr. Helios Mariahilf Klinik – ein ausreichender Personenschlüssel für Qualität, Sicherheit und eine familienorientierte Geburtshilfe

 

Antrag GRÜNE Drs. 20-4138

betr. Gründächer auch auf Harburger Schulen

 

Antrag GRÜNE Drs. 20-4613

betr. Wohnheime für Pflegepersonal in Harburger Krankenhäuser

 

 

Regionalausschuss Süderelbe

 

Antrag CDU Drs. 20-2119

betr. Koordinierung Neugestaltung Neugrabener Markt

 

 

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

 

Antrag GRÜNE Drs. 20-3647

betr. Musik-Proberäume für den Bezirk Harburg

Antrag Neue Liberale Drs. 20-4367

betr. Probenräume für Musiker bereitstellen

 

Antrag SPD Drs. 20-4374

betr. Wo proben Harburgs Musiker?

 

Antrag SPD Drs. 20-4144

betr. Stremelweg – Fenster in die Historie Fischbeks

 

Antrag SPD Drs. 20-4503

betr. Zusammenarbeit zwischen Schulbau Hamburg, den Sportvereinen und dem Bezirk Harburg verbessern

 

Antrag Neue Liberale Drs. 20-4718

Betr. Interessenbekundungsverfahren für Toilettenhäuschen

 

 

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

 

Antrag CDU Drs. 20-0971

betr. Gewerbehof für den Bezirk Harburg

 

Antrag CDU Drs. 20-4409

betr. Kontrolle von Geldspielgeräten gemäß neuer Spielverordnung

Ö 33

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung (s. Anlage)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.