Sprecher aller Fraktionen verweisen auf ihre Wahlprogramme und sagen weitere Unterstützung für die künftige Amtsperiode zu.
Frau Wiest verweist auf einen durch ihre Fraktion gestellten Antrag auf ein Lärmgutachten, der leider abgelehnt worden sei.
Herr Hoschützky erklärt, seine Fraktion habe sich dafür eingesetzt, dass der Senat im Laufe des Planfeststellungsverfahrens die Interessen der Bürger und der Bezirksversammlung einbringt. Man müsse die entstehende Situation dafür nutzen, den Lärmschutz im gesamten vom Güterverkehr berührten Bereich für alle Betroffenen zu verbessern.
Herr Bliefernicht führt aus, im Fachausschuss habe die Bahn signalisiert, eine Lärmschutzwand könne realisiert werden, wenn der Senat die Kosten für die Differenz zum passiven Lärmschutz trage.
Herr Richter verweist auf steigende Einwohnerzahlen durch Geburtenüberschuss und Zuzug junger Menschen. Der Ausbau der TUHH und die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen seien untrennbar mit der Notwendigkeit verbunden, mehr Wohnungen zu bauen. Harburg könne so einer der wirtschaftlich starken Innovationsstandorte in Norddeutschland werden. Ein Aussetzen des Wohnungsbaus sei nicht zweckdienlich.
Er weist darauf hin, dass man auf Basis des Sozialmonitorings in der laufenden Amtsperiode mit Augenmaß und erfolgreich geplant habe, um eine gelungene soziale Durchmischung zu erreichen. Das Wahlprogramm der CDU sei in dieser Hinsicht kontraproduktiv und vor dem Hintergrund der aktuellen Festlegung der Erhaltung von Naturschutz- und Landschaftsschutzflächen nicht umsetzbar. Wohnungsbau müsse im Wesentlichen durch Nachverdichtung erfolgen.
Frau Herrmann kritisiert die durch die ehemalige Koalition vorgenommene Blockierung von Wohnungsbau und nennt Beispiele. Sie erklärt, den Erfordernissen einer wachsenden Metropole müsse man sich anpassen.
Herr Lohmann schließt seiner Vorrednerin an und kritisiert zudem, dass das Wohnungsbauprogramm nicht erfüllt worden und die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen deutlich zurückgegangen sei.
Frau Ehlers führt aus, deutlich mehr Wohnungsbau müsse schnellstens realisiert werden. Mehr Freiheiten für Personen und Institutionen, die Wohnraum schaffen wollen, seien dafür unabdingbar und würden dafür sorgen, dass Markt und Mietpreise sich entspannen. Eine Zunahme der Zahl baurechtlicher Vorschriften sei kontraproduktiv.
Herr Wolkau weist auf den Zielkonflikt von Bauen und Grün hin. Er plädiert vor diesem Hintergrund für einen behutsamen Wohnungsbau.
Herr Fischer verweist auf die erfolgreich geleistete Arbeit. Eine überdimensionale Bebauung und Vernichtung von Grünflächen habe grade an den Stadtgrenzen durch Begrenzung der Wohnungsanzahl vermieden werden können. Er macht deutlich, wie wichtig die Infrastruktur für Wohnungsbau sei.
Herr Dose führt aus, es sei zu befürchten, dass auch die S-Bahnbrücke trotz geringen Alters sanierungsbedürftig sei. Insgesamt sollte die offensichtlich kurze Lebensdauer der Süderelbebrücken hinterfragt werden.
Frau Fischer-Pinz kritisiert die Kommunikationspolitik der Fachbehörde und hinterfragt, ob die geplante Campusschule die bestmögliche Lösung für den Stadtteil sei. Aus ihrer Sicht sei zu prüfen, ob aus bezirklicher Sicht Aspekte, wie beispielsweise das Jugendhilfesystem, die Bedeutung für den Standort und auch Verkehrsfragen, zu berücksichtigen seien.
Herr Marek führt aus, es fehle an transparenter Planung und Entwicklung. Der Standort sei zwar schnell zu realisieren, dafür bedeute er für viele Schüler weitere Wege und bringe die erfolgreiche Stadtteilschule Süderelbe in Konkurrenz um das Schülerpotenzial. Wichtig sei eine sorgfältige Abwägung und Kommunikation über die Standorteigenschaft. Das Konzept einer Stadtteilschule mit gymnasialem Zug begrüße seine Fraktion.
Herr Aras plädiert für die Einrichtung regionaler Bildungskonferenzen und erklärt, die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Antrag richte sich weder gegen den Standort noch gegen die Schulform.
Frau Loss schließt sich Herrn Marek an. Es seien noch viele Fragen offen, da kein Referent in den Fachausschuss entsendet wurde. Trotzdem benötige der Stadtteil schnellstmöglich eine weiterführende Schule. Ihre Fraktion habe den Standort Ohrnsweg favorisiert, jedoch biete der neue Standort den Vorteil einer schnellen Realisierbarkeit. Wegen der Wichtigkeit des Themas würde sei eine interfraktionelle Erörterung des neuen Schulentwicklungsplans begrüßen.
Frau Herrmann warnt vor zu schnellen Entscheidungen und betont, die Gründe für eine Entscheidung gegen den Standort Ohrnsweg seien offen darzulegen. Sie beantragt eine Aufspaltung des zweiten Punktes des Petitums und ziffernweise Abstimmung aller Punkte.
Frau Lewy gibt zu bedenken, dass sich am geplanten Standort zahlreiche Schulen befinden würden und erklärt, dass die Standortentscheidung der Fachbehörde nicht nachvollziehbar sei.
Die antragstellende Fraktion lehnt ziffernweise Abstimmung ab.
Frau Loss verweist auf die wachsende Zahl der zu betreuenden Kinder und die dadurch entstandenen Personaldefizite. Abhilfe müsse durch Gewinnung und Ausbildung zusätzlichen Personals geschaffen werden. Sie geht auf die bestehenden Ausbildungsformen ein und verdeutlicht, dass ein Bedarf an weiteren, insbesondere berufsbegleitenden Ausbildungsmöglichkeiten, bestehe und von vielen Trägern unterstützt werde.
Herr Wolkau plädiert für die Wiederherstellung des Verbindungswegs für Radfahrer und Fußgänger, der auch der Vernetzung von Grünflächen diene und kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung.
Frau Herrmann verweist auf in der Vergangenheit in der Sache beschlossene Anträge.
Herr Feineis bemängelt die aus seiner Sicht entstehende Verschlechterung der Situation durch die entstehende Notwendigkeit von Fahrbahnüberquerungen. Für vernünftige Planungen sei unabdingbar, die Zahl der betroffenen Fahrgäste zu ermitteln und einzubeziehen. Die Bedenken des Regionalausschusses seien nicht aufgenommen worden.
Herr Wiese räumt ein, die Kritik nachvollziehen zu können. Gleichwohl sei die jetzige Situation unbefriedigend und es bestehe aktuell die einmalige finanzielle Chance, den Bereich mit einem modernen und vernünftigen Busbahnhof neu zu gestalten. Eine Anpassung wäre zudem möglich, wenn sich die Wegeführung später als unbefriedigend herausstellen sollte. Da die Mittel nur bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen, wäre die gesamte Maßnahme bei Umplanungen gefährdet.
Frau Lewy schließt sich Herrn Wiese an.
Herr Heimath geht zunächste auf Inhalte des Antrages ein und kritisiert sowohl fehlende Transparenz als auch einen Mangel an Kundenfreundlichkeit hinsichtlich der Vorgehensweise durch HPA. Eine frühzeitige Information der Bezirksversammlung über Änderungen des Verfahrens wäre zudem wünschenswert gewesen.
Frau Fischer-Pinz führt aus, die Situation beschäftige und verunsichere viele Eltern. Die Fachbehörde habe die Nachfrage nach offenen Angeboten und Wahlfreiheit nicht erkannt und sei von einem hohen Wunsch nach Ganztagsbeschulung ausgegangen. Die meisten Eltern hätten ein gutes Gefühl für die individuellen Bedürfnisse ihrer Kinder und wünschten sich Flexibilität.
Herr Aras betont, die Entscheidung für die Betreuungsform liege bei der jeweiligen Schule und sei im Fall der Schule Ohrnsweg mit Beteiligung der Eltern gefällt worden. Sechsundachtzig Prozent der Eltern würden die ganztätige Betreuung wünschen. Den anderen stehe die Schule Schnuckendrift zur Verfügung.
Frau Herrmann erklärt, das Elternrecht auf Wahlfreiheit dürfe nicht angetastet werden. Eltern hätten ein Recht darauf, über den Verlauf des Nachmittags ihrer Kinder selbst zu bestimmen.
Frau Dr. Schittek führt aus, seit Jahrzehnten würde die Moorburger Bevölkerung durch den Status des Hafenerweiterungsgebietes unter Einschränkungen leiden. Da der Hafen nicht mehr wachse, würden keine weiteren Hafen- und Logistikflächen benötigt. Moorburg müsse eine sichere Überlebensperspektive erhalten.
Herr Aras erklärt, eine Vermeidung von Pkw-Nutzung könne nur dann gelingen, wenn der ÖPNV attraktiv und für alle Nutzer erschwinglich gestaltet werde. Unter deutschen Großstädten belege Hamburg zurzeit in Sachen Fahrpreishöhe den Spitzenplatz. Am Beispiel der Stadt Wien sei erkennbar, dass durch eine hohe Zahl neu abgeschlossener Abonnements der Verlust durch die Preissenkung ausgeglichen werden könne.
Herr Bartels merkt an, dass u. a. Tariferhöhungen des stark belasteten Personals zu Fahrpreiserhöhungen geführt hätten. In Wien habe sich zwar die Zahl der Abonnements verdoppelt, allerdings habe sich die Fahrgastentwicklung nicht signifikant geändert und somit sei die erhoffte Wirkung bezüglich einer Umweltentlastung nicht eingetreten. Zudem hätten sich die Kosten für Einzelfahrkarten drastisch verteuert und der Zuschussbedarf durch die Stadt habe sich deutlich erhöht.
Herr Schuster führt aus, Citymaut und Parkraumbewirtschaftung seien aus seiner Sicht kontraproduktiv, denn wer durch Ausfälle der S-Bahn gezwungen sei, seinen Pkw zu benutzen werde hierdurch doppelt bestraft. Zudem sei das mit dem Antrag geforderte Abonnement nicht finanzierbar.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
1
Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Antrag CDU Drs. 20-4536
betr. Bodendenkmäler im Bezirk
Jugendhilfeausschuss
Antrag CDU Drs. 20-3466
betr. Hinweise auf Kindeswohlgefährdung
Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
Gem. Antrag SPD/CDU Drs. 20-1957
betr. Zentralisierung der Wohnpflegeaufsicht
Gem. Antrag SPD/CDU Drs. 20-3389
betr. Wohnpflegeaufsicht
Gem. Antrag CDU/SPD Drs. 20-3357
betr. Veränderung der Wohnpflegeaufsicht (WPA)
Anfrage SPD Drs. 20-3714
betr. Mängel bei der Pflegeheimkontrolle
Antrag SPD Drs. 20-3716
betr. Mängel bei der Pflegeheimkontrolle
Anfrage SPD Drs. 20-3932
betr. Mängel bei der Pflegeheimkontrolle
Antrag SPD Drs. 20-3220
betr. Kinderbetreuung bei Integrationskursen, Informationsweitergabe verbessern
Antrag SPD Drs. 20-3809
betr. Sachstandsbericht Inklusion: Behindertenarbeitsgemeinschaft Harburg und Seniorenbeirat
Regionalausschuss Harburg
Dringlichkeitsantrag CDU Drs. 20-4573
betr. Gleichbehandlung von Bauanträgen bei Baumbewuchs im Bezirk Harburg
Antrag CDU Drs. 20-4649
betr. Sport- und Bewegungskindergarten Scharfsche Schlucht vor dem Aus
Antrag CDU Drs. 20-2229
betr. Sanierung und Umbaumaßnahmen in den S-Bahn-Stationen Harburg, Harburg Rathaus und Heimfeld
Antrag GRÜNE Drs. 20-4238
betr. Ist das Rathaus barrierefrei zugänglich?
Antrag CDU Drs. 20-4528
betr. Begehung der Bezirksstraßen durch Wegewarte
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Antrag CDU Drs. 20-0507
betr. Gesetzesänderung zur Einführung von Tempo 30-Bereichen vor Kindertagesstätten
Antrag GRÜNE Drs. 20-1063
betr. Tempo 30 Sinstorfer Weg
Antrag GRÜNE Drs. 20-1729
betr. Neue Buslinie 345 – bemüht sich der HVV um möglichst wenig Fahrgäste?
Gemeinsamer Antrag SPD/CDU Drs. 20-1814
betr. Tempo 30 im Bereich des Waldorfkindergarten Neugraben am Falkenbergsweg
Antrag CDU Drs. 20-1833
betr. Abwicklung des ÖPNV über Moorstraße und Haltestelle Harburger Ring beibehalten
Gemeinsamer Antrag Neue Liberale, DIE LINKE, GRÜNE Drs. 20-2987
betr. Tempo 30 für die Heimfelder Straße
Gemeinsamer Antrag CDU/SPD Drs. 20-3827
betr. Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern
Antrag CDU Drs. 20-4038
betr. Rechtliche Grundlage für vermehrte Straßenvollsperrungen
Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP) Drs. 20-4170
betr. Kundenzentrum Harburg / Ausländerangelegenheiten – unmögliche Wartezeiten!
Antrag DIE LINKE Drs. 20-4229
betr. Harburg für Alle! – Service der ÖRA in Harburg und Süderelbe verbessern
Antrag CDU Drs. 20-4254
betr. Wegfall der Bushaltestelle „Harburger Ring“ (stadtauswärts)
Antrag SPD Drs. 20-4385
betr. Brücke und Fahrbahn westlicher Bahnhofskanal/Kanalplatz
Antrag GRÜNE Drs. 20-4396
betr. „Metronom-Halt in Neugraben“
Antrag Drs. 20-4444
betr. Stellungnahme zur Neugestaltung der Busumsteigeanlage Harburg als integrierte Lösung (Pkt.3)
Antrag GRÜNE Drs. 20-4508
betr. Bessere Ampelschaltung an Fußgängerampeln zur Erhöhung der Akzeptanz und der Vermeidung von sicheren Verkehrsunfällen
Dringlichkeitsantrag SPD/CDU/GRÜNE/DIE LINKE/Neue Liberale Drs. 20-4694
betr. Der Bahnhof Hamburg-Harburg darf nicht vom IC/ICE-Fernverkehr abgehängt werden: Auch nach 29. Juli alle Halte von Intercity und Intercity-Express Zügen in Hamburg-Harburg erhalten
Stadtplanungsausschuss
Antrag Die Linke (Drs. 20-4366)
Betr.: Harburg für Alle! Lärmschutzwand für Rönneburg und Wilstorf notwendig!
Antrag Die Linke (Drs. 20-4517)
Betr.: Bauen im Vogelkamp Neugraben (BAII) – Entwässerung der Verkehrs- und Grundstückflächen
Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag CDU Drs. 20-4652
betr. Kaufmännischer Direktor Helios Mariahilf Klinik
Antrag GRÜNE Drs. 20-4610
betr. Helios Mariahilf Klinik – ein ausreichender Personenschlüssel für Qualität, Sicherheit und eine familienorientierte Geburtshilfe
Antrag GRÜNE Drs. 20-4138
betr. Gründächer auch auf Harburger Schulen
Antrag GRÜNE Drs. 20-4613
betr. Wohnheime für Pflegepersonal in Harburger Krankenhäuser
Regionalausschuss Süderelbe
Antrag CDU Drs. 20-2119
betr. Koordinierung Neugestaltung Neugrabener Markt
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Antrag GRÜNE Drs. 20-3647
betr. Musik-Proberäume für den Bezirk Harburg
Antrag Neue Liberale Drs. 20-4367
betr. Probenräume für Musiker bereitstellen
Antrag SPD Drs. 20-4374
betr. Wo proben Harburgs Musiker?
Antrag SPD Drs. 20-4144
betr. Stremelweg – Fenster in die Historie Fischbeks
Antrag SPD Drs. 20-4503
betr. Zusammenarbeit zwischen Schulbau Hamburg, den Sportvereinen und dem Bezirk Harburg verbessern
Antrag Neue Liberale Drs. 20-4718
Betr. Interessenbekundungsverfahren für Toilettenhäuschen
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Antrag CDU Drs. 20-0971
betr. Gewerbehof für den Bezirk Harburg
Antrag CDU Drs. 20-4409
betr. Kontrolle von Geldspielgeräten gemäß neuer Spielverordnung
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.