Antrag CDU betr. Schulneubau für Neugraben-Fischbek
Bereits vor Monaten war der Presse zu entnehmen, daß die behördeninterne Planung der BSB den Neubau einer weiterführenden Schule für Süderelbe in Neuwiedenthal in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadtteilschule Süderelbe vorsieht.
Im Vortrag der BSB im Stadtteibeirat Neugraben-Fischbek wurde kürzlich dargestellt, daß diese Schule als sog. „Campusschule“ sechszügig mit vier Gymnasial- und zwei Stadtteilschul-Zügen den durch die neuen Wohngebiete entstehenden Mehrbedarf an weiterführenden Schulplätzen abdecken soll.
Diese Planung ist von Seiten der BSB trotz entsprechender Beschlüsse bisher nicht in der Harburger Bezirksversammlung bzw. ihren Ausschüssen vorgestellt worden. Sie konnte daher bisher nicht von den gewählten Abgeordneten diskutiert und bewertet werden. Bestehende Bedenken der politischen Gremien vor Ort sind von Seiten der BSB entsprechend in keiner Weise aufgenommen werden.
Gleichwohl ist die BSB kürzlich einer Einladung in den Stadtteilbeirat Neugraben-Fischbek gefolgt.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die BSB zu veranlassen, die Bezirksversammlung in geeigneter Weise an den Planungen für Schulneubau in Neugraben-Fischbek zu beteiligen.
1. Da die Fachbehörde trotz seit geraumer Zeit bestehender Beschlüsse sich bisher
noch nicht bereit gefunden hat, die Harburger Bezirksversammlung und ihre
Ausschüsse zu informieren, ist die vollständige Information der Bezirksversammlung
über die Schulplanung für Süderelbe unverzüglich nachzuholen.
2. Angesichts erheblicher Bedenken im Stadtteil fordert die Bezirksversammlung
Harburg, daß die Entscheidung über Standort und Art einer weiterführenden Schule
für die Neubaugebiete in Süderelbe erst nach eingehender Erörterung vor Ort und
Berücksichtigung aller Alternativen getroffen wird. Dazu ist die neue Bezirksver-
sammlung einzubeziehen.
Hamburg, am 08.04.2019
Ralf-Dieter Fischer Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender Michael Schaefer
Dr. Antje Jaeger