Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Schulneubau für Neugraben-Fischbek

 

Bereits vor Monaten war der Presse zu entnehmen, daß die behördeninterne Planung der BSB den Neubau einer weiterführenden Schule für Süderelbe in Neuwiedenthal in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadtteilschule Süderelbe vorsieht.

Im Vortrag der BSB im Stadtteibeirat Neugraben-Fischbek wurde kürzlich dargestellt, daß diese Schule als sog. „Campusschule“ sechszügig mit vier Gymnasial- und zwei Stadtteilschul-Zügen den durch die neuen Wohngebiete entstehenden Mehrbedarf an weiterführenden Schulplätzen abdecken soll.

Diese Planung ist von Seiten der BSB trotz entsprechender Beschlüsse bisher nicht in der Harburger Bezirksversammlung bzw. ihren Ausschüssen vorgestellt worden. Sie konnte daher bisher nicht von den gewählten Abgeordneten diskutiert und bewertet werden. Bestehende Bedenken der politischen Gremien vor Ort sind von Seiten der BSB entsprechend in keiner Weise aufgenommen werden.

Gleichwohl ist die BSB kürzlich einer Einladung in den Stadtteilbeirat Neugraben-Fischbek gefolgt.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die BSB zu veranlassen, die Bezirksversammlung in geeigneter Weise an den Planungen für Schulneubau in Neugraben-Fischbek zu beteiligen.
1. Da die Fachbehörde trotz seit geraumer Zeit bestehender Beschlüsse sich bisher
    noch nicht bereit gefunden hat, die Harburger Bezirksversammlung und ihre
    Ausschüsse zu informieren, ist die vollständige Information der Bezirksversammlung
    über die Schulplanung für Süderelbe unverzüglich nachzuholen.
2. Angesichts erheblicher Bedenken im Stadtteil fordert die Bezirksversammlung
    Harburg, daß die Entscheidung über Standort und Art einer weiterführenden Schule
    für die Neubaugebiete in Süderelbe erst nach eingehender Erörterung vor Ort und
    Berücksichtigung aller Alternativen getroffen wird. Dazu ist die neue Bezirksver-
    sammlung einzubeziehen.

Hamburg, am 08.04.2019

 

Ralf-Dieter Fischer                                           Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                       Michael Schaefer
                                                                          Dr. Antje Jaeger

 

 

 

 

 

 

 

 

Bezirksversammlung Harburg11.06.2019

Die Vorsitzende

 

 

 

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) nimmt zu dem Antrag der CDU Drs. 20-4751 wie folgt Stellung:

 

 

Am 7. Mai 2019 hat die BSB den Referentenentwurf der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg vorgelegt. Der Referentenentwurf sieht u. a. vor, in den nächsten elf Jahren 39 neue Schulen zu gründen und rund ein Drittel der bestehenden Schulen ausbauen. Der Senat stellt dafür bis 2030 voraussichtlich mehr als vier Milliarden Euro bereit. Dieser Referentenentwurf berücksichtigt auch die Schulentwicklungsnotwendigkeiten in Harburg und die in dem Antrag der Bezirksversammlung angesprochene Fläche in der Region 22.

Bis zum 30. August 2019 besteht für die Bezirksversammlungen die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen und Hinweise zu einer Optimierung der Schulentwicklungsplanung zu geben.

Der Schulentwicklungsplan soll dann unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und Hinweise voraussichtlich bis zu den Herbstferien von der Deputation der BSB beschlossen werden.

 

 

 

 

 

 

gez. Rajski

 

f.d.R.

Riechers