Frühzeitige Einbindung der Bezirksversammlung Wandsbek bei baulichen Schulplanungen durch Übersichtsliste gewährleisten Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.04.2024 (Drs. 21-8781)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Behörde für Schule und Berufsbildung möge die Bezirksversammlung Wandsbek fortlaufend mit einer Liste darüber informieren, wenn sie im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung von konkreten Schulbaumaßnahmen das Bezirksamt Wandsbek beteiligt. Diese Liste soll die betroffenen Schulen oder Schulsportflächen, die Belegenheit, eine kurze Umschreibung der Baumaßnahme, Stand der Leistungsphase und den angestrebten Baubeginn beinhalten.

Geführt wird diese Übersichtsliste im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses für Soziales (vergleichbar mit der 9er Liste in den Bauprüfausschüssen). Dem Ausschuss steht es dann frei, zu den jeweiligen geplanten Schulbauvorhaben Referenten von der zuständigen Fachbehörde

einzuladen, um damit frühzeitig die wichtigen Stadtteilinteressen einbringen zu können.

In der o. a. Angelegenheit nimmt die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) wie folgt Stellung:

Für die bauliche Umsetzung des Schulentwicklungsplans 2019 ist für die Behörde für Schule und Berufsbildung und für den Landesbetrieb SBH | Schulbau Hamburg der Finanzbehörde die enge Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern sowie eine transparente Beteiligung der bezirklichen Gremien essentiell. Neben den regelhaften Arbeitsbeziehungen tauschen sich Bezirksamt, SBH | Schulbau Hamburg und die Behörde für Schule und Berufsbildung im Rahmen ihrer Koordinierungsrunde über die wesentlichen Maßnahmen der Schulentwicklungsplanung und des Schulbaus in der Regel ein- bis zweimal im Jahr aus. Zudem sind bezirkliche Vertreterinnen und Vertreter auch im Rahmen der Wettbewerbsverfahren eng in die baulichen Maßnahmen eingebunden. Die BSB ist gern bereit, im Rahmen der genannten Koordinierungsgespräche zukünftig eine Liste mit den von größeren Baumaßnahmen betroffenen Schulen oder Schulsportflächen, die Belegenheit, eine kurze Umschreibung der Baumaßnahme, Stand der Leistungsphase und den angestrebten Baubeginn zu erstellen.

Das Bezirksamt Wandsbek hat dann die Möglichkeit, diese Übersichtsliste im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses für Soziales einzubringen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n