Frau Folkers eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Folkers ruft die Ausschussmitglieder namentlich auf. Es fehlen Herr Khokhar, Frau Dr. Michallek, Herr Reich, Herr Bauch und Herr Niemeyer.
Es werden folgende Fachsprecher*innen benannt:
CDU: Claudia Folkers (Soziales, Familie, Inklusion), Dr. Rizza Michallek (Gesundheit), Yildiz Mirmigakis-Uyur (Integration), Ralf Niemeyer (Senior*innen), Bianca Wollenweber (Schule)
SPD: Jessica Hennig (Soziales), Marlies Riebe (Integration, Senior*innen, Inklusion), Dr. Miriam Albers (Gesundheit, Bildung)
Die Grünen: Justin Orbán
FDP: Daniel Valijani (Soziales), ggf. zusätzliche Benennung in der nächsten Sitzung zu anderen Themen.
Die Linke:Nadine Tjarks (Soziales, Gesundheit, Bildung), Roland Kohsiek (Integration, Senior*innen)
AfD: Thomas Reich (Senior*innen), Iris Vobbe (Gesundheit), Marco Schulz (Soziales)
Frau Folkers stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Entfällt, da der Ausschuss sich für eine Handabstimmung ausspricht.
Frau Hennig schlägt Herrn Hinzmann von der SPD-Fraktion vor.
Ergebnis:
Herr Hinzmann wird einstimmig als Ausschussvorsitzender gewählt.
Herr Hinzmann übernimmt den Vorsitz.
Herr Schulz schlägt Frau Vobbe von der AfD-Fraktion vor.
Ergebnis:
Frau Vobbe wird mehrheitlich mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie bei Zustimmung der AfD-Fraktion nicht als stellvertretende Vorsitzende gewählt.
Herr Hinzmann weist auf die Pflichten der Ausschussmitglieder gemäß §§ 6, 7 Bezirksverwaltungsgesetz hin.
Der Petent zur Eingabe unter TOP 5.2 (Drs. 22-0257) stellt die Eingabe vor und bittet um Unterstützung.
Frau Folkers bedankt sich bei dem Petenten für die Übernahme dieser wichtigen Aufgabe in der Gesellschaft. Sie schlägt eine Überweisung in den Hauptausschuss vor, um das Bezirksamt und dessen Leitung bei der Suche für ein passendes Gelände einzubeziehen.
Frau Riebe spricht sich für eine Unterstützung des Anliegens aus und schließt sich Frau Folkers an.
Herr Orbán betont, dass sich alle Beteiligten der Dringlichkeit und Relevanz des Anliegens bewusst seien. Die Fraktion Die Grünen werde dem Vorschlag der CDU-Fraktion folgen, um die Bezirksamtsleitung zu beteiligen.
Frau Tjarks empfiehlt, das Anliegen möglichst weit zu streuen, um möglichst viele Menschen zu darüber zu informieren.
Frau Folkers äußert die Idee einer möglichen Kontaktaufnahme der Verwaltung mit den Feuerwachen.
Herr Obst führt aus, dass der LIG im Hinblick auf zur Verfügung stehende städtische Immobilien bzw. Flächen Ansprechpartner des Bezirksamtes sei.
Der Petent ergänzt, dass bereits ein Kontakt zum LIG vorhanden sei und dieser mitgeteilt habe, bis Mai 2025 keine geeigneten Flächen anbieten zu können. Das Bezirksamt habe sich noch nicht dazu geäußert.
Herr Schulz spricht ein Lob für die Arbeit des DLRG aus und merkt an, dass die AfD-Fraktion das vorgebrachte Anliegen unterstütze. Er weist darauf hin, dass eine finanzielle Unterstützung seitens der Bürgerschaft bzw. des Senats erforderlich sei, um in Verbindung mit bezirklichem Druck eine geeignete Lösung zu finden.
Herr Valijani teilt mit, dass die FDP-Fraktion das Anliegen ebenfalls unterstütze und dankt dem Petenten für seinen Einsatz.
Frau Folkers erkundigt sich nach einer Möglichkeit, das Grundstück an der Walddörferstraße zu nutzen, auf dem nun keine zentrale Erstaufnahmestelle eingerichtet werde.
Herr Obst stellt klar, dass die Liegenschaft einem privaten Investor gehöre.
Frau Koch von der steg Hamburg mbH sowie Frau Krause und Frau Laur vom Bezirksamt Wandsbek berichten zur Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes für das Gebiet Jenfeld Zentrum und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder (siehe beigefügte Präsentation).
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Anlagen
Präsentation Vortrag IEK Jenfeld-Zentrum AS 04.11.2024 (1680 KB)
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Frau Folkers weist auf den Beschluss der Bezirksversammlung aus der Sitzung vom 12.09.2024 (Drs. 22-0214) hin. Durch den Beschluss habe sich die Eingabe ihrer Meinung nach erledigt.
Frau Riebe schließt sich der Auffassung an und merkt an, dass der Beschluss nach Einberufung des Inklusionsbeirats umgesetzt werden könne.
Herr Obst informiert, dass das Besetzungsverfahren gestartet werden kann, sobald der Hauptausschuss die Anzahl der Mitglieder des Inklusionsbeirats bestimmt habe.
Frau Riebe bestätigt, dass dies für die kommende Sitzung am 11.11.2024 vorgesehen sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales erklärt die Eingabe durch den Beschluss Drs. 22-0214 für erledigt.
Der Ausschuss für Soziales überweist die Eingabe einstimmig in den Hauptausschuss.
TOP 6.1 wird gemeinsam mit TOP 7.2 behandelt.
Frau Folkers stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Herr Obst informiert, dass eine Vorstellung des Kommunalen Gesundheitsförderungsmanagements (KGFM) bereits verwaltungsintern abgestimmt und für die Sitzung am 06.01.2025 vorgemerkt sei.
Frau Dr. Albers befürwortet die Vorstellung und hebt die Relevanz der Informierung des Ausschusses vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Obst stellt die Vorlage vor und bittet um Zustimmung. Er weist darauf hin, dass sich im Vergleich zum Vorjahr nur wenige Veränderungen ergeben haben, insgesamt seien dem Bezirk 1.000 € weniger an Mitteln zugeteilt worden.
Frau Riebe bemerkt, dass eine Mittelsteigerung aus ihrer Sicht erfreulich wäre und die Mittel auch steigen müssten, um die Seniorenarbeit auskömmlicher zu fördern.
Herr Buss bedauert aus Sicht des Bezirksseniorenbeirats, dass es weiterhin nicht gelinge, neue Standorte für die Treffpunkte in der Ritterstraße und in der Ahrensburger Straße zu finden. Er spricht sich für die Nutzung größerer Räumlichkeiten für offene Treffs (mindestens 1,5 bis 2 Räume) aus, da es in vielen Fällen nur Ein-Raum-Treffs geben würde und dies die Seniorenarbeit beschränke.
Herr Obst informiert, dass es für beide Objekte immer wieder Gespräche zwecks Raumfindung geben würde, es allerdings sehr schwierig sei, geeignete Räume zu finden. Die bisherigen Gespräche und Besichtigungen seien leider nicht erfolgreich gewesen.
Frau Folkers betont, dass die Mittel aus Sicht der CDU-Fraktion nicht auskömmlich seien, um die Bedarfe bezugnehmend auf die tatsächlichen Bedürfnisse zu decken. Ihre Fraktion könne der Vorlage nicht zustimmen, da dem Bezirk und seinen Vereinen mehr Ressourcen zustehen sollten und die Seniorenarbeit besser unterstützt werden sollte.
Herr Obst stellt klar, dass es bei dem Petitum der Vorlage lediglich um die Zustimmung zum Verteilungsvorschlag der zur Verfügung stehenden Mittel ginge und nicht um die Mittelbereitstellung.
Herr Schulz teilt die Unzufriedenheit mit der Summe der zur Verfügung stehenden Mittel. Allerdings werde die AfD-Fraktion der Vorlage zustimmen, da die vorgeschlagene Verteilung der knappen Mittel für sinnvoll erachtet werde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion zu.
Herr Obst stellt die Vorlage und deren Hintergründe vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.
Frau Folkers schlägt nachfolgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Das Bezirksamt Wandsbek legt dem Ausschuss für Soziales im nicht-öffentlichen Teil regelhaft die Übersichtsliste mit den von größeren Baumaßnahmen betroffenen Schulen oder Schulsportflächen, die Belegenheit, eine kurze Umschreibung der Baumaßnahme, Stand der Leistungsphase und den angestrebten Baubeginn vor."
Herr Obst informiert über das heute stattgefundene halbjährliche Treffen zwischen dem Bezirksamt und Schulbau Hamburg, in dem bestätigt worden sei, dass die Liste seitens Schulbau Hamburg entsprechend vorbereitet werde und das Bezirksamt diese dem Ausschuss zur Kenntnis geben werde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis und beschließt o.g. Petitum einstimmig bei Enthaltung von Frau Dr. Albers.
TOP 6.1 wird gemeinsam mit TOP 7.2 behandelt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Folkers zitiert nachfolgenden Satz der zweiten Seite der Vorlagenanlage: „Aufgrund des anhaltend krisenhaften Zustandes kann dabei auch auf besonders belastete Stadtteile weiterhin keine Rücksicht genommen werden.". Sie kritisiert diesen Satz scharf und weist auf die Gefahr für den sozialen Frieden in den einzelnen Quartieren hin. Sie regt an, dass sich die Ausschussmitglieder hinsichtlich einer möglichen Reaktion des Ausschusses zu der Stellungnahme Gedanken machen.
Frau Riebe teilt die Ansicht von Frau Folkers und weist auf die ungewisse Situation in der Ukraine sowie den Klimawandel hin, die weitere Fluchtbewegungen hervorrufen könnten. Sie hebt hervor, dass die Einbindung aller Menschen in den Stadtteilen und die Herstellung einer möglichst großen Akzeptanz in der Bevölkerung versucht werden sollte. Allerdings sei es nicht möglich, die Stadtteilgerechtigkeit so herzustellen, wie es wünschenswert sei.
Herr Jensen merkt an, dass aus seiner Sicht wenigstens versucht werden müsste, Stadtteilgerechtigkeit und sozialen Frieden herzustellen. Er bemängelt den zitierten Satz der vorliegenden Stellungnahme, da dieser den Versuch bereits ausschließe und endgültig wirke.
Herr Orbán schließt sich der Kritik an und teilt die Auffassung von Frau Riebe. Er weist darauf hin, dass eine Stadtteilgerechtigkeit wünschenswert wäre, diese sei jedoch vor dem Hintergrund des Abwägungsprozesses, ob geflüchtete Menschen untergebracht werden können oder unter Umständen obdachlos werden, nicht immer möglich sei. Er schlägt vor, dass der Ausschuss bezugnehmend auf die gewünschte Stadtteilgerechtigkeit eine Stellungnahme mit der Bitte um eine dahingehende Rücksichtnahme abgeben könnte.
Frau Folkers unterstreicht, dass sich die vorgebrachte Kritik lediglich auf den zitierten Satz und nicht um die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Allgemeinen bezöge. Aus ihrer Sicht sollten geflüchtete Menschen adäquat untergebracht werden und dabei Überlastungen von einzelnen Stadtteilen vermieden werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Folkers schlägt vor, die Drucksache in den Themenspeicher aufzunehmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt die Drs. 22-0369 in den Themenspeicher auf und nimmt Kenntnis.
Frau Folkers erkundigt sich, ob eine Beteiligung der Bezirksversammlung erfolgt sei.
Herr Obst verneint dies und stellt die Vorlage und Zusammenhänge näher vor.
Frau Leven führt zum Projekt und dessen Hintergrund aus. Es erfolge eine Projektbeteiligung und -steuerung über bezirkliche Strukturen, wobei keine bezirklichen Mittel in das Projekt fließen würden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Folkers schlägt vor, die Vorlage in die nächste Sitzung zu vertagen.
Herr Obst bestätigt, dass kein terminlicher Druck bestünde, da kein Papierdruck erfolge, sondern nur eine digitale Bereitstellung.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung.
Herr Orbán schlägt aufgrund des Fristablaufs zur Abgabe einer Stellungnahme nach der nächsten Sitzung vor, die Vorlage entsprechend zu vertagen.
Frau Wollenweber regt an, über die Fachsprecher*innen für Bildung/Schule vorab eine gemeinsame Stellungnahme zu formulieren.
Frau Dr. Albers bringt den Vorschlag ein, dass die Fachsprecher*innen für Bildung/Schule am Ende der Sitzung Kontaktdaten austauschen, um sich abzustimmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt die Drs. 22-0369 in den Themenspeicher auf und nimmt Kenntnis.
1. Pflegestützpunkt und Beratungszentrum für ältere, pflegebedürftige und körperbehinderte Menschen (PBM) in Wandsbek
Herr Obst berichtet, dass es seit dem 24.07.2024 einen Pflegestützpunkt und Beratungszentrum für ältere, pflegebedürftige und körperbehinderte Menschen (PBM) in Wandsbek gebe. Es handele sich dabei um eine organisatorische und räumliche Zusammenfassung der Angebote „Seniorenberatung" und „Pflegefachkräfte" in den Räumen der Wandsbeker Zollstraße 13, die zuvor räumlich getrennt gewesen seien. Organisatorischer Bestandteil seien ebenfalls die Pflegestützpunkte in der Wandsbeker Allee 62 und Rahlstedter Straße.
Frau Folkers erfragt, ob es das Ziel sei, die Pflegestützpunkte räumlich zu zentralisieren.
Herr Obst betont, dass eine dezentrale Lage Vorteile habe, die organisatorischen Vorteile jedoch überwiegen würden. In Wandsbek sei eine Zentralisierung allerdings räumlich noch nicht realisierbar, in anderen Bezirken sei dies bereits erfolgt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.