Anfrage CDU betr. Schulische Infrastruktur in den Neubaugebieten Neugraben-Fischbek
Die Bezirksverwaltung und Fraktionen der Bezirksversammlung haben sich in der Vergangenheit kritisch zu den Absichten der Fachbehörde im Schulentwicklungsplan 2019 hinsichtlich der schulischen Versorgung in Neugraben-Fischbek geäußert. Die Fachbehörde hatte zugesagt, im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen und Bedarfe den Teil des Schulentwicklungsplanes für die Region 22 nochmals zu überprüfen.
Soweit ersichtlich, hat die Behörde für Schule und Berufsbildung für den 28.02.2020 Verwaltung und Kommunalpolitik zu einem umfassenden Meinungsaustausch über zukünftige Schulstandorte eingeladen.
Wir fragen die Bezirksverwaltung:
1. Welche Ergebnisse hat der Meinungsaustausch erbracht?
2. Ist insbesondere davon auszugehen, dass in der Region 22 im Neubaugebiet Fischbeker Reethen eine neue Stadtteilschule errichtet werden kann?
3. Ist aus Sicht der Bezirksverwaltung die Behörde für Schule und Berufsbildung bei den Erörterungen bereit gewesen, ihre Planungen im Hinblick auf Wünsche und Vorstellungen aus dem Bezirk zu überdenken und gegebenenfalls zu verändern?
4. Welche Veränderungen mussten aus Sicht der Bezirksverwaltung im Rahmen der Entwicklung des Bebauungsplans Neugraben-Fischbek 67 konkret berücksichtigt werden?
5. Teilt die Bezirksverwaltung die Auffassung des Oberbaudirektors und der CDU-Fraktion, dass in ein entstehendes Neubaugebiet als wichtige Infrastrukturmaßnahme ein Schulkomplex integriert werden müsste?
6. In welcher Weise können aus Sicht der Bezirksverwaltung bei den anstehenden Überlegungen die Belange der Sportvereine des Süderelberaumes hinsichtlich Außensportflächen oder Hallenangebot berücksichtigt werden?
7. In welcher Weise können gegebenenfalls Angebote für Jugendliche in die Mitte des Neubaugebietes verlagert werden?
8. Mit welchen Fachbehörden oder sonstigen beteiligten Stellen mussten seitens der Schulbehörde oder seitens des Bezirksamtes weitere Gespräche über einen Schulstandort im Bereich Bebauungsplan NF 67 geführt werden?
9. Kann im Rahmen der eventuellen Veränderungen des Schulentwicklungsplanes 2019 sichergestellt werden, dass die beiden Freizeiteinrichtungen und die beiden Kitas im Bereich Ohrnsweg ebenso, wie dortige Sportanlagen trotz Schulerweiterung an Ort und Stelle verbleiben können?
Hamburg, am 03.03.2020
Ralf-Dieter Fischer Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender Michael Schaefer
Dr. Antje Jaeger
Lars Frommann
Robert Timmann
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