Antrag AfD betr.: Wohnungsbauprogramme künftig nicht mehr im Paket verabschieden

Die vorgesehene Beschlussfassung zum Wohnungsbauprogramm 2019 sollte eigentlich schon im Stadtplanungsausschuss (SPA) vom 18.03.2019 erfolgen, wurde dann auf die Sitzung am 01.04.2019 vertagt. Doch auch in dieser Sitzung konnte kein Konsens hergestellt werden. Es gab teils heftige Kritik an einzelnen Bauvorhaben und auch an der Vorgehensweise der Verwaltung, die vielfältigen Bauprogramme sozusagen in einem Rutsch durch den Stadtplanungsausschuss absegnen zu lassen.

Um differenzierter auf die verschiedenen Projekte eingehen zu können, und nicht wegen vereinzelter Ablehnungen das Gesamtpaket von beispielsweise rund 60 Bauvorhaben ablehnen zu müssen, sollte künftig in kleineren Teilmengen abgestimmt werden können.

Durch eine solche Differenzierung könnte auch vermieden werden, dass grundsätzlich zustimmenswerte Maßnahmen aufgrund von Detailfragen bezüglich einzelner Vorhaben unnötigerweise verzögert werden und eine Beschlussfassung nicht stattfinden kann.

Die Bezirksversammlung beschließt,

die Vorsitzende der Bezirksversammlung erwirkt an den zuständigen Stellen der Verwaltung, dass Wohnungsbauprojekte künftig nicht im Paket, vielmehr gesondert in kleineren Teilmengen abgestimmt werden.  

Sie möge anschließend über das Resultat ihrer Bemühungen im Stadtplanungsausschuss berichten. 

AfD-Fraktion 05.04.02.2019 / Fl