Ein Vertreter der Sozialbehörde erklärt, wegen nicht vorhersehbar schwankender Flüchtlingszahlen werde die Notwendigkeit gesehen, einen Teil der zur Schließung vorgesehenen Plätze doch aufrecht zu erhalten. In mit der Bürgerinitiative geführten Gesprächen sei vereinbart worden, dass die Unterkunft Cuxhavener Straße bis März 2023 bestehen bleibe. Die Unterkunft Am Röhricht werde zum 31.März 2021 um 150 Plätze reduziert. Bis Ende 2021 würde in der Unterkunft Plaggenmoor die Zahl der Plätze auf 190 reduziert und in der Unterkunft Neuenfelder Fährdeich auf 258.
Vereinbart worden sei zudem, freie Räumlichkeiten in der Unterkunft Cuxhavener Straße und Am Röhricht für Kultur- und Bildungszwecke zu nutzen. Vorrang habe jedoch ggf. eine Corona bedingt erforderliche lockere Belegung.
Im Hinblick auf eine Nachnutzung der Unterkunft Cuxhavener Straße seien Gespräche mit der IBA und dem Bezirksamt unter Einbindung der Initiative zu führen.
Verhandlungsergebnis sei zudem, die Einrichtung der Funktion eines fachlichen Koordinators für Schulaus- und –Neubau sowie ein Prüfauftrag an die Sozialbehörde zur Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums.
Herr Richter weist darauf hin, dass die vorgestellten Maßnahmen deutlich über das hinausgehen würden, was die Behörde schriftlich vorgelegt habe und kritisiert die Einrichtung von Parallelstrukturen. Die Bezirksversammlung sei nicht ausreichend beteiligt worden.
Herr Arft kündigt für seine Fraktion eine schriftlichen Stellungnahme unter Nutzung der im § 28 BezVG eingräumten Frist an.
Fragen der Ausschussmitglieder werden wie folgt beantwortet:
- Über das Gelände Geutensweg werde die Sozialbehörde nicht mehr verfügen.
- Zum Prüfauftrag Medizinisches Versorgungszentrum lägen noch keine Ergebnisse vor.
- Regelungsbedarf habe es hinsichtlich der Nichtschließung von Einrichtungen nur in Altona und Harburg gegeben.
- Man sei bestrebt durch verstärkten Wohnungsbau Unterkünfte abzubauen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. Die Fraktionen behalten sich vor, Stellungnahmen abzugeben.
Es liegt nichts vor.
Herr Richter bittet um eine Ergänzung im Petitum des Antrages, welche von der Vorsitzenden vorgetragen wird:
„Die Handwerkskammer wird gebeten, ggf. Vertreter zu entsenden, um über die konkrete Bedarfssituation zu berichten. Alternativ wird gebeten, dass die Handwerkskammer schriftlich mitteilt, welche konkreten Bedarfe der Handwerksfirmen in Harburg hinsichtlich der Neuansiedlung oder Erweiterung ihrer Betriebe bestehen“
Die Niederschrift wird genehmigt.
Der Hauptausschuss folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt die folgenden Drucksachen für erledigt:
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft – 05.01.2021
Antrag SPD Drs. 21-0976
betr. Ergebnisse der Befragung der Kundinnen und Kunden des Wochenmarktes am Sand
Antrag DIE LINKE Drs. 21-0942
betr. Harburg für Alle! – Außenflächen für Gastronomie und Stellplätze für Schausteller günstig und unkompliziert gewährleisten
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion – 11.01.2021
Antrag SPD Drs. 21-0537
betr. Helios Maria Hilf Klinik Hamburg – Auf dem Weg zum Perinatalzentrum Level 1 verlaufen?
Antrag DIE LINKE Drs. 21-0539
betr. Harburg für alle! – Versorgungssicherheit für Geburten bei Helios Mariahilf schnellstmöglich gewährleisten!
Antrag SPD Drs. 20-4624
betr. Mehrgenerationenhäuser in Harburg – Sachstand 2018 und wie weiter?
Ausschuss für Mobilität und Inneres – 14.01.2021
Antrag CDU Drs. 20-4158
betr. Brückensanierung im Bezirk Harburg
Antrag GRÜNE Drs. 21-0488
betr. Verkehrszählung während der Bauarbeiten am Knoten Cuxhavener Straße / Waltershofer Straße
Antrag CDU Drs. 21-0949
betr. Unterführung zwischen Sand und Rathausplatz sicherer machen
Regionalausschuss Süderelbe – 20.01.2021
Antrag GRÜNE-Fraktion Drs. 21-0973 (21-0973.01)
betr. Beleuchtung des Fußweges im Norden des Fischbeker Heidbrooks
Antrag FDP Fraktion Drs. 21-0962
betr. Abstellen von Fahrrädern auf der Neugrabener Bahnhofstraße unterhalb der Fußgängerbrücke
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz – 19.01.2021
Antrag CDU, Drs. 21-0627
Betr.: Bericht über CO2-freie Power-to-Gas-Technologie
Antrag GRÜNE, Drs. 21-0639
Betr.: Precious plastic in Harburg – aus Plastikmüll Neues schaffen
Gem. Antrag GRÜNE / SPD, Drs. 21-0876
Betr.: Extremsommer werden Normalität – Stadtklima verbessern
Gem. Antrag GRÜNE / SPD, Drs. 21-0581 (21-0581.01)
Betr.: Kontinuierliche Überwachung der Luftqualität auch in Harburg
Ausschuss für Bildung und Sport – 25.01.21
Antrag CDU, Drs. 20-4162
Betr.: Schulweg-Eigenverantwortung von Schülern stärken
Antrag SPD, Drs. 20-3451 (20-3451.01)
Betr.: Erhalt von Sporthallen – Nymphenweg
Gem. Antrag DIE LINKE/CDU, Drs. 20-4369 (20-4369.01)
Betr.: Harburg für ALLE! Verdiente Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter bei der bezirklichen Sportlerinnen- und Sportlerehrung berücksichtigen
Antrag CDU, Dr. 20-4401 (20-4401.01)
Betr.: Schulsporthalle Ehestorfer Heuweg
Gem. Antrag DIE LINKE/GRÜNE/SPD, Drs. 21-0452 (21-0452.01)
Betr.: Harburg für ALLE! – Verwendung regionaler bzw. ökologischer Produkte in Harburgs (Kita- sowie Schul-) Mensen
Antrag GRÜNE, Drs. 21-0642
Betr.: Werden wir allen gerecht? Schulische Förderung von Kindern mit neurologischen und psychischen Defiziten
Frau Fredenhagen informiert über den Corona-Ausbruch bei Airbus. Die Zuständigkeit liege beim Bezirk Hamburg-Mitte.
Auf Nachfrage erklärt sie, weiterhin seien Mitarbeiter der Bundeswehr im Gesundheitsamt beschäftigt.
Herr Trispel berichtet zum Sachstand der Impfungen in Harburger Senioren-Einrichtungen. In folgenden Einrichtungen wurde bereits geimpft:
Für diese Einrichtungen seien bereits Impftermine vorgesehen bis 01.02.2021:
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres und des Stadtentwicklungsausschusses am 11.2.2021.
Herr Fischer ersucht die Verwaltung um Klärung, warum die Verwaltung einen Antrag eines Restaurantinhabers auf Wohnmobilbewirtung nicht habe annehmen wollen. Die Verwaltung möge sich nach Klärung bitte direkt mit dem Inhaber in Verbindung setzen.
Frau Dr. Marek betont die Notwendigkeit einer organisatorischen Unterstützung der Moderation in den digitalen Sitzungen der Ausschüsse. Es besteht Einvernehmen darüber, dass diese Unterstützung ggf. durch den stellvertretenden Vorsitzenden erfolgen soll.