21-0452.01

Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag DIE LINKE, GRÜNE und SPD betr.: Harburg für Alle! - Verwendung regionaler bzw. ökologischer Produkte in Harburgs (Kita- sowie Schul-)Mensen

Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG

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25.01.2021
Sachverhalt

Kantinen, Krankenhäuser, Schulen und Kitas: Öffentliche Akteure beziehen große Mengen an verarbeiteten und unverarbeiteten Lebensmitteln. Diese Lebensmittel werden bisher vor allem überregional eingekauft. Das Angebot an Bio-Lebensmitteln sollte deshalb unbedingt systematisch ausgebaut werden. Kurzfristiges Ziel sollte sein, auch im Sinne einer Wahlmöglichkeit für die Konsument*innen mindestens ein Bio-Essen pro Tag sowie Bio-Getränke (Tee, Saft/Limonade) zu einem adäquaten Preis anzubieten. Die Umstellung von Gemeinschaftsverpflegung auf Lebensmittel aus kontrolliert biologischem Anbau und der Konsum dieser regionalen Lebensmittel sollte gesteigert werden. Dass Gemeinschaftsverpflegungen auf biologisch erzeugte Produkte umgestellt werden können, zeigen zahlreiche erfolgreiche Projekte bundesweit. Mindestens zu 50 Prozent sollen die Nahrungsmittel, die der Landkreis Freising in seinen Einrichtungen anbietet, aus regionalen Produkten, zertifiziert mit dem bayerischen Biosiegel, bestehen. Nicht im Landkreis erzeugte Lebensmittel wie Kaffee oder Südfrüchte sollten zu mindestens 50 Prozent aus ökologischer und fairer Erzeugung stammen. Bis zum Jahr 2035 soll der Anteil sogar auf 100 Prozent gesteigert werden. So sieht es ein Antrag der Fraktion der Grünen im Kreistag vor. Doch so schnell geht das nicht.

Ziel soll dabei insgesamt ein attraktiverer und abwechslungsreicherer Speiseplan, der Einsatz von Bio- bzw. regionalen Lebensmitteln sowie die Reduktion der Lebensmittelverschwendung sein. Bereits 2018 wurde das Thema von der Bezirksversammlung behandelt, den Bio-Anteil der Lebensmittel in den Mensen zu erhöhen; deshalb ist es interessant, ob sich inzwischen etwas verbessert hat.

 

Petitum/Beschluss

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten Vertreter / Vertreterinnen der Fachbehörden BSB, BASFI und der Vertragspartner des Landesrahmenvertrags ‘Kinderbetreuung in

Tageseinrichtungen’ in den Ausschuss für Bildung und Sport einzuladen, um zu berichten, wie

sich der Anteil an regionalen und ökologischen Produkten in der Kita- und Schulverpflegung im

Bezirk Harburg entwickelt hat und mit welchen Maßnahmen dieser erhöht werden kann.

 

 

 

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG 

DER VORSITZENDE

         

23. September 2020

           

 

Die Behörde für Schule und Berufsbildung nimmt zu dem gemeinsamen Antrag DIE LINKE, GRÜNE und SPD (Drs. 21-0452) wie folgt Stellung:

 

Zur Frage, wie sich der Anteil an regionalen und ökologischen Produkten in der Schulverpflegung im Bezirk Harburg entwickelt hat, kann die BSB keine Angaben machen, da diese Daten statistisch nicht erfasst werden.

 

Alle an Hamburger Schulen tätigen Caterer müssen den Qualitätsstandard zur Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) umsetzen. Im DGE Standard ist die nachhaltige Ernährung unter mehreren Aspekten aufgenommen wie z.B. überwiegend pflanzlich, ökologisch erzeugt als auch regional und saisonal. Der zur Zeit gültige Vertrag über eine Dienstleistungskonzession für Mittagsverpflegung an Schulen, der als Grundlage für den Vertragsabschluss zwischen Schulleitung und Caterer dient, legt fest, dass der Auftragnehmer in der Mittagsverpflegung den Einsatz regionaler Produkte stärken soll.

 

Im Februar 2020 ist zwischen der BSB und den Caterern vereinbart worden, dass ab dem 01.08.2020 der maximal mit der BSB abzurechnende Essenspreis von vorher 3,50 € auf 3,90 € erhöht wird. Damit verbunden wird der Anteil von regional-ökologischen Zutaten erhöht. Details und genaue Umfänge werden aktuell zwischen den zu beteiligenden Fachbehörden abgestimmt und in einer Neuauflage des Vertrags über eine Dienstleistungskonzession für Mittagsverpflegung in Schulen Berücksichtigung finden.

 

Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung (VSSV) arbeitet seit Ende 2019 am IN FORM-Projekt "Lust auf Zukunft", ein durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gefördertes Projekt zur Nachhaltigkeit in der Schulverpflegung. Dieses Projekt gliedert sich in 2 Teilprojekte, das sich zum einen mit den Gelingensfaktoren in der Schulverpflegung auseinandersetzt, zum anderen mit der Nachhaltigkeit der Schulverpflegung (https://www.hag-gesundheit.de/arbeitsfelder/gesund-aufwachsen/schule/vernetzungsstelle/in-form).

 

Des Weiteren orientiert sich die schulische Gesundheitsförderung an Hamburger Schulen am Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15. November 2012 "Empfehlung zur Gesundheitsförderung und Prävention in der Schule" sowie an den Hamburger Bildungs- und Rahmenplänen zum Aufgabengebiet Gesundheitsförderung. Gesundheitsförderung unterstützt Schülerinnen und Schüler darin, Verantwortungsbewusstsein für gesundheitsförderliche Lebensweisen und Lebensverhältnisse zu entwickeln. Das Themenfeld Ernährungsbildung wird fächerübergreifend und in den Jahrgängen 1-13 unterrichtet. Dazu werden im Unterricht auch die Nachhaltigkeitsaspekte bio, regional und saisonal in den Blick genommen.

 

Im Rahmen der selbstverantworteten Schule entscheidet die Einzelschule, wie sie diese Vorgaben umsetzt und inwieweit sie außerschulische Kooperationspartner einbindet. Dazu gehört das Projekt "Bio für Kinder - Gutes Essen in Kita und Schule" von Ökomarkt e.V. mit entsprechenden kostenlosen Fortbildungsveranstaltungen, Aktionstagen und Workshops. Die Zielgruppe sind Schulleitung, Lehrerinnen und Lehrer, Küchenkräfte sowie interessierte Eltern (siehe Ökomarkt-Bio-für-Kinder).

 

In Beratungen, die das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) durchführt, wird neben den Angeboten auf der eigenen Homepage (siehe https://li.hamburg.de/ernaehrung/) auf Unterrichtsmaterialien anderen Institutionen hingewiesen, die sich mit Nachhaltigkeit, bio, regional und saisonal beschäftigen und auseinandersetzen. Das Bundeszentrum für Ernährung bietet Informationen für eine ausgewogene Ernährung in Verbindung mit nachhaltigen Konsum (siehe https://www.bzfe.de/inhalt/ueber-das-bzfe-30046.html). Auf der Seite das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung sind ebenso Unterrichtsmaterialien abgebildet, die sich mit Ernährungsbildung und Nachhaltigkeit auseinandersetzen (siehe https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/ernaehrung_node.html)

 

Seit 14 Jahren wird die Bio-Brotbox an alle Erstklässler der Hamburger Grundschulen verteilt. In der Initiative Bio-Brotbox engagieren sich viele Hamburger Unternehmen aus der Bio-Branche und solche, die sich gezielt für Nachhaltigkeit einsetzten. Die BSB mit Senator Ties Rabe als Botschafter und das LI bilden die Brücke zu den Schulen und bieten zusammen mit der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung (HAG) und dem Ökomarkt e.V. Schule & Landwirtschaft Beratung für Lehrerinnen und Lehrer an. So soll das Thema Frühstück besser bei den Kindern und bei den Eltern verankert werden. Im Schuljahr 2020/21 musste coronabedingt auf die Aktion verzichtet werden.

 

Ernährungsbildung und Nachhaltigkeit haben einen hohen Stellenwert an Hamburger Schulen.

 

 

 

15. Oktober 2020                       

 

Die Sozialbehörde nimmt zu dem gemeinsamen Antrag DIE LINKE, GRÜNE und

SPD (Drs. 21-0452) wie folgt Stellung:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der o.a. Angelegenheit teilt die Sozialbehörde mit, dass sie zu der Thematik, den Bio-Anteil der Lebensmittel in Mensen zu erhöhen, nur begrenzt Aussagen darüber machen kann, wie sich der Anteil an regionalen und ökologischen Produkten in der Kita- und Schulverpflegung im Bezirk entwickelt hat und mit welchen Maßnahmen er erhöht werden kann. Für den Kita-Bereich liegen der Sozialbehörde keine Erkenntnisse darüber vor, wie hoch der Bio-Anteil der angebotenen Lebensmittel ist. Da der Anteil nicht erhoben wird, liegen auch keine Erkenntnisse über die Entwicklung vor, siehe dazu Drs. 21/17496 (Anlage).

Auf die Planungen der Koalition für ein Ersuchen zum Thema Biolandbau hatte die Sozialbehörde im vergangenen Jahr geantwortet, dass eine Erhöhung des Bio-Anteils am Kita-Essen nicht ohne die Erhöhung der Kostensätze für das Essen in Kitas umsetzbar wäre. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode finden sich keine Zielsetzungen in Bezug auf den Bio-Anteil im Kita-Essen.

Da die Verantwortung für die Ausgestaltung des (Mittag)Essens in den Kitas bei den Trägern liegt, wird der Bezirksversammlung empfohlen, sich direkt an die Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH zu wenden, um diese im Ausschuss berichten zu lassen.

Die Sozialbehörde könnte für den Kita-Bereich lediglich über die Rahmensetzung berichten, die sich im Wesentlichen aus dem Landesrahmenvertrag Kita ableitet. Aus diesem Grund sieht die Sozialbehörde von der Entsendung einer Kollegin oder eines Kollegen in den Bezirksausschuss zu diesem Thema ab.

 

 

 

 

gez. Heimath

 

 

 

 

f.d.R.

 

Hypko    

 

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