Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.06.2026

Ö 1

Öffentliche Bürgerfragestunde

Ö 2

Aktuelle Stunde

Ö 3

Mündlicher Bericht der Bezirksamtsleitung

Ö 4

Geschäftsordnungsangelegenheiten

Ö 4.1 - 22-2363

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung Gemeinsamer Antrag der Mitglieder des Präsidiums an die Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Abstimmungsergebnis:

Nummer 1.:

Mehrheitlich beschlossen

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, 3 x Die Linke, Volt

Gegenstimmen

: 1 x Die Linke, AfD

Stimmenthaltungen

:

Nummer 2.:

Einstimmig beschlossen

Ö 4.2 - 22-2373

Ausschuss-Abbenennung Antrag der GRÜNE-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ö 5

Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 19.03.2026, 16.04.2026 und 21.05.2026

Abstimmungsergebnis:

Niederschrift vom 19.03.26:

Änderungsantrag der AfD-Fraktion einen Zwischenruf zu dokumentieren:

Mehrheitlich abgelehnt

Für-Stimmen

: AfD

Gegenstimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Die Linke, Volt

Stimmenthaltungen

:

Niederschrift vom 16.04.26:

Änderungsantrag der Volt-Fraktion

Einstimmig beschlossen

Änderungsantrag von Herrn Baumann

Einstimmig beschlossen

Die Bezirksversammlung vertagt die Niederschrift vom 19.03.2026 und genehmigt die geänderte Niederschrift vom 16.04.2026 einstimmig bei einer Enthaltung der Die Linke.

Ö 6

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 6.1 - 22-2097.1.1

Herstellung eines Fußgängerüberweges auf der Straße Hohe Liedt Stellungnahme der Polizei Hamburg

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel.

Ö 6.2 - 22-2067.1.1

Kinder schützen: Tempo 30 vor den Kindergärten in der Sierichstraße Stellungnahme der Polizei Hamburg

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude.

Ö 6.3 - 22-2258.1.1

Sicherer Schulweg: Zebrastreifen an der Fanny-Hensel-Schule schnellstmöglich einrichten Stellungnahme der Polizei Hamburg

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst Hohenfelde-Dulsberg.

Ö 6.4 - 22-2220.1

Borsteler Chaussee: Verkehrsberuhigung setzt Verkehrsverringerung voraus. Gelingensbedingungen für die Entwicklung rund um die Borsteler Chaussee im RISE-Prozess sicherstellen Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Stadtentwicklungsausschuss.

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 22-2300

Teilhabe stärken, Integrationsarbeit bündeln – Integrationskonferenz in Hamburg-Nord Antrag der GRÜNE-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Überweisung in den Ausschuss für Seniorinnen und Senioren, Integration, Inklusion, Gesundheit und Katastrophenschutz:

Mehrheitlich abgelehnt

Für-Stimmen

: GRÜNE, Die Linke, Volt

Gegenstimmen

: SPD, CDU, FDP, AfD

Stimmenthaltungen

:

Antrag:

Mehrheitlich abgelehnt

Für-Stimmen

: GRÜNE, Die Linke

Gegenstimmen

: SPD, CDU, FDP, Volt

Stimmenthaltungen

: AfD

Ö 7.2 - 22-2303

Einrichtung temporärer Toiletten im Stadtpark Antrag der Die Linke-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Für-Stimmen

: GRÜNE, Die Linke, Volt

Gegenstimmen

: SPD, CDU, FDP

Stimmenthaltungen

: AfD

Ö 7.3 - 22-2321

Fußgängerzone Poelchaukamp? Datenbasis schaffen, lebendigen Einkaufs- und Freizeitort entwickeln Antrag der GRÜNE-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Überweisung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.

Mehrheitlich abgelehnt

Für-Stimmen

: GRÜNE, Die Linke, Volt

Gegenstimmen

: SPD, CDU, FDP, AfD

Stimmenthaltungen

:

Antrag:

Nummer 1.:

Mehrheitlich beschlossen

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Die Linke, Volt

Gegenstimmen

: AfD

Stimmenthaltungen

:

Nummern 2 – 4:

Mehrheitlich abgelehnt

Für-Stimmen

: GRÜNE, Die Linke

Gegenstimmen

: SPD, CDU, FDP, AfD

Stimmenthaltungen

: Volt

Ö 7.4 - 22-2323

Sanierung der Sporthalle Borsteler Chaussee in Groß Borstel Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, AfD

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: Die Linke

Ö 7.5 - 22-2324

Einrichtung eines flexiblen, fachübergreifenden Kontrolldienstes zur Erhöhung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung in Hamburg-Nord auf den Weg bringen Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Überweisung und den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität:

Mehrheitlich abgelehnt

Für-Stimmen

: Volt

Gegenstimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Die Linke, AfD

Stimmenthaltungen

:

Antrag:

Mehrheitlich beschlossen

Für-Stimmen

: SPD, CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen

: GRÜNE, Die Linke, Volt

Stimmenthaltungen

:

Ö 7.6 - 22-2347

ÖPNV Nacht-Anbindung zwischen Hamburg Airport und Norderstedt Antrag der AfD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheilich abgelehnt

Für-Stimmen

: AfD

Gegenstimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Die Linke, Volt

Stimmenthaltungen

:

Ö 7.7 - 22-2348

Trinkwasser für alle. Fast überall – Mehr Refill-Stationen in Hamburg-Nord Antrag der Fraktion Die Linke

Abstimmungsergebnis:

Überweisung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.

Mehrheitlich abgelehnt

Für-Stimmen

: GRÜNE, Die Linke, Volt

Gegenstimmen

: SPD, CDU, FDP, AfD

Stimmenthaltungen

:

Antrag:

Mehrheitlich abgelehnt

Für-Stimmen

: GRÜNE, Die Linke, Volt

Gegenstimmen

: SPD, CDU, FDP, AfD

Stimmenthaltungen

:

Ö 7.8 - 22-2355

Ausübung des eigenen Stimmrechts in der Bezirksversammlung in Abwesenheit vor und nach einer Geburt oder bei temporärer, gesundheitsbedingter Verhinderung Antrag der Volt-Fraktion

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Hauptausschuss.

Ö 7.9 - 22-2356

Moscheeum statt Moschee -Konzept für die zukünftige Nutzung der Blauen Moschee entwickeln Antrag der AfD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Für-Stimmen

: AfD

Gegenstimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Die Linke, Volt

Stimmenthaltungen

:

Ö 7.10 - 22-2370

Woche des Gedenkens – Gedenken für die Zukunft manifestieren: Mehr Einbindung von Schulen und Jugendlichen bei der Ausgestaltung der Woche des Gedenkens sowie der Gedenkstunde Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheilich beschlossen

Für-Stimmen

: SPD, CDU, FDP, Volt

Gegenstimmen

: GRÜNE, Die Linke, AfD

Stimmenthaltungen

:

Ö 7.11 - 22-2374

Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke zu Top 7.4 Sanierung der Sporthalle Borsteler Chaussee in Groß Borstel Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Für-Stimmen

: GRÜNE, Die Linke

Gegenstimmen

: SPD, CDU, FDP, Volt, AfD

Stimmenthaltungen

:

Ö 8

Große Anfragen

Ö 9

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 9.1 - 22-2302

Live-Streaming der Sitzungen der Bezirksversammlung

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Ö 9.2 - 22-1966.1

Kostenloses Trinkwasser für alle in den Gebäuden des Bezirksamtes - Teilnahme am Refill-Programm Stellungnahme des Bezirksamtes

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Ö 10

Berichte aus den Ausschüssen

Ö 10.1 - 22-2322

Beschlüsse des Hauptausschusses

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Ö 10.2 - 22-2237.1

Bebauungsplan-Entwurf Hohenfelde 11 "Hohenfelder Allee" Beschlussempfehlung des StekA

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ö 10.3 - 22-2245.1

Langenhorn 75 "Beckermannweg" - Zustimmung zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Beschlussempfehlung des StekA

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.